Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.05.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/03/0003
Rechtssatz
Beachtet eine über eine Jagdkarte verfügende Person die für die Jagdausübung maßgeblichen Rechtsvorschriften und die darauf gegründeten Verhaltensweisen derart nicht, dass ihr bisheriges Verhalten besorgen lässt, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden wird (vgl § 39 Abs 1 lit a OÖ JagdG 1964), so ist nach § 40 OÖ JagdG 1964 ihre Jagdkarte zu entziehen, um dieser Gefahr abzuhelfen. Damit tritt eine verpönte Doppelverfolgung iSd Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur MRK nicht in den Blick.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016030003.J10