Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Geschäftszahl

2004/07/0194

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/07/0171 E 26. April 2001 RS 6

(hier nur letzter Satz)

Stammrechtssatz

Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grundeigentümer an Nutzung mit seinem Grundstück vor hat, auch Land- oder Forstwirtschaft ist, spielen subjektive Elemente auf Seiten des Grundeigentümers keine Rolle. Diese Frage ist vielmehr nach streng objektiven Kriterien zu lösen. Ob das, was der Grundeigentümer mit dem Grundstück vor hat, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ist, hat die Beh in Auslegung der Begriffe Land- und Forstwirtschaft zu prüfen. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes von Land- oder Forstwirtschaft im Sinne der Vorschriften des Bringungsrechtes ist die Frage, ob eine bestimmte Nutzung eines Grundstückes als solche der Land- oder Forstwirtschaft angesehen werden kann, danach zu beurteilen, ob die geplante Nutzung einerseits eine Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte oder das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse (siehe die für den Begriff der landwirtschaftlichen Urproduktion in der hier interessierenden Hinsicht verwendbaren Begriffsbestimmungen des § 2 Abs. 3 Z. 1 und 2 GewO 1994) darstellt und ob die geplante Nutzung andererseits mit einer grundsätzlich auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Nachhaltigkeit ausgeübt werden kann (zu diesem Landwirtschaftsbegriff Hinweis auf E 28.2.2000, 2000/10/0027).Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grundeigentümer an Nutzung mit seinem Grundstück vor hat, auch Land- oder Forstwirtschaft ist, spielen subjektive Elemente auf Seiten des Grundeigentümers keine Rolle. Diese Frage ist vielmehr nach streng objektiven Kriterien zu lösen. Ob das, was der Grundeigentümer mit dem Grundstück vor hat, land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ist, hat die Beh in Auslegung der Begriffe Land- und Forstwirtschaft zu prüfen. Mangels Bestehens einer gesetzlichen Definition des Begriffes von Land- oder Forstwirtschaft im Sinne der Vorschriften des Bringungsrechtes ist die Frage, ob eine bestimmte Nutzung eines Grundstückes als solche der Land- oder Forstwirtschaft angesehen werden kann, danach zu beurteilen, ob die geplante Nutzung einerseits eine Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte oder das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse (siehe die für den Begriff der landwirtschaftlichen Urproduktion in der hier interessierenden Hinsicht verwendbaren Begriffsbestimmungen des Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer eins und 2 GewO 1994) darstellt und ob die geplante Nutzung andererseits mit einer grundsätzlich auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Nachhaltigkeit ausgeübt werden kann (zu diesem Landwirtschaftsbegriff Hinweis auf E 28.2.2000, 2000/10/0027).