Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als Beispiele für Fälle offenbarer Unzulässigkeit iSd § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG nennen die Erläuterungen zur AgrVG-Novelle BGBl. Nr. 901/1993 (GP XVIII, RV 1248) die früher ausdrücklich im Gesetz genannten Fälle "der Einwendung der entschiedenen Sache und der offenbare Mangel der Berechtigung zur Beschwerdeführung."Als Beispiele für Fälle offenbarer Unzulässigkeit iSd Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AgrVG nennen die Erläuterungen zur AgrVG-Novelle Bundesgesetzblatt Nr. 901 aus 1993, Gesetzgebungsperiode römisch achtzehn, Regierungsvorlage 1248) die früher ausdrücklich im Gesetz genannten Fälle "der Einwendung der entschiedenen Sache und der offenbare Mangel der Berechtigung zur Beschwerdeführung."

Auch das Vorliegen einer reinen Rechtsfrage entbindet die Behörde nicht von der nach § 9 Abs 1 AgrVG gebotenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn keiner der Ausnahmetatbestände des Abs 2 erfüllt ist.Auch das Vorliegen einer reinen Rechtsfrage entbindet die Behörde nicht von der nach Paragraph 9, Absatz eins, AgrVG gebotenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn keiner der Ausnahmetatbestände des Absatz 2, erfüllt ist.

Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist.

Die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 1 Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grundeigentümer die Stellung des Bringungsberechtigten an dem der Bringungsgemeinschaft eingeräumten Bringungsrecht verschafft (Hinweis E 24. 10. 1995, 93/07/0136). Der Antrag des Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 2 Krnt GSLG ersetzt damit den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes nach § 2 Abs. 1 legcit. Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199) erfordert eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen.Die Bringungsgemeinschaft nach Paragraph 14, Absatz eins, Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grundeigentümer die Stellung des Bringungsberechtigten an dem der Bringungsgemeinschaft eingeräumten Bringungsrecht verschafft (Hinweis E 24. 10. 1995, 93/07/0136). Der Antrag des Grundeigentümers auf Einbeziehung in die Bringungsgemeinschaft nach Paragraph 14, Absatz 2, Krnt GSLG ersetzt damit den Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechtes nach Paragraph 2, Absatz eins, legcit. Der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes für die Eigentümer der mit diesem Recht belasteten Grundstücke verbundene Eigentumseingriff (Hinweis E 23. April 1998, 97/07/0199) erfordert eine strikte Bindung der Einräumung eines solchen Rechtes an die im Gesetz dafür statuierten Voraussetzungen.

Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Materie der Bodenreform dienen ausschließlich dem Interesse an der Erhaltung und Stärkung einer leistungsfähigen Landwirtschaft und dürfen nicht landwirtschaftsfremden Interessen dienstbar gemacht werden.Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Artikel 12, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG aufgezählten Materie der Bodenreform dienen ausschließlich dem Interesse an der Erhaltung und Stärkung einer leistungsfähigen Landwirtschaft und dürfen nicht landwirtschaftsfremden Interessen dienstbar gemacht werden.

Betrachtet man die historischen Hintergründe der Grundsatzgesetzgebung auf dem Gebiet des Güter- und Seilwegerechtes näher, so stellen bereits die Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend das landwirtschaftliche Bringungsrecht 1932, BGBl. Nr. 259 (IV. GP, 311 der Beilagen) auf die "Förderung der landwirtschaftlichen Urproduktion" als Ziel des Gesetzes ab.Betrachtet man die historischen Hintergründe der Grundsatzgesetzgebung auf dem Gebiet des Güter- und Seilwegerechtes näher, so stellen bereits die Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend das landwirtschaftliche Bringungsrecht 1932, Bundesgesetzblatt Nr. 259 (römisch vier. GP, 311 der Beilagen) auf die "Förderung der landwirtschaftlichen Urproduktion" als Ziel des Gesetzes ab.

Das GSGG 1932 spricht (wie auch die wiederverlautbarte Fassung des GSGG 1951, BGBL. Nr. 103) nur von "landwirtschaftlichen" Bringungsrechten und davon, dass diese zur Bringung "landwirtschaftlicher Erzeugnisse" zur Verfügung stehen sollen.

Der Grundsatzgesetzgeber hat in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, es könnten Waldgrundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht auch als landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Sinne des Gesetzes angesehen werden und es dürften die von diesen Waldgrundstücken gewonnenen Produkte nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Dagegen geht aus der RV zum GSGG 1951 hervor, dass unter den landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften diejenigen gemeint sind, die der Urproduktion dienen. Dass damit nicht auch die Holzproduktion gemeint gewesen sein sollte, erscheint ausgeschlossen. Denn es kann dem Gesetzgeber nicht zugemutet werden, er habe eine Regelung treffen wollen, die dem Sinne der Bodenreform widerspricht. Unter Beachtung der Regel, dass bei der Auslegung eines Grundsatzgesetzes im Zweifelsfalle diejenige Möglichkeit als zutreffend anzusehen ist, die der Ausführungsgesetzgebung den weiteren Spielraum lässt, ergibt sich daraus die Feststellung, dass unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Sinne des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes auch Waldgrundstücke zu verstehen sind, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden, und dass auch Erzeugnisse, die von solchen Waldgrundstücken gewonnen werden, als landwirtschaftliche im Sinne des Gesetzes angesehen werden müssen (Hinweis E VfGH 10. Dezember 1959, B 201/59, VfSlg. 3649/1959).Der Grundsatzgesetzgeber hat in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, es könnten Waldgrundstücke eines landwirtschaftlichen Betriebes nicht auch als landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im Sinne des Gesetzes angesehen werden und es dürften die von diesen Waldgrundstücken gewonnenen Produkte nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten. Dagegen geht aus der Regierungsvorlage zum GSGG 1951 hervor, dass unter den landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften diejenigen gemeint sind, die der Urproduktion dienen. Dass damit nicht auch die Holzproduktion gemeint gewesen sein sollte, erscheint ausgeschlossen. Denn es kann dem Gesetzgeber nicht zugemutet werden, er habe eine Regelung treffen wollen, die dem Sinne der Bodenreform widerspricht. Unter Beachtung der Regel, dass bei der Auslegung eines Grundsatzgesetzes im Zweifelsfalle diejenige Möglichkeit als zutreffend anzusehen ist, die der Ausführungsgesetzgebung den weiteren Spielraum lässt, ergibt sich daraus die Feststellung, dass unter landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Sinne des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes auch Waldgrundstücke zu verstehen sind, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet werden, und dass auch Erzeugnisse, die von solchen Waldgrundstücken gewonnen werden, als landwirtschaftliche im Sinne des Gesetzes angesehen werden müssen (Hinweis E VfGH 10. Dezember 1959, B 201/59, VfSlg. 3649 aus 1959,).

Die Erläuterungen (GP XI, RV 461) zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 198/1967 betreffend Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967) sprechen davon, dass "diese Maßnahmen die Einräumung von Bringungsrechten zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten sowie der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Personen und Betriebsmittel zum Gegenstand haben. Berechtigtes Grundstück ist stets ein Grundstück, das land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet ist, also unmittelbar (zum Beispiel als Acker, Alpe, Wald, Weide, Wiese) oder mittelbar (zum Beispiel durch darauf errichtete Wirtschaftsgebäude) der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zu dienen bestimmt ist. Das Bringungsrecht umfasst das Gehen und Fahren sowie die Beförderung von Sachen und Personen über fremden Grund. Als Sachen sind im Zusammenhalt mit § 2 Abs 1 Z 1 die auf dem berechtigten Grundstück oder im Betrieb, zu dem das berechtigte Grundstück gehört, gewonnenen oder gewinnbaren land- oder forstwirtschaftlichen Produkte und die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Betriebsmittel zu verstehen. Zu den Produkten und Betriebsmitteln zählen auch die Tiere. Zu den Personen gehören insbesondere jene, die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlich sind.Die Erläuterungen Gesetzgebungsperiode römisch elf, Regierungsvorlage 461) zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1967, betreffend Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967) sprechen davon, dass "diese Maßnahmen die Einräumung von Bringungsrechten zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten sowie der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Personen und Betriebsmittel zum Gegenstand haben. Berechtigtes Grundstück ist stets ein Grundstück, das land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet ist, also unmittelbar (zum Beispiel als Acker, Alpe, Wald, Weide, Wiese) oder mittelbar (zum Beispiel durch darauf errichtete Wirtschaftsgebäude) der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zu dienen bestimmt ist. Das Bringungsrecht umfasst das Gehen und Fahren sowie die Beförderung von Sachen und Personen über fremden Grund. Als Sachen sind im Zusammenhalt mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, die auf dem berechtigten Grundstück oder im Betrieb, zu dem das berechtigte Grundstück gehört, gewonnenen oder gewinnbaren land- oder forstwirtschaftlichen Produkte und die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Betriebsmittel zu verstehen. Zu den Produkten und Betriebsmitteln zählen auch die Tiere. Zu den Personen gehören insbesondere jene, die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlich sind.

Wie die Entwicklung der Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetze (vgl. die Erläuterungen IV.GP, 311 der Beilagen und GP XI, RV 461) zeigt, war das Ziel des GSGG 1932, des GSGG 1951 und des GSGG stets die rechtliche Absicherung der Bringung über fremden Grund, und zwar von land- und forstwirtschaftlichen ERZEUGNISSEN (Produkten) einerseits und der dieser Erzeugung dienenden MENSCHEN und SACHEN andererseits.Wie die Entwicklung der Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetze vergleiche die Erläuterungen römisch vier.GP, 311 der Beilagen und Gesetzgebungsperiode römisch elf, Regierungsvorlage 461) zeigt, war das Ziel des GSGG 1932, des GSGG 1951 und des GSGG stets die rechtliche Absicherung der Bringung über fremden Grund, und zwar von land- und forstwirtschaftlichen ERZEUGNISSEN (Produkten) einerseits und der dieser Erzeugung dienenden MENSCHEN und SACHEN andererseits.

Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grundeigentümer an Nutzung mit seinem Grundstück vor hat, auch Land- oder Forstwirtschaft ist, spielen subjektive Elemente auf Seiten des Grundeigentümers keine Rolle. Diese Frage ist vielmehr nach streng objektiven Kriterien zu lösen. Ob das, was der Grundeigentümer mit dem Grundstück vor hat, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ist, hat die Beh in Auslegung der Begriffe Land- und Forstwirtschaft zu prüfen. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes von Land- oder Forstwirtschaft im Sinne der Vorschriften des Bringungsrechtes ist die Frage, ob eine bestimmte Nutzung eines Grundstückes als solche der Land- oder Forstwirtschaft angesehen werden kann, danach zu beurteilen, ob die geplante Nutzung einerseits eine Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte oder das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse (siehe die für den Begriff der landwirtschaftlichen Urproduktion in der hier interessierenden Hinsicht verwendbaren Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 1 und 2 GewO 1994) darstellt und ob die geplante Nutzung andererseits mit einer grundsätzlich auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Nachhaltigkeit ausgeübt werden kann (zu diesem Landwirtschaftsbegriff Hinweis auf E 28.2.2000, 2000/10/0027).Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grundeigentümer an Nutzung mit seinem Grundstück vor hat, auch Land- oder Forstwirtschaft ist, spielen subjektive Elemente auf Seiten des Grundeigentümers keine Rolle. Diese Frage ist vielmehr nach streng objektiven Kriterien zu lösen. Ob das, was der Grundeigentümer mit dem Grundstück vor hat, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ist, hat die Beh in Auslegung der Begriffe Land- und Forstwirtschaft zu prüfen. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes von Land- oder Forstwirtschaft im Sinne der Vorschriften des Bringungsrechtes ist die Frage, ob eine bestimmte Nutzung eines Grundstückes als solche der Land- oder Forstwirtschaft angesehen werden kann, danach zu beurteilen, ob die geplante Nutzung einerseits eine Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte oder das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse (siehe die für den Begriff der landwirtschaftlichen Urproduktion in der hier interessierenden Hinsicht verwendbaren Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins und 2 GewO 1994) darstellt und ob die geplante Nutzung andererseits mit einer grundsätzlich auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Nachhaltigkeit ausgeübt werden kann (zu diesem Landwirtschaftsbegriff Hinweis auf E 28.2.2000, 2000/10/0027).

Beim Wild handelt es sich um herrenlose ungezähmte wilde Tiere, hinsichtlich derer nicht der Grundeigentümer, sondern der Jagdausübungsberechtigte ein Aneignungsrecht besitzt. (Hier lag wegen der Eigenjagd zufällig Identität zwischen dem Jagdausübungsberechtigten und dem Grundeigentümer vor.)

Die Jagdausübung gehört nicht zur Pflanzenproduktion oder Tierhaltung in landwirtschaftlicher Hinsicht; eine Zuordnung der jagdbaren Tiere zu einem Grundstück oder zu einem landwirtschaftlichen Betrieb ist nicht möglich. Ein Bringungsrecht zu Gunsten der Jagdausübung kann daher nicht eingeräumt werden.

Die Bedachtnahme des Jagdrechtes auf Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der Land- und Forstwirtschaft, wie etwa vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Wildschäden, rechtfertigt die Einräumung eines Bringungsrechts zu jagdlichen Zwecken auf Grund des Stmk GSLG nicht. (Hier: Die Maßnahmen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der forstlichen Urproduktion, Zufahrten des Berechtigten mit dem alleinigen Zweck der Setzung von Maßnahmen zur Verhinderung von Wildschäden wären bereits durch das eingeräumte land- und forstwirtschaftliche Bringungsrecht gedeckt. Eine Ausweitung des Bringungsrechtes allgemein auf Zwecke der Jagd kann damit aber nicht begründet werden.)

Den in § 5 Abs 1 Z 3 Stmk GSLG genannten Personen kommt iVm § 5 Abs 2 legcit lediglich ein Benützungsrecht einer bereits bestehenden Bringungsanlage im öffentlichen Interesse zu, nicht aber ein Anspruch auf Einräumung bzw. inhaltliche Erweiterung eines Bringungsrechts.Den in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk GSLG genannten Personen kommt in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, legcit lediglich ein Benützungsrecht einer bereits bestehenden Bringungsanlage im öffentlichen Interesse zu, nicht aber ein Anspruch auf Einräumung bzw. inhaltliche Erweiterung eines Bringungsrechts.

Aus § 5 Abs 1 Z 3 Stmk GSLG folgt, dass für den Fall, dass jagdliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse gesetzt werden müssten, dem Jagdausübungsberechtigten ein Benützungsrecht (auf die Durchführung dieser Maßnahmen beschränkt) zukommt.Aus Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, Stmk GSLG folgt, dass für den Fall, dass jagdliche Maßnahmen im öffentlichen Interesse gesetzt werden müssten, dem Jagdausübungsberechtigten ein Benützungsrecht (auf die Durchführung dieser Maßnahmen beschränkt) zukommt.

Es erscheint nicht unsachlich, wenn - angesichts der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes einhergehenden, restriktiv zu handhabenden Eigentumsbeschränkung - bei der Frage der Zulässigkeit der Benützung auf die Zweckbestimmung eines Weges abgestellt wird.

Die Anforderungen von Art. 6 EMRK sind auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der EGMR verwies dabei auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige (vgl. EGMR vom 2. September 2004, Zl. 68086/01, Hofbauer gg. Österreich, unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung).Die Anforderungen von Artikel 6, EMRK sind auch bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung oder überhaupt jeglicher Anhörung erfüllt, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "technische" Fragen betrifft. Der EGMR verwies dabei auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige vergleiche EGMR vom 2. September 2004, Zl. 68086/01, Hofbauer gg. Österreich, unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung).