Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.12.2022

Geschäftszahl

Ro 2021/09/0032

Rechtssatz

Da dem Verfahren vor dem Disziplinargericht kein behördliches Verfahren vorgelagert ist, scheidet die Möglichkeit eines Devolutionsantrags oder die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG 2014 im Disziplinarverfahren nach dem RStDG von vorherein aus.Da dem Verfahren vor dem Disziplinargericht kein behördliches Verfahren vorgelagert ist, scheidet die Möglichkeit eines Devolutionsantrags oder die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach Paragraph 8, VwGVG 2014 im Disziplinarverfahren nach dem RStDG von vorherein aus.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021090032.J16