Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Angesichts des mit der Wendung "Soweit es zur Vermeidung untragbarer Schäden während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns erforderlich ist" beginnenden Teiles der Bestimmung des § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 (samt dem dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff "untragbare Schäden") kann nicht gesagt werden, dass der Inhalt dieser gesetzlichen Bestimmung jedenfalls als klar und eindeutig im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH anzusehen ist (vgl. dazu VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0029, mwH). In einem solchen Fall ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben, es bleibt kein Raum dafür, die Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung des VwG für unzulässig zu erklären.Angesichts des mit der Wendung "Soweit es zur Vermeidung untragbarer Schäden während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns erforderlich ist" beginnenden Teiles der Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 (samt dem dort verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff "untragbare Schäden") kann nicht gesagt werden, dass der Inhalt dieser gesetzlichen Bestimmung jedenfalls als klar und eindeutig im Sinn der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH anzusehen ist vergleiche dazu VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0029, mwH). In einem solchen Fall ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG gegeben, es bleibt kein Raum dafür, die Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung des VwG für unzulässig zu erklären.

Das VwG hat auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 iVm §§ 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwH).Das VwG hat auf dem Boden des Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraphen 52 und 53 AVG die Verpflichtung, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein VwG stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, unter anderem also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim VwG angefochten wird vergleiche VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwH).

Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw der Unbefangenheit von Sachverständigen ist es erforderlich, dass das VwG die Frage der Unbefangenheit bzw der Unabhängigkeit von sachverständigen Personen einschließlich allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung in der Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begründen ist, wann von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen (vgl dazu VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112).Im Interesse der Sicherstellung der Unabhängigkeit bzw der Unbefangenheit von Sachverständigen ist es erforderlich, dass das VwG die Frage der Unbefangenheit bzw der Unabhängigkeit von sachverständigen Personen einschließlich allfälligen diesbezüglichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfältig prüft und die Heranziehung in der Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begründen ist, wann von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen vergleiche dazu VwGH vom 23. April 2015, Ro 2014/07/0112).

Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Art. 20 Abs. 1 B-VG gebunden, vielmehr beruht deren Begutachtung allein auf ihrer fachlichen Qualifikation (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, 2012/03/0003, mwH). Der VwGH hat schon wiederholt festgehalten, dass Amtssachverständige für die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich sind und eine Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht steht, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl. etwa VwGH 21.12.2010, 2007/05/0248, mwH).Sachverständige sind bei der Erstattung ihrer Gutachten nicht an Weisungen iS des Artikel 20, Absatz eins, B-VG gebunden, vielmehr beruht deren Begutachtung allein auf ihrer fachlichen Qualifikation vergleiche etwa VwGH 24.9.2014, 2012/03/0003, mwH). Der VwGH hat schon wiederholt festgehalten, dass Amtssachverständige für die Richtigkeit des Gutachtens alleine verantwortlich sind und eine Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht steht, gegen die im Hinblick auf Artikel 20, B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag vergleiche etwa VwGH 21.12.2010, 2007/05/0248, mwH).

Der bloße Umstand, dass der Amtssachverständige im Verwaltungsverfahren ein - wie behauptet - für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen.

Aus § 52 Abs. 2 AVG lässt sich nicht ableiten, dass bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten (hier: von Amtssachverständigen) jedenfalls die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen geboten wäre, weil dann eine "Besonderheit des Falles" im Sinne der zitierten gesetzlichen Regelung gegeben wäre. Stand dem VwG mit dem von ihm beigezogenen Amtssachverständigen ein unabhängiger und unbefangener amtlicher Sachverständiger zu der seiner Auffassung nach erforderlichen Beantwortung von Fachfragen zur Verfügung (vgl. dazu VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027), waren die von § 52 Abs. 2 AVG für die ausnahmsweise Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen geforderten Voraussetzungen nicht gegeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Aussagen von Sachverständigen ohnehin grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert haben und demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied besteht, und Amtssachverständigen im Rahmen der freien Beweiswürdigung auch kein erhöhter Beweiswert (auch nicht in Ansehung der verwendeten fachlichen Methode) zukommt (vgl. dazu etwa VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0063, mwH). Damit war das VwG iSd § 52 Abs. 1 AVG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, zu seinem Verfahren den Amtssachverständigen beizuziehen.Aus Paragraph 52, Absatz 2, AVG lässt sich nicht ableiten, dass bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten (hier: von Amtssachverständigen) jedenfalls die Beiziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen geboten wäre, weil dann eine "Besonderheit des Falles" im Sinne der zitierten gesetzlichen Regelung gegeben wäre. Stand dem VwG mit dem von ihm beigezogenen Amtssachverständigen ein unabhängiger und unbefangener amtlicher Sachverständiger zu der seiner Auffassung nach erforderlichen Beantwortung von Fachfragen zur Verfügung vergleiche dazu VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027), waren die von Paragraph 52, Absatz 2, AVG für die ausnahmsweise Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen geforderten Voraussetzungen nicht gegeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Aussagen von Sachverständigen ohnehin grundsätzlich den gleichen verfahrensrechtlichen Beweiswert haben und demnach zwischen dem Gutachten eines Amtssachverständigen und dem eines Privatsachverständigen kein verfahrensrechtlicher Wertunterschied besteht, und Amtssachverständigen im Rahmen der freien Beweiswürdigung auch kein erhöhter Beweiswert (auch nicht in Ansehung der verwendeten fachlichen Methode) zukommt vergleiche dazu etwa VwGH 12.9.2016, Ra 2016/04/0063, mwH). Damit war das VwG iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, zu seinem Verfahren den Amtssachverständigen beizuziehen.

Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 11. Jänner 1963, K II-2/62 (VfSlg. 4348/1963), gehört die Regelung der Abwehr der dem Wald aus dem Wildstand drohenden Gefahren zu dem in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Art. 15 Abs. 1 B-VG den Ländern zukommenden Jagdrecht. In diesem Erkenntnis hat der VfGH auch festgehalten, dass die Materie der Wildhege und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchem Zweck immer verfügt werden, nicht dem Forstwesen iSd Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG zuzuzählen sind (vgl. auch VfGH 3.12.1984, G 81/84, G 82/84 (VfSlg. 10.292/1984); vgl. VwGH 18.9.2013, 2011/03/0177). Zu diesen Maßnahmen zählt zweifellos auch die nach Art. 15 Abs. 1 B-VG getroffene Regelung über die Wildfütterung in § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988. Diese Bestimmung steht systematisch und inhaltlich im Zusammenhang mit der Anordnung des § 43 Abs. 1 Vlbg JagdG 1988 an den Jagdnutzungsberechtigten, alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Gelegenheiten zu nützen, die Einstands- und Äsungsverhältnisse in seinem Jagdgebiet zu verbessern.Nach dem Erkenntnis des VfGH vom 11. Jänner 1963, K II-2/62 (VfSlg. 4348 aus 1963,), gehört die Regelung der Abwehr der dem Wald aus dem Wildstand drohenden Gefahren zu dem in Gesetzgebung und Vollziehung gemäß Artikel 15, Absatz eins, B-VG den Ländern zukommenden Jagdrecht. In diesem Erkenntnis hat der VfGH auch festgehalten, dass die Materie der Wildhege und alle damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, insbesondere die Verringerung des Wildstandes, mag sie aus welchen Gründen und zu welchem Zweck immer verfügt werden, nicht dem Forstwesen iSd Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, B-VG zuzuzählen sind vergleiche auch VfGH 3.12.1984, G 81/84, G 82/84 (VfSlg. 10.292 aus 1984,); vergleiche VwGH 18.9.2013, 2011/03/0177). Zu diesen Maßnahmen zählt zweifellos auch die nach Artikel 15, Absatz eins, B-VG getroffene Regelung über die Wildfütterung in Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988. Diese Bestimmung steht systematisch und inhaltlich im Zusammenhang mit der Anordnung des Paragraph 43, Absatz eins, Vlbg JagdG 1988 an den Jagdnutzungsberechtigten, alle rechtlich möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Gelegenheiten zu nützen, die Einstands- und Äsungsverhältnisse in seinem Jagdgebiet zu verbessern.

Zu der in ihren hier wesentlichen Teilen schon in der Stammfassung des Vlbg JagdG 1988 aus dem Jahr 1988 vorhandenen Rechtsvorschrift des § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 wird in den Gesetzesmaterialien erklärt, dass das Wild nur zur Überbrückung des Engpasses im natürlichen Äsungsangebot gefüttert werden darf, damit keine untragbaren Schäden entstünden. Der Wildbestand müsse aber auf einem solchen Stand gehalten werden, dass das Wild während der übrigen Zeiten des Jahres seinen Nahrungsbedarf durch das natürliche Äsungsangebot decken kann, ohne untragbare Schäden zu verursachen. Werde Wild gefüttert, ohne dass es im Sinn dieser Bestimmung erforderlich sei, so habe die Behörde die Fütterung zu untersagen (3. Beilage im Jahr 1988 zu den Sitzungsberichten des XIV. Vorarlberger Landtages, S. 44 f). In den Gesetzesmaterialien zur Novelle zum Jagdgesetz LGBl. Nr. 54/2008 wird mit Bezug auf diese Bestimmung u.a. ausgeführt, dass dann, wenn die Fütterung zur Vermeidung von untragbaren Schäden nicht notwendig sei, die Behörde die Wildfütterung untersagen müsse (vgl. 71. Beilage im Jahre 2008 zu den Sitzungsberichten des XXVIII. Vorarlberger Landtages, S. 20 f).Zu der in ihren hier wesentlichen Teilen schon in der Stammfassung des Vlbg JagdG 1988 aus dem Jahr 1988 vorhandenen Rechtsvorschrift des Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 wird in den Gesetzesmaterialien erklärt, dass das Wild nur zur Überbrückung des Engpasses im natürlichen Äsungsangebot gefüttert werden darf, damit keine untragbaren Schäden entstünden. Der Wildbestand müsse aber auf einem solchen Stand gehalten werden, dass das Wild während der übrigen Zeiten des Jahres seinen Nahrungsbedarf durch das natürliche Äsungsangebot decken kann, ohne untragbare Schäden zu verursachen. Werde Wild gefüttert, ohne dass es im Sinn dieser Bestimmung erforderlich sei, so habe die Behörde die Fütterung zu untersagen (3. Beilage im Jahr 1988 zu den Sitzungsberichten des römisch vierzehn. Vorarlberger Landtages, S. 44 f). In den Gesetzesmaterialien zur Novelle zum Jagdgesetz Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2008, wird mit Bezug auf diese Bestimmung u.a. ausgeführt, dass dann, wenn die Fütterung zur Vermeidung von untragbaren Schäden nicht notwendig sei, die Behörde die Wildfütterung untersagen müsse vergleiche 71. Beilage im Jahre 2008 zu den Sitzungsberichten des römisch 28 . Vorarlberger Landtages, S. 20 f).

Die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 stellt auf dem Boden ihres Textes, nach Maßgabe dieser vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen und ihres systematischen Kontextes mit § 43 Abs. 1 Vlbg JagdG 1988 grundsätzlich sowohl auf die Überbrückung des Engpasses im natürlichen Äsungsangebot für Wild während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns (vgl. dazu § 3 lit. d und e Vlbg JagdG 1988) als auch auf die Beachtung der Schutzwirkung des Waldes unter Vermeidung von Wildschäden (vgl. dazu § 3 lit. a Vlbg JagdG 1988) ab. Damit ist sie auf die Abwehr von typischerweise für jagdrechtlich relevante Schutzgüter bestehende (im Kontrast zur allgemeinen Sicherheitspolizei: besondere) Gefahren ausgerichtet und zählt zur Verwaltungspolizei (vgl. dazu etwa VwGH 3.10.1990, 90/02/0060, VwSlg. 13.276 A; VfGH 29.9.1995, G 50/95 (VfSlg. 14.266); VfGH 30.6.2012, G 132/11 (VfSlg. 19.665)). Unter diesem Blickwinkel verfolgt § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 im Anschluss an § 43 Abs. 1 leg. cit. im Grundsatz offensichtlich eine doppelte Stoßrichtung. Mit ihrer Anordnung bzw. Ermächtigung zur Fütterung von Rotwild bzw. anderem Wild dient sie gleichermaßen im Interesse der Verwaltungspolizei der Vermeidung untragbarer Schäden am Wald sowie der Abwehr von dem Wild während der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns drohenden Gefahren im Kontext der Äsungsverhältnisse.Die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 stellt auf dem Boden ihres Textes, nach Maßgabe dieser vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzungen und ihres systematischen Kontextes mit Paragraph 43, Absatz eins, Vlbg JagdG 1988 grundsätzlich sowohl auf die Überbrückung des Engpasses im natürlichen Äsungsangebot für Wild während der Zeit der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns vergleiche dazu Paragraph 3, Litera d und e Vlbg JagdG 1988) als auch auf die Beachtung der Schutzwirkung des Waldes unter Vermeidung von Wildschäden vergleiche dazu Paragraph 3, Litera a, Vlbg JagdG 1988) ab. Damit ist sie auf die Abwehr von typischerweise für jagdrechtlich relevante Schutzgüter bestehende (im Kontrast zur allgemeinen Sicherheitspolizei: besondere) Gefahren ausgerichtet und zählt zur Verwaltungspolizei vergleiche dazu etwa VwGH 3.10.1990, 90/02/0060, VwSlg. 13.276 A; VfGH 29.9.1995, G 50/95 (VfSlg. 14.266); VfGH 30.6.2012, G 132/11 (VfSlg. 19.665)). Unter diesem Blickwinkel verfolgt Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 im Anschluss an Paragraph 43, Absatz eins, leg. cit. im Grundsatz offensichtlich eine doppelte Stoßrichtung. Mit ihrer Anordnung bzw. Ermächtigung zur Fütterung von Rotwild bzw. anderem Wild dient sie gleichermaßen im Interesse der Verwaltungspolizei der Vermeidung untragbarer Schäden am Wald sowie der Abwehr von dem Wild während der Vegetationsruhe und des Vegetationsbeginns drohenden Gefahren im Kontext der Äsungsverhältnisse.

§ 43 Abs. 2 erster und zweiter Satz Vlbg JagdG 1988 lassen die Verpflichtung bzw. Ermächtigung zur Wildfütterung nur dann zum Tragen kommen, soweit die Fütterung zur Vermeidung untragbarer Schäden notwendig ist. Die im dritten Satz des § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 normierte behördliche Untersagungsverpflichtung stellt dabei die (wiederum aus verwaltungspolizeilicher Perspektive, nämlich der Abwehr von Wildschäden) behördlich wahrzunehmende Schranke gegenüber der Wildfütterung dar.Paragraph 43, Absatz 2, erster und zweiter Satz Vlbg JagdG 1988 lassen die Verpflichtung bzw. Ermächtigung zur Wildfütterung nur dann zum Tragen kommen, soweit die Fütterung zur Vermeidung untragbarer Schäden notwendig ist. Die im dritten Satz des Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 normierte behördliche Untersagungsverpflichtung stellt dabei die (wiederum aus verwaltungspolizeilicher Perspektive, nämlich der Abwehr von Wildschäden) behördlich wahrzunehmende Schranke gegenüber der Wildfütterung dar.

§ 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 konkretisiert den dort bezogenenParagraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 konkretisiert den dort bezogenen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ("Soweit ... erforderlich")

derart, dass die Fütterungsverpflichtung für Rotwild nach seinem ersten Satz nur dann und nur soweit greift, als gerade durch die Fütterung untragbare Schäden hintangehalten werden (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein vgl. etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; 20.12.2016, Ro 2015/03/0037; 29.10.2009, 2007/03/0172; 23.10.2008, 2005/03/0138, VwSlg. 17.554 A; 30.6.2011, 2008/03/0149). Die im zweiten Satz des § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 "in diesem Umfang" vorgesehene Fütterungsermächtigung für anderes Wild besteht ebenfalls nur dann und soweit, als durch die Fütterung untragbare Schäden hintangehalten werden. Die Fütterung figuriert in diesem Kontext als Mittel zur Vermeidung solcher Schäden. Nur wenn bzw. soweit mit Hilfe einer Fütterung solche Schäden vermieden werden, hat sie (erster Satz) oder darf sie erfolgen (zweiter Satz). Dies setzt insbesondere voraus, dass die Wildfütterung geeignet ist, befürchtete untragbare Schäden zu vermeiden (vgl. dazu VwGH 23.10.2008, 2005/03/0138, VwSlg. 17.554 A). Wird dieses Vermeidungserfordernis verfehlt, wird für die Behörde dann die in § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 normierte Untersagungsverpflichtung ausgelöst.derart, dass die Fütterungsverpflichtung für Rotwild nach seinem ersten Satz nur dann und nur soweit greift, als gerade durch die Fütterung untragbare Schäden hintangehalten werden (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein vergleiche etwa VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0079; 20.12.2016, Ro 2015/03/0037; 29.10.2009, 2007/03/0172; 23.10.2008, 2005/03/0138, VwSlg. 17.554 A; 30.6.2011, 2008/03/0149). Die im zweiten Satz des Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 "in diesem Umfang" vorgesehene Fütterungsermächtigung für anderes Wild besteht ebenfalls nur dann und soweit, als durch die Fütterung untragbare Schäden hintangehalten werden. Die Fütterung figuriert in diesem Kontext als Mittel zur Vermeidung solcher Schäden. Nur wenn bzw. soweit mit Hilfe einer Fütterung solche Schäden vermieden werden, hat sie (erster Satz) oder darf sie erfolgen (zweiter Satz). Dies setzt insbesondere voraus, dass die Wildfütterung geeignet ist, befürchtete untragbare Schäden zu vermeiden vergleiche dazu VwGH 23.10.2008, 2005/03/0138, VwSlg. 17.554 A). Wird dieses Vermeidungserfordernis verfehlt, wird für die Behörde dann die in Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 normierte Untersagungsverpflichtung ausgelöst.

Wenn § 41 Abs. 3 Vlbg JagdG 1988 "waldgefährdende Wildschäden (§ 49 Abs. 4)" als Beispiel für "untragbare Schäden" nennt, bedeutet das nicht, dass sich "untragbare Schäden" iSd § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 in "waldgefährdenden Wildschäden" erschöpfen. Vielmehr kann daraus (auch vor dem Hintergrund des § 41 Abs. 3 Vlbg JagdG 1988, wo die Voraussetzungen für die Erteilung der verwaltungspolizeilichen Maßnahme des Abschussauftrages normiert werden) abgeleitet werden, dass "untragbare Schäden" nicht bloß die massivste Schadensart der waldgefährdenden Wildschäden iS einer durch jagdbare Tiere verursachten flächenhaften Gefährdung des Bewuchses (vgl. § 16 Abs. 5 ForstG 1975) erfassen, sondern auch andere Schäden, wenn sie als nicht mehr tragbar erscheinen.Wenn Paragraph 41, Absatz 3, Vlbg JagdG 1988 "waldgefährdende Wildschäden (Paragraph 49, Absatz 4,)" als Beispiel für "untragbare Schäden" nennt, bedeutet das nicht, dass sich "untragbare Schäden" iSd Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 in "waldgefährdenden Wildschäden" erschöpfen. Vielmehr kann daraus (auch vor dem Hintergrund des Paragraph 41, Absatz 3, Vlbg JagdG 1988, wo die Voraussetzungen für die Erteilung der verwaltungspolizeilichen Maßnahme des Abschussauftrages normiert werden) abgeleitet werden, dass "untragbare Schäden" nicht bloß die massivste Schadensart der waldgefährdenden Wildschäden iS einer durch jagdbare Tiere verursachten flächenhaften Gefährdung des Bewuchses vergleiche Paragraph 16, Absatz 5, ForstG 1975) erfassen, sondern auch andere Schäden, wenn sie als nicht mehr tragbar erscheinen.

Ausgehend vom festgestellten untragbaren Schaden iSd § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 haben sich die im fraglichen Gebiet für die Wildfütterung situierten Futterplätze offensichtlich als nicht geeignet erwiesen, diesen Schaden zu vermeiden. Das VwG traf somit die Verpflichtung, die in § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988 für einen solchen Fall als einzig geeignete Maßnahme ausdrücklich normierte Untersagung der Wildfütterung anzuordnen, weshalb dem Gericht eine Auswahl zwischen mehreren Maßnahmen gar nicht offen stand. Ungeachet dessen besteht gerade angesichts der Qualifikation des im gegenständlichen Revierteil vorhandenen Waldbestands großteils als Schutzwald im Sinne des ForstG 1975 insgesamt ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem eingesetzten verwaltungspolizeilichen Mittel der Untersagung der Wildfütterung und dem damit angestrebten Erfolg der Vermeidung von untragbaren Schäden iSd § 43 Abs. 2 Vlbg JagdG 1988, weshalb die verwaltungspolizeiliche Maßnahme im Sinn einer Verhältnismäßigkeit von Mitteleinsatz und Erfolg objektiv zumutbar erscheint (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0099) und § 29 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 SPG).Ausgehend vom festgestellten untragbaren Schaden iSd Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 haben sich die im fraglichen Gebiet für die Wildfütterung situierten Futterplätze offensichtlich als nicht geeignet erwiesen, diesen Schaden zu vermeiden. Das VwG traf somit die Verpflichtung, die in Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988 für einen solchen Fall als einzig geeignete Maßnahme ausdrücklich normierte Untersagung der Wildfütterung anzuordnen, weshalb dem Gericht eine Auswahl zwischen mehreren Maßnahmen gar nicht offen stand. Ungeachet dessen besteht gerade angesichts der Qualifikation des im gegenständlichen Revierteil vorhandenen Waldbestands großteils als Schutzwald im Sinne des ForstG 1975 insgesamt ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem eingesetzten verwaltungspolizeilichen Mittel der Untersagung der Wildfütterung und dem damit angestrebten Erfolg der Vermeidung von untragbaren Schäden iSd Paragraph 43, Absatz 2, Vlbg JagdG 1988, weshalb die verwaltungspolizeiliche Maßnahme im Sinn einer Verhältnismäßigkeit von Mitteleinsatz und Erfolg objektiv zumutbar erscheint vergleiche in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0099) und Paragraph 29, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 3, SPG).

Bei einer Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht die Definition für "waldgefährdende Wildschäden" im § 49 Abs. 4 Vlbg JagdG 1988 inhaltlich der "Waldverwüstung" nach § 16 ForstG 1975. Die Verfassungsbestimmung des § 16 Abs. 5 ForstG 1975 stellt auf die "flächenhafte Gefährdung des Bewuchses" durch jagdbare Tiere ab, ähnlich wie § 16 Abs. 2 lit. d ForstG 1975 dem Begriff der Waldverwüstung die flächenhafte Gefährdung des Bewuchses definitionsmäßig zurechnet. Die in lit. a bis lit. d des § 49 Abs. 4 Vlbg JagdG 1988 aufgezählten Phänomene, die der Begriff der waldgefährdenden Wildschäden alternativ voraussetzt, laufen wiederum insgesamt auf die Gefährdung des Bewuchses des Waldes hinaus. In den Gesetzesmaterialien aus dem Jahr 2008 (71. Beilage im Jahr 2008 des XXVIII. Vorarlberger Landtages, S. 20) wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem Verfahren betreffend die im § 49 Vlbg JagdG 1988 genannten waldgefährdenden Wildschäden im Sinn der Verfassungsbestimmung des § 16 Abs. 5 des ForstG 1975 dem Vorstand der für Forstangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ein Antragsrecht und Parteistellung zukommt.Bei einer Analyse der einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht die Definition für "waldgefährdende Wildschäden" im Paragraph 49, Absatz 4, Vlbg JagdG 1988 inhaltlich der "Waldverwüstung" nach Paragraph 16, ForstG 1975. Die Verfassungsbestimmung des Paragraph 16, Absatz 5, ForstG 1975 stellt auf die "flächenhafte Gefährdung des Bewuchses" durch jagdbare Tiere ab, ähnlich wie Paragraph 16, Absatz 2, Litera d, ForstG 1975 dem Begriff der Waldverwüstung die flächenhafte Gefährdung des Bewuchses definitionsmäßig zurechnet. Die in Litera a bis Litera d, des Paragraph 49, Absatz 4, Vlbg JagdG 1988 aufgezählten Phänomene, die der Begriff der waldgefährdenden Wildschäden alternativ voraussetzt, laufen wiederum insgesamt auf die Gefährdung des Bewuchses des Waldes hinaus. In den Gesetzesmaterialien aus dem Jahr 2008 (71. Beilage im Jahr 2008 des römisch 28 . Vorarlberger Landtages, S. 20) wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in einem Verfahren betreffend die im Paragraph 49, Vlbg JagdG 1988 genannten waldgefährdenden Wildschäden im Sinn der Verfassungsbestimmung des Paragraph 16, Absatz 5, des ForstG 1975 dem Vorstand der für Forstangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung ein Antragsrecht und Parteistellung zukommt.

Nach Auffassung des Gesetzgebers bedeuten waldgefährdende Wildschäden eine Waldverwüstung. Waldgefährdende Wildschäden iSd § 49 Abs. 4 Vlgb JagdG 1988 stellen damit auch eine Waldverwüstung iSd § 16 Abs. 1 ForstG 1975 dar. Waldgefährdende Wildschäden iSd § 49 Abs. 4 Vlbg JagdG 1988 und eine durch jagdbare Tiere verursachte flächenhafte Gefährdung des Bewuchses iSd § 16 ForstG 1975 weisen derart inhaltlich ein identes Begriffsbild auf. Dies wird der Verfassungsbestimmung des § 16 Abs. 5 ForstG 1975 gerecht, die den Begriff der flächenhaften Gefährdung des Bewuchses verwendet, damit fixiert und eine für Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes und der Länder gleichermaßen bindende rechtliche Vorgabe normiert. Wird ein Begriff bundesverfassungsgesetzlich festgelegt, sind bundesgesetzliche und landesgesetzliche Regelungen, die (wie vorliegend) einen solchen Begriff der Sache nach ebenfalls verwenden, an das bundesverfassungsgesetzlich fixierte Begriffsbild gebunden, sofern (was vorliegend nicht in Blick tritt) keine unionsrechtlichen Vorgaben bestehen, denen im Wege des einer unionsrechtskonformen Auslegung österreichischer Rechtsvorschriften bzw. im Wege des Anwendungsvorranges Rechnung zu tragen ist. Von daher kann auch der Landesgesetzgeber den Inhalt des Begriffes der flächenhaften Gefährdung des Bewuchses (auch bei Verwendung einer abweichenden textlichen Umschreibung) nur in dem Sinn verwenden, der bundesverfassungsrechtlich normiert wurde.Nach Auffassung des Gesetzgebers bedeuten waldgefährdende Wildschäden eine Waldverwüstung. Waldgefährdende Wildschäden iSd Paragraph 49, Absatz 4, Vlgb JagdG 1988 stellen damit auch eine Waldverwüstung iSd Paragraph 16, Absatz eins, ForstG 1975 dar. Waldgefährdende Wildschäden iSd Paragraph 49, Absatz 4, Vlbg JagdG 1988 und eine durch jagdbare Tiere verursachte flächenhafte Gefährdung des Bewuchses iSd Paragraph 16, ForstG 1975 weisen derart inhaltlich ein identes Begriffsbild auf. Dies wird der Verfassungsbestimmung des Paragraph 16, Absatz 5, ForstG 1975 gerecht, die den Begriff der flächenhaften Gefährdung des Bewuchses verwendet, damit fixiert und eine für Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes und der Länder gleichermaßen bindende rechtliche Vorgabe normiert. Wird ein Begriff bundesverfassungsgesetzlich festgelegt, sind bundesgesetzliche und landesgesetzliche Regelungen, die (wie vorliegend) einen solchen Begriff der Sache nach ebenfalls verwenden, an das bundesverfassungsgesetzlich fixierte Begriffsbild gebunden, sofern (was vorliegend nicht in Blick tritt) keine unionsrechtlichen Vorgaben bestehen, denen im Wege des einer unionsrechtskonformen Auslegung österreichischer Rechtsvorschriften bzw. im Wege des Anwendungsvorranges Rechnung zu tragen ist. Von daher kann auch der Landesgesetzgeber den Inhalt des Begriffes der flächenhaften Gefährdung des Bewuchses (auch bei Verwendung einer abweichenden textlichen Umschreibung) nur in dem Sinn verwenden, der bundesverfassungsrechtlich normiert wurde.