Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Geschäftszahl

2004/07/0194

Rechtssatz

Die Erläuterungen (GP XI, RV 461) zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 198/1967 betreffend Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967) sprechen davon, dass "diese Maßnahmen die Einräumung von Bringungsrechten zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten sowie der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Personen und Betriebsmittel zum Gegenstand haben. Berechtigtes Grundstück ist stets ein Grundstück, das land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet ist, also unmittelbar (zum Beispiel als Acker, Alpe, Wald, Weide, Wiese) oder mittelbar (zum Beispiel durch darauf errichtete Wirtschaftsgebäude) der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zu dienen bestimmt ist. Das Bringungsrecht umfasst das Gehen und Fahren sowie die Beförderung von Sachen und Personen über fremden Grund. Als Sachen sind im Zusammenhalt mit § 2 Abs 1 Z 1 die auf dem berechtigten Grundstück oder im Betrieb, zu dem das berechtigte Grundstück gehört, gewonnenen oder gewinnbaren land- oder forstwirtschaftlichen Produkte und die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Betriebsmittel zu verstehen. Zu den Produkten und Betriebsmitteln zählen auch die Tiere. Zu den Personen gehören insbesondere jene, die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlich sind.Die Erläuterungen Gesetzgebungsperiode römisch elf, Regierungsvorlage 461) zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 198 aus 1967, betreffend Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Bringungsrechte (Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967) sprechen davon, dass "diese Maßnahmen die Einräumung von Bringungsrechten zur Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Produkten sowie der zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Personen und Betriebsmittel zum Gegenstand haben. Berechtigtes Grundstück ist stets ein Grundstück, das land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet ist, also unmittelbar (zum Beispiel als Acker, Alpe, Wald, Weide, Wiese) oder mittelbar (zum Beispiel durch darauf errichtete Wirtschaftsgebäude) der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zu dienen bestimmt ist. Das Bringungsrecht umfasst das Gehen und Fahren sowie die Beförderung von Sachen und Personen über fremden Grund. Als Sachen sind im Zusammenhalt mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, die auf dem berechtigten Grundstück oder im Betrieb, zu dem das berechtigte Grundstück gehört, gewonnenen oder gewinnbaren land- oder forstwirtschaftlichen Produkte und die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlichen Betriebsmittel zu verstehen. Zu den Produkten und Betriebsmitteln zählen auch die Tiere. Zu den Personen gehören insbesondere jene, die zur zweckmäßigen Bewirtschaftung erforderlich sind.