Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesentlichen Fragen eine Rechtsprechung des VwGH noch nicht besteht oder die Rechtsprechung des VwGH dazu widersprüchlich ist. In diesen Fällen ist nämlich nach den genannten Rechtsvorschriften eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben, die zu beantworten der VwGH zuständig ist (vgl dazu etwa VwGH vom 31. Jänner 2017, 2017/03/0001). Liegen diese Fälle vor, ist die ordentliche Revision zuzulassen, ohne dass es zusätzlich auf eine Überlegung "im Sinn der Rechtssicherheit" ankäme (siehe idZ VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 25 a, VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesentlichen Fragen eine Rechtsprechung des VwGH noch nicht besteht oder die Rechtsprechung des VwGH dazu widersprüchlich ist. In diesen Fällen ist nämlich nach den genannten Rechtsvorschriften eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben, die zu beantworten der VwGH zuständig ist vergleiche dazu etwa VwGH vom 31. Jänner 2017, 2017/03/0001). Liegen diese Fälle vor, ist die ordentliche Revision zuzulassen, ohne dass es zusätzlich auf eine Überlegung "im Sinn der Rechtssicherheit" ankäme (siehe idZ VwGH vom 27. November 2014, Ra 2014/03/0036).

Wenn das VwG unter Hinweis auf "§ 40 Abs 1 lit e OÖ JagdG 1964" ausführt, dass aus der Eigentümlichkeit der strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Bewerbers für eine Jagdkarte bzw des Inhabers einer Jagdkarte zu prüfen sei, ob ein Entzug der Jagdkarte oder eine Verweigerung der Jagdkarte gerechtfertigt sei, so ist es auf § 39 Abs 3 OÖ JagdG 1964 hinzuweisen, wonach diese Prüfung lediglich für einen Verweigerungsgrund gemäß § 39 Abs 1 lit e oder f leg cit und damit auch für die Entziehung der Jagdkarte iSd § 40 OÖ JagdG 1964 lediglich aus dem Blickwinkel dieser Gründe zum Tragen kommt, nicht aber bezüglich der in § 39 Abs 1 lit a bzw lit d leg cit genannten Gründe.Wenn das VwG unter Hinweis auf "§ 40 Absatz eins, Litera e, OÖ JagdG 1964" ausführt, dass aus der Eigentümlichkeit der strafbaren Handlung im Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Bewerbers für eine Jagdkarte bzw des Inhabers einer Jagdkarte zu prüfen sei, ob ein Entzug der Jagdkarte oder eine Verweigerung der Jagdkarte gerechtfertigt sei, so ist es auf Paragraph 39, Absatz 3, OÖ JagdG 1964 hinzuweisen, wonach diese Prüfung lediglich für einen Verweigerungsgrund gemäß Paragraph 39, Absatz eins, Litera e, oder f leg cit und damit auch für die Entziehung der Jagdkarte iSd Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 lediglich aus dem Blickwinkel dieser Gründe zum Tragen kommt, nicht aber bezüglich der in Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, bzw Litera d, leg cit genannten Gründe.

Die aus § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 ersichtlichen Wertungskriterien entsprechen denen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nach § 8 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1996 (vgl VwGH vom 1. März 2017, Ra 2017/03/0004, mwH). § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 definiert in Form einer Generalklausel die jagdrechtliche Verlässlichkeit im Sinn einer Prognoseentscheidung, wie dies in § 8 Abs 1 WaffG 1996 erfolgt (vgl dazu und zum Folgenden etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038, mwH).Die aus Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 ersichtlichen Wertungskriterien entsprechen denen der waffenrechtlichen Verlässlichkeit nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins und 2 WaffG 1996 vergleiche VwGH vom 1. März 2017, Ra 2017/03/0004, mwH). Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 definiert in Form einer Generalklausel die jagdrechtliche Verlässlichkeit im Sinn einer Prognoseentscheidung, wie dies in Paragraph 8, Absatz eins, WaffG 1996 erfolgt vergleiche dazu und zum Folgenden etwa VwGH vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0038, mwH).

Der Beurteilung der Verlässlichkeit des Inhabers einer Jagdkarte liegt eine Prognose voraussichtlicher zukünftiger Verhaltensweisen des zu Beurteilenden zugrunde; in diese Prognose haben die gesamte Geisteshaltung und Sinnesart, konkrete Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften des zu Beurteilenden einzufließen, weil der Begriff der Verlässlichkeit der Ausdruck ihrer Wesenheit, nicht aber ein Werturteil über ihr Tun oder Lassen im Einzelfall ist.

Als "bisheriges Verhalten" als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung nach § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 kommt jede Verhaltensweise bzw jede Charaktereigenschaft der zu beurteilenden Person in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung einen Schluss auf ihr zukünftiges Verhalten zulässt, also erwarten lässt, dass der Betreffende "die öffentliche Sicherheit gefährden werde". Die damit erfasste Abwehr von Gefahren betrifft mit Blick auf § 8 Abs 1 Z 1 bis 3 WaffG 1996 jedenfalls ein Verhalten, das erwarten lässt, der Betreffende werde Waffen im Bereich des Jagdwesens missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, damit unvorsichtig umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder sie Menschen überlassen, die zu deren Besitz nicht berechtigt sind. Daraus ergibt sich auch die Pflicht eines vorsichtigen und sachgemäßen Umganges mit Waffen im Zusammenhang mit der Jagdausübung, woran ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl in diesem Zusammenhang etwa VwGH vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0099, und VwGH vom 18. September 1991, 91/01/0049). Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung bei der Prüfung der Verlässlichkeit iSd § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 ein strenger Maßstab anzulegen.Als "bisheriges Verhalten" als Ausgangspunkt der Prognoseentscheidung nach Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 kommt jede Verhaltensweise bzw jede Charaktereigenschaft der zu beurteilenden Person in Betracht, die nach den Denkgesetzen und der Erfahrung einen Schluss auf ihr zukünftiges Verhalten zulässt, also erwarten lässt, dass der Betreffende "die öffentliche Sicherheit gefährden werde". Die damit erfasste Abwehr von Gefahren betrifft mit Blick auf Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 WaffG 1996 jedenfalls ein Verhalten, das erwarten lässt, der Betreffende werde Waffen im Bereich des Jagdwesens missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, damit unvorsichtig umgehen, sie nicht sorgfältig verwahren oder sie Menschen überlassen, die zu deren Besitz nicht berechtigt sind. Daraus ergibt sich auch die Pflicht eines vorsichtigen und sachgemäßen Umganges mit Waffen im Zusammenhang mit der Jagdausübung, woran ein strenger Maßstab anzulegen ist vergleiche in diesem Zusammenhang etwa VwGH vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0099, und VwGH vom 18. September 1991, 91/01/0049). Angesichts des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses ist nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung bei der Prüfung der Verlässlichkeit iSd Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 ein strenger Maßstab anzulegen.

Die nach § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 vorzunehmende Verhaltensprognose kann bereits auf der Grundlage eines einzigen Vorfalls einen Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertigen.Die nach Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 vorzunehmende Verhaltensprognose kann bereits auf der Grundlage eines einzigen Vorfalls einen Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertigen.

Die Entziehung der Jagdkarte nach § 40 OÖ JagdG 1964 stellt keine Ermessensentscheidung dar, weil die Behörde bei Fehlen der für die Jagdausübung erforderlichen Verlässlichkeit iSd § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 und § 39 Abs 1 lit a leg cit verpflichtet ist, die Jagdkarte zu entziehen. Eine bisherige Unbescholtenheit tritt bei dieser Beurteilung in den Hintergrund (vgl dazu VwGH vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/03/0113, mwH).Die Entziehung der Jagdkarte nach Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 stellt keine Ermessensentscheidung dar, weil die Behörde bei Fehlen der für die Jagdausübung erforderlichen Verlässlichkeit iSd Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 und Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, leg cit verpflichtet ist, die Jagdkarte zu entziehen. Eine bisherige Unbescholtenheit tritt bei dieser Beurteilung in den Hintergrund vergleiche dazu VwGH vom 20. Dezember 2016, Ra 2016/03/0113, mwH).

Mit Verweigerung bzw Entziehung der Jagdkarte ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, dem Jagdkarteninhaber fehlt die jagdrechtliche Verlässlichkeit iSd § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964.Mit Verweigerung bzw Entziehung der Jagdkarte ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein einmal gesetztes Verhalten den Umständen nach die Folgerung rechtfertigt, dem Jagdkarteninhaber fehlt die jagdrechtliche Verlässlichkeit iSd Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964.

Die Entziehung der Jagdkarte trägt entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Wertung keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar, die bezüglich der in § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 genannten Voraussetzung insbesondere sicherstellen soll, dass eine Person, die über eine Jagdkarte verfügt, die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet.Die Entziehung der Jagdkarte trägt entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Wertung keinen strafrechtlichen Charakter, sondern stellt eine administrativrechtliche Maßnahme dar, die bezüglich der in Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 genannten Voraussetzung insbesondere sicherstellen soll, dass eine Person, die über eine Jagdkarte verfügt, die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen beachtet.

Beachtet eine über eine Jagdkarte verfügende Person die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen derart nicht, dass ihr bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden wird (vgl § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964), so ist nach § 40 OÖ JagdG 1964 ihre Jagdkarte zu entziehen, um dieser Gefahr abzuhelfen. Damit tritt eine verpönte Doppelverfolgung iSd Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK nicht in den Blick.Beachtet eine über eine Jagdkarte verfügende Person die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen derart nicht, dass ihr bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden wird vergleiche Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964), so ist nach Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 ihre Jagdkarte zu entziehen, um dieser Gefahr abzuhelfen. Damit tritt eine verpönte Doppelverfolgung iSd Artikel 4, des 7. Zusatzprotokolls zur MRK nicht in den Blick.

Die Wertungskriterien des § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 sind nicht mit jenen gleichzusetzen, die für die "Praxis im Führerscheinentzugsverfahren" oder für Entzugspraktiken für andere Berechtigungen maßgeblich sind. Von den letzteren ist schon angesichts des strengen Maßstabes für die Prüfung der Verlässlichkeit iSd § 38 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 auf dem Boden des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses die Prognoseentscheidung über die Verwendung bzw Verwahrung einer Waffe für den jagdlichen Gebrauch iSd § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 zu unterscheiden (siehe schon VwGH vom 20. Oktober 1999, 96/03/0338). Das vom VwG herangezogene Urteil des EGMR im Fall Rinas gegen Finnland betrifft Rechtsverstöße im Bereich des Abgabenrechts und deren Ahndung, nicht aber die Praxis im Führerscheinentzugsverfahren. Die in § 40 OÖ JagdG 1964 normierte Regelung weist vor diesem Hintergrund keinen strafrechtlichen Charakter auf. Ausgehend davon kommt dem Entzug der Jagdkarte entgegen dem VwG auch kein "punitiver" Charakter zu.Die Wertungskriterien des Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 sind nicht mit jenen gleichzusetzen, die für die "Praxis im Führerscheinentzugsverfahren" oder für Entzugspraktiken für andere Berechtigungen maßgeblich sind. Von den letzteren ist schon angesichts des strengen Maßstabes für die Prüfung der Verlässlichkeit iSd Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 auf dem Boden des mit dem Waffenbesitz von Privatpersonen verbundenen Sicherheitsbedürfnisses die Prognoseentscheidung über die Verwendung bzw Verwahrung einer Waffe für den jagdlichen Gebrauch iSd Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 zu unterscheiden (siehe schon VwGH vom 20. Oktober 1999, 96/03/0338). Das vom VwG herangezogene Urteil des EGMR im Fall Rinas gegen Finnland betrifft Rechtsverstöße im Bereich des Abgabenrechts und deren Ahndung, nicht aber die Praxis im Führerscheinentzugsverfahren. Die in Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 normierte Regelung weist vor diesem Hintergrund keinen strafrechtlichen Charakter auf. Ausgehend davon kommt dem Entzug der Jagdkarte entgegen dem VwG auch kein "punitiver" Charakter zu.

Schon im freien Gelände ist immer die Gefahr gegeben, dass unbeteiligte Personen (oder auch Tiere) in das Schussfeld geraten können (vgl etwa VwGH vom 20. Juni 2012, 2011/03/0235; dies gilt umso mehr, wenn eine Schussabgabe (unstrittig) vor einer Kuppe erfolgt, hinter der ein öffentlich benützter Feldweg verläuft).Schon im freien Gelände ist immer die Gefahr gegeben, dass unbeteiligte Personen (oder auch Tiere) in das Schussfeld geraten können vergleiche etwa VwGH vom 20. Juni 2012, 2011/03/0235; dies gilt umso mehr, wenn eine Schussabgabe (unstrittig) vor einer Kuppe erfolgt, hinter der ein öffentlich benützter Feldweg verläuft).

Im Interesse eines sorgfältigen und sachgemäßen Umgangs mit Jagdwaffen ist es jedenfalls erforderlich, dass sich eine Jägerin bzw ein Jäger vor Abgabe eines Schusses sowohl mit der Funktionsweise der Jagdwaffe als auch der bei der Schussabgabe verwendeten Munition vertraut gemacht hat. Dies vor dem Hintergrund der sich mit dem Besitz einer Waffe verbundenen Pflicht des vorsichtigen und sachgemäßen Umganges mit dieser (vgl VwGH vom 18. September 1991, 91/01/0049), was auch verlangt, sich vor einer Schussabgabe davor ausreichend zu vergewissern, dass die Schussabgabe ohne Gefährdung anderer Personen und fremden Eigentums möglich ist; dazu zählt insbesondere das Achten auf einen ausreichenden Kugelfang, was von den jeweils gegebenen Umständen, insbesondere betreffend Entfernung, Geländesituation, Bodenbeschaffenheit und der verwendeten Munition abhängig ist (vgl idZ auch VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0054, VwGH vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0099, und VwGH vom 20. Oktober 1999, 96/03/0338).Im Interesse eines sorgfältigen und sachgemäßen Umgangs mit Jagdwaffen ist es jedenfalls erforderlich, dass sich eine Jägerin bzw ein Jäger vor Abgabe eines Schusses sowohl mit der Funktionsweise der Jagdwaffe als auch der bei der Schussabgabe verwendeten Munition vertraut gemacht hat. Dies vor dem Hintergrund der sich mit dem Besitz einer Waffe verbundenen Pflicht des vorsichtigen und sachgemäßen Umganges mit dieser vergleiche VwGH vom 18. September 1991, 91/01/0049), was auch verlangt, sich vor einer Schussabgabe davor ausreichend zu vergewissern, dass die Schussabgabe ohne Gefährdung anderer Personen und fremden Eigentums möglich ist; dazu zählt insbesondere das Achten auf einen ausreichenden Kugelfang, was von den jeweils gegebenen Umständen, insbesondere betreffend Entfernung, Geländesituation, Bodenbeschaffenheit und der verwendeten Munition abhängig ist vergleiche idZ auch VwGH vom 24. Mai 2016, Ra 2016/03/0054, VwGH vom 29. Oktober 2009, 2008/03/0099, und VwGH vom 20. Oktober 1999, 96/03/0338).

Es muss von der jagdausübenden Person auch verlangt werden, über die technischen Eigenschaften von Munition etwa im Zusammenhang mit einem Abprallverhalten informiert zu sein. Die Erfüllung dieser Pflicht dient dazu, um ein verbleibendes Restrisiko bei einer Schussabgabe, von dessen Existenz das VwG ausgeht, für Unbeteiligte möglichst gering zu halten und dieses Risiko in diesem Sinn nicht Unbeteiligten anzulasten. Ist eine solche Information von der schussabgebenden Jägerin bzw dem schussabgebenden Jäger nicht (ausreichend) eingeholt worden und sind die notwendigen technischen Kenntnisse über die Eigenschaften von Munition im Zusammenhang mit ihrem Abprallverhalten nicht vorhanden, besteht - wird dessen ungeachtet eine solche Munition verwendet - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964. Dass eine bisher wenig verwendete Munition vermehrt beworben wird, ändert nichts an der Pflicht des Jägers und der Jägerin, diesen für den sorgfältigen und sachgerechten Umgang mit Jagdwaffen und Jagdmunition notwendigen Informationsstand zu erwerben. Entgegen dem VwG kann daher nicht gesagt werden, dass das Fehlen des erforderlichen Informationsstandes ein der Kontrolle der jagenden Person entzogenes und daher zu tolerierendes Restrisiko darstellen würde.Es muss von der jagdausübenden Person auch verlangt werden, über die technischen Eigenschaften von Munition etwa im Zusammenhang mit einem Abprallverhalten informiert zu sein. Die Erfüllung dieser Pflicht dient dazu, um ein verbleibendes Restrisiko bei einer Schussabgabe, von dessen Existenz das VwG ausgeht, für Unbeteiligte möglichst gering zu halten und dieses Risiko in diesem Sinn nicht Unbeteiligten anzulasten. Ist eine solche Information von der schussabgebenden Jägerin bzw dem schussabgebenden Jäger nicht (ausreichend) eingeholt worden und sind die notwendigen technischen Kenntnisse über die Eigenschaften von Munition im Zusammenhang mit ihrem Abprallverhalten nicht vorhanden, besteht - wird dessen ungeachtet eine solche Munition verwendet - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit iSd Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964. Dass eine bisher wenig verwendete Munition vermehrt beworben wird, ändert nichts an der Pflicht des Jägers und der Jägerin, diesen für den sorgfältigen und sachgerechten Umgang mit Jagdwaffen und Jagdmunition notwendigen Informationsstand zu erwerben. Entgegen dem VwG kann daher nicht gesagt werden, dass das Fehlen des erforderlichen Informationsstandes ein der Kontrolle der jagenden Person entzogenes und daher zu tolerierendes Restrisiko darstellen würde.

Im Hinblick auf die zu beachtenden spezifischen Schutzzwecke des § 40 iVm § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 reicht das einmalige Schussverhalten des Jägers mit einer Munition, deren Eigenschaften (im Zusammenhang mit dem Abprallverhalten) ihm offensichtlich nicht hinreichend bekannt waren, für die Annahme aus, dass sein bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass er die öffentliche Sicherheit im Bereich des Jagdrechtes gefährden werde, weshalb ihm die Jagdkarte zu entziehen ist (§ 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964 und § 40 leg cit; vgl idS VwGH vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0040, und VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0028).Im Hinblick auf die zu beachtenden spezifischen Schutzzwecke des Paragraph 40, in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 reicht das einmalige Schussverhalten des Jägers mit einer Munition, deren Eigenschaften (im Zusammenhang mit dem Abprallverhalten) ihm offensichtlich nicht hinreichend bekannt waren, für die Annahme aus, dass sein bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass er die öffentliche Sicherheit im Bereich des Jagdrechtes gefährden werde, weshalb ihm die Jagdkarte zu entziehen ist (Paragraph 39, Absatz eins, Litera a, OÖ JagdG 1964 und Paragraph 40, leg cit; vergleiche idS VwGH vom 17. Dezember 2014, Ra 2014/03/0040, und VwGH vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0028).

In der Verwendung von Munition, die der Jäger bezüglich ihrer schießtechnischen Eigenschaften nicht hinreichend einschätzen konnte, manifestiert sich eine besondere Sorglosigkeit im Umgang mit Waffen bzw jagdlicher Munition, woraus eine besondere Gefährdung für Unbeteiligte resultiert. Dass diese besondere Sorglosigkeit infolge des Einschlages des abgeschossenen Geschoßes in eine Glastür bekannt wurde, bedeutet nicht, dass es für den Entzug der Jagdkarte auf einen derartigen Erfolg ankäme. Auch ohne einen solchen Erfolg würde bei einem vergleichbaren gravierenden Sorgfaltsverstoß § 40 OÖ JagdG 1964 zur Anwendung kommen.In der Verwendung von Munition, die der Jäger bezüglich ihrer schießtechnischen Eigenschaften nicht hinreichend einschätzen konnte, manifestiert sich eine besondere Sorglosigkeit im Umgang mit Waffen bzw jagdlicher Munition, woraus eine besondere Gefährdung für Unbeteiligte resultiert. Dass diese besondere Sorglosigkeit infolge des Einschlages des abgeschossenen Geschoßes in eine Glastür bekannt wurde, bedeutet nicht, dass es für den Entzug der Jagdkarte auf einen derartigen Erfolg ankäme. Auch ohne einen solchen Erfolg würde bei einem vergleichbaren gravierenden Sorgfaltsverstoß Paragraph 40, OÖ JagdG 1964 zur Anwendung kommen.

Bei der Beurteilung der jagdlichen Verlässlichkeit bzw der Voraussetzungen für die Entziehung einer Jagdkarte (vgl §§ 38 bis 40 OÖ JagdG 1964) handelt es sich um die Lösung von Rechtsfragen, die einer Behörde bzw dem im Beschwerdeweg angerufenen Verwaltungsgericht, nicht aber einem beigezogenen Sachverständigen zukommt. Der Sachverständige kann daher lediglich bei der Ermittlung für eine rechtliche Beurteilung einschlägiger Tatsachen behilflich sein. Ob diese dann unter die genannten Bestimmungen zu subsumieren sind, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorzunehmende Wertungsfrage.Bei der Beurteilung der jagdlichen Verlässlichkeit bzw der Voraussetzungen für die Entziehung einer Jagdkarte vergleiche Paragraphen 38 bis 40 OÖ JagdG 1964) handelt es sich um die Lösung von Rechtsfragen, die einer Behörde bzw dem im Beschwerdeweg angerufenen Verwaltungsgericht, nicht aber einem beigezogenen Sachverständigen zukommt. Der Sachverständige kann daher lediglich bei der Ermittlung für eine rechtliche Beurteilung einschlägiger Tatsachen behilflich sein. Ob diese dann unter die genannten Bestimmungen zu subsumieren sind, ist eine im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorzunehmende Wertungsfrage.

Ein Gutachten eines Sachverständigen erweist sich zur Lösung eines Falles nicht geeignet, wenn es auf einer unzutreffenden Rechtslage aufbaut (vgl VwGH vom 26. April 2005, 2001/03/0454 (VwSlg 16.600 A/2005)).Ein Gutachten eines Sachverständigen erweist sich zur Lösung eines Falles nicht geeignet, wenn es auf einer unzutreffenden Rechtslage aufbaut vergleiche VwGH vom 26. April 2005, 2001/03/0454 (VwSlg 16.600 A/2005)).