Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat eine Recherche ergeben, dass im Rahmen der Übermittlung der ergänzten Revision im Elektronischen Rechtsverkehr ein Übertragungsfehler passiert ist, weshalb die Ergänzung nicht beim VwGH eingelangt ist, geht der VwGH vor diesem Hintergrund davon aus, dass keine Versäumung der Ergänzungsfrist vorlag. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VwGG Folge zu geben.Hat eine Recherche ergeben, dass im Rahmen der Übermittlung der ergänzten Revision im Elektronischen Rechtsverkehr ein Übertragungsfehler passiert ist, weshalb die Ergänzung nicht beim VwGH eingelangt ist, geht der VwGH vor diesem Hintergrund davon aus, dass keine Versäumung der Ergänzungsfrist vorlag. Dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens war daher gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG Folge zu geben.

Die Möglichkeit eines Revisionswerbers, durch den angefochtenen Bescheid im geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden zu können, ist eine Prozessvoraussetzung, die auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des VwGH noch gegeben sein muss (vgl. VwGH 20.9.2001, 98/07/0033, mwN).Die Möglichkeit eines Revisionswerbers, durch den angefochtenen Bescheid im geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden zu können, ist eine Prozessvoraussetzung, die auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des VwGH noch gegeben sein muss vergleiche VwGH 20.9.2001, 98/07/0033, mwN).

Unbeschadet der Befristung der Eintragung nach § 6 Abs. 1 WeiterbildungsV orale Substitution 2007 ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die Streichung des Revisionswerbers von der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte ausgesprochen wurde, in Rechten verletzt sein kann, weil durch die Einführung des § 7a WeiterbildungsV orale Substitution 2007 mit der Novelle BGBl. II Nr. 293/2017 die Voraussetzungen für eine neuerliche Eintragung mit 1. Jänner 2018 für jene Ärzte verschärft wurden, die deshalb von der Liste gestrichen wurden, weil sie ärztlichen Berufspflichten nicht nachgekommen sind oder sonst gröblich oder wiederholt gegen diese Berufspflichten verstoßen haben. Diese Ärzte haben die nochmalige Absolvierung der Basisweiterbildung und überdies die Absolvierung eines zumindest 8- stündigen Praktikums in einer Einrichtung nach § 15 SMG 1997 nachzuweisen. Solange der angefochtene Bescheid dem Rechtsbestand angehört, ist der Revisionswerber als ein aus der Liste gestrichener Arzt iSd. § 7a WeiterbildungsV orale Substitution 2007 anzusehen. Seine Rechtsposition wäre eine andere, wenn der angefochtene Bescheid durch den VwGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden würde, sodass jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt von einem bestehenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist (vgl. auch VwGH 23.9.2014, 2012/11/0187).Unbeschadet der Befristung der Eintragung nach Paragraph 6, Absatz eins, WeiterbildungsV orale Substitution 2007 ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Revisionswerber durch den angefochtenen Bescheid, mit dem die Streichung des Revisionswerbers von der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte ausgesprochen wurde, in Rechten verletzt sein kann, weil durch die Einführung des Paragraph 7 a, WeiterbildungsV orale Substitution 2007 mit der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2017, die Voraussetzungen für eine neuerliche Eintragung mit 1. Jänner 2018 für jene Ärzte verschärft wurden, die deshalb von der Liste gestrichen wurden, weil sie ärztlichen Berufspflichten nicht nachgekommen sind oder sonst gröblich oder wiederholt gegen diese Berufspflichten verstoßen haben. Diese Ärzte haben die nochmalige Absolvierung der Basisweiterbildung und überdies die Absolvierung eines zumindest 8- stündigen Praktikums in einer Einrichtung nach Paragraph 15, SMG 1997 nachzuweisen. Solange der angefochtene Bescheid dem Rechtsbestand angehört, ist der Revisionswerber als ein aus der Liste gestrichener Arzt iSd. Paragraph 7 a, WeiterbildungsV orale Substitution 2007 anzusehen. Seine Rechtsposition wäre eine andere, wenn der angefochtene Bescheid durch den VwGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden würde, sodass jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt von einem bestehenden Rechtsschutzinteresse auszugehen ist vergleiche auch VwGH 23.9.2014, 2012/11/0187).

§ 7 Abs. 1 WeiterbildungsV orale Substitution 2007 ordnet eine Streichung von der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte und Ärztinnen an, wenn der Arzt oder die Ärztin ärztlichen Berufspflichten nicht nachkommt oder sonst gröblich oder wiederholt gegen diese Berufspflichten verstoßen hat. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass entweder (mindestens) ein grober Verstoß oder mehrere sonstige Verstöße gegen die Berufspflichten Voraussetzung für die Streichung aus der Liste sind. Es ist davon auszugehen, dass Verstöße gegen die Berufspflichten jedenfalls vorliegen, wenn bei einer Substitutionsbehandlung jene Bestimmungen nicht eingehalten werden, die die Abklärung der Indikation, den Beginn und die weitere Durchführung der Substitutionsbehandlung regeln, was auf die §§ 23a ff SuchtgiftV 1997 zutrifft.Paragraph 7, Absatz eins, WeiterbildungsV orale Substitution 2007 ordnet eine Streichung von der Liste der zur Substitutionsbehandlung qualifizierten Ärzte und Ärztinnen an, wenn der Arzt oder die Ärztin ärztlichen Berufspflichten nicht nachkommt oder sonst gröblich oder wiederholt gegen diese Berufspflichten verstoßen hat. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, dass entweder (mindestens) ein grober Verstoß oder mehrere sonstige Verstöße gegen die Berufspflichten Voraussetzung für die Streichung aus der Liste sind. Es ist davon auszugehen, dass Verstöße gegen die Berufspflichten jedenfalls vorliegen, wenn bei einer Substitutionsbehandlung jene Bestimmungen nicht eingehalten werden, die die Abklärung der Indikation, den Beginn und die weitere Durchführung der Substitutionsbehandlung regeln, was auf die Paragraphen 23 a, ff SuchtgiftV 1997 zutrifft.

§ 23a SuchtgiftV 1997 verfolgt das Ziel, opioidabhängigen - aber eben nur opioidabhängigen - Personen eine Substitutionsbehandlung zukommen zu lassen; dies soll mit der in § 23a Abs. 4 SuchtgiftV 1997 geregelten Abklärung der Indikation sichergestellt werden.Paragraph 23 a, SuchtgiftV 1997 verfolgt das Ziel, opioidabhängigen - aber eben nur opioidabhängigen - Personen eine Substitutionsbehandlung zukommen zu lassen; dies soll mit der in Paragraph 23 a, Absatz 4, SuchtgiftV 1997 geregelten Abklärung der Indikation sichergestellt werden.

§ 23b SuchtgiftV 1997 legt die Bedingungen fest, unter denen eine Substitutionsbehandlung überhaupt erst begonnen werden darf. Dazu gehört der Abschluss eines in Anhang VI zur SuchtgiftV 1997 vorgegebenen besonderen schriftlichen Behandlungsvertrages, in dem sich der Patient (unter anderem) zur Einhaltung der in § 23b Abs. 2 SuchtgiftV 1997 aufgezählten Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung - darunter die Absolvierung regelmäßiger ärztlicher Kontrollen einschließlich Harnkontrollen - verpflichtet. Diese strengen Eingangsvoraussetzungen für den Beginn einer Behandlung dienen vor dem Hintergrund der von Substitutionsmitteln ausgehenden Gefahr offensichtlich dazu, eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und Dritter (durch Weitergabe des Substitutionsmittels) zu verhindern.Paragraph 23 b, SuchtgiftV 1997 legt die Bedingungen fest, unter denen eine Substitutionsbehandlung überhaupt erst begonnen werden darf. Dazu gehört der Abschluss eines in Anhang römisch sechs zur SuchtgiftV 1997 vorgegebenen besonderen schriftlichen Behandlungsvertrages, in dem sich der Patient (unter anderem) zur Einhaltung der in Paragraph 23 b, Absatz 2, SuchtgiftV 1997 aufgezählten Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung - darunter die Absolvierung regelmäßiger ärztlicher Kontrollen einschließlich Harnkontrollen - verpflichtet. Diese strengen Eingangsvoraussetzungen für den Beginn einer Behandlung dienen vor dem Hintergrund der von Substitutionsmitteln ausgehenden Gefahr offensichtlich dazu, eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und Dritter (durch Weitergabe des Substitutionsmittels) zu verhindern.

Die §§ 23c ff SuchtgiftV 1997 regeln die Durchführung der Substitutionsbehandlung. Neben der Festlegung von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel erster Wahl, die nur bei Unverträglichkeit durch andere Mittel ersetzt werden dürfen, in § 23c SuchtgiftV 1997 zählt dazu nach § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 auch die Veranlassung verlässlicher Harnkontrollen durch den behandelnden Arzt. Dass die bloße Veranlassung von Harntests als Behandlungsgrundlage jedoch nicht ausreicht, ergibt sich aus der unabdingbaren Selbstverpflichtung der Patienten nach § 23b Abs. 2 Z 2 SuchtgiftV 1997; danach hat der Patient regelmäßige Harnkontrollen iSd. § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 zu absolvieren. Bei Nichtbefolgung dieser Rahmenbedingung fehlt eine der in § 23b SuchtgiftV 1997 normierten zwingenden Voraussetzungen für die (weitere) Behandlung. Daraus folgt, dass eine Substitutionsbehandlung bei Nichtvorlage von Harntestergebnissen trotz Veranlassung durch den Arzt abzubrechen ist.Die Paragraphen 23 c, ff SuchtgiftV 1997 regeln die Durchführung der Substitutionsbehandlung. Neben der Festlegung von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel erster Wahl, die nur bei Unverträglichkeit durch andere Mittel ersetzt werden dürfen, in Paragraph 23 c, SuchtgiftV 1997 zählt dazu nach Paragraph 23 f, Absatz 2, SuchtgiftV 1997 auch die Veranlassung verlässlicher Harnkontrollen durch den behandelnden Arzt. Dass die bloße Veranlassung von Harntests als Behandlungsgrundlage jedoch nicht ausreicht, ergibt sich aus der unabdingbaren Selbstverpflichtung der Patienten nach Paragraph 23 b, Absatz 2, Ziffer 2, SuchtgiftV 1997; danach hat der Patient regelmäßige Harnkontrollen iSd. Paragraph 23 f, Absatz 2, SuchtgiftV 1997 zu absolvieren. Bei Nichtbefolgung dieser Rahmenbedingung fehlt eine der in Paragraph 23 b, SuchtgiftV 1997 normierten zwingenden Voraussetzungen für die (weitere) Behandlung. Daraus folgt, dass eine Substitutionsbehandlung bei Nichtvorlage von Harntestergebnissen trotz Veranlassung durch den Arzt abzubrechen ist.

Der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags unter Vereinbarung der in § 23b Abs. 1 Z 3 iVm. Abs. 2 SuchtgiftV 1997 genannten Rahmenbedingungen vor Beginn der Behandlung dient angesichts der von Substitutionsmitteln ausgehenden Gefahr dazu, eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und Dritter zu verhindern. Schon die beim Patienten vorgenommene Substitutionsbehandlung ohne Vorliegen eines Behandlungsvertrages iSd. § 23b SuchtgiftV 1997 entgegen § 23b Abs. 1 Z 4 SuchtgiftV 1997 und damit ohne das Einverständnis des Patienten zur Einhaltung der Rahmenbedingungen, allen voran die regelmäßige Absolvierung von Harnkontrollen, bedeutet daher jedenfalls eine gröbliche Verletzung der ärztlichen Berufspflichten iSd. § 7 Abs. 1 WeiterbildungsV orale Substitution 2007.Der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags unter Vereinbarung der in Paragraph 23 b, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 2, SuchtgiftV 1997 genannten Rahmenbedingungen vor Beginn der Behandlung dient angesichts der von Substitutionsmitteln ausgehenden Gefahr dazu, eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und Dritter zu verhindern. Schon die beim Patienten vorgenommene Substitutionsbehandlung ohne Vorliegen eines Behandlungsvertrages iSd. Paragraph 23 b, SuchtgiftV 1997 entgegen Paragraph 23 b, Absatz eins, Ziffer 4, SuchtgiftV 1997 und damit ohne das Einverständnis des Patienten zur Einhaltung der Rahmenbedingungen, allen voran die regelmäßige Absolvierung von Harnkontrollen, bedeutet daher jedenfalls eine gröbliche Verletzung der ärztlichen Berufspflichten iSd. Paragraph 7, Absatz eins, WeiterbildungsV orale Substitution 2007.

Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruchs, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im unterinstanzlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides im Sinne des § 7 Abs 1 Z 4 AVG gesehen werden (Hinweis E vom 15. Mai 2012, 2009/05/0083, mwH).Nur die unmittelbare Teilnahme des gleichen Organwalters an der Erzeugung des den förmlichen Verwaltungsakt darstellenden Spruchs, nicht aber bereits jede andere Tätigkeit im unterinstanzlichen Verfahren kann als Mitwirkung an der "Erlassung" eines Bescheides im Sinne des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG gesehen werden (Hinweis E vom 15. Mai 2012, 2009/05/0083, mwH).

Auch die Tatsache, dass der erstinstanzliche Bescheid von einem Mitarbeiter jener Abteilung des Magistrats unterfertigt war, deren Leiterin den Berufungsbescheid für den Landeshauptmann unterschrieben hat, bewirkt keine Befangenheit iSd. § 7 Abs. 1 Z 4 AVG (vgl. etwa VwGH 9.11.2004, 2002/05/1032). Im vorliegenden Fall gibt es nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Organwalterin, die den angefochtenen Berufungsbescheid erließ, im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG an der Erlassung des von ihr in Prüfung gezogenen Bescheides der Erstbehörde mitgewirkt hätte.Auch die Tatsache, dass der erstinstanzliche Bescheid von einem Mitarbeiter jener Abteilung des Magistrats unterfertigt war, deren Leiterin den Berufungsbescheid für den Landeshauptmann unterschrieben hat, bewirkt keine Befangenheit iSd. Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG vergleiche etwa VwGH 9.11.2004, 2002/05/1032). Im vorliegenden Fall gibt es nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Organwalterin, die den angefochtenen Berufungsbescheid erließ, im Sinn des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG an der Erlassung des von ihr in Prüfung gezogenen Bescheides der Erstbehörde mitgewirkt hätte.

Die bloße (auf der Verhandlungsschrift auch dokumentierte) Anwesenheit des Organwalters, der den Erstbescheid erlassen hat, in der mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht geeignet, eine Befangenheit nach § 7 Abs. 1 Z 4 AVG zu begründen.Die bloße (auf der Verhandlungsschrift auch dokumentierte) Anwesenheit des Organwalters, der den Erstbescheid erlassen hat, in der mündlichen Berufungsverhandlung ist nicht geeignet, eine Befangenheit nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG zu begründen.

Aus einem Anhörungsrecht, wie es § 7 der WeiterbildungsV orale Substitution 2007 für die Ärztekammer vorsieht, lässt sich keine Parteistellung im Verfahren ableiten. Durch ein Anhörungsrecht wird der Anzuhörende wohl zum Beteiligten iSd. AVG, nicht jedoch zur Partei eines Verfahrens (vgl. VwGH 23.5.2007, 2004/04/0196, mwN).Aus einem Anhörungsrecht, wie es Paragraph 7, der WeiterbildungsV orale Substitution 2007 für die Ärztekammer vorsieht, lässt sich keine Parteistellung im Verfahren ableiten. Durch ein Anhörungsrecht wird der Anzuhörende wohl zum Beteiligten iSd. AVG, nicht jedoch zur Partei eines Verfahrens vergleiche VwGH 23.5.2007, 2004/04/0196, mwN).

Das Anhörungsrecht der Ärztekammer nach § 7 WeiterbildungsV orale Substitution 2007 dient nicht primär dazu, auf Seiten des von der Streichung betroffenen Arztes Stellung zu beziehen. So hat die Ärztekammer etwa auch nach § 7 Abs. 1 letzter Satz WeiterbildungsV orale Substitution 2007 der Bezirksverwaltungsbehörde alle ihr zur Kenntnis gelangenden Umstände, die einer weiteren Eintragung in der Liste entgegenstehen, unverzüglich mitzuteilen.Das Anhörungsrecht der Ärztekammer nach Paragraph 7, WeiterbildungsV orale Substitution 2007 dient nicht primär dazu, auf Seiten des von der Streichung betroffenen Arztes Stellung zu beziehen. So hat die Ärztekammer etwa auch nach Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz WeiterbildungsV orale Substitution 2007 der Bezirksverwaltungsbehörde alle ihr zur Kenntnis gelangenden Umstände, die einer weiteren Eintragung in der Liste entgegenstehen, unverzüglich mitzuteilen.