Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0104
Rechtssatz
Die §§ 23c ff SuchtgiftV 1997 regeln die Durchführung der Substitutionsbehandlung. Neben der Festlegung von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel erster Wahl, die nur bei Unverträglichkeit durch andere Mittel ersetzt werden dürfen, in § 23c SuchtgiftV 1997 zählt dazu nach § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 auch die Veranlassung verlässlicher Harnkontrollen durch den behandelnden Arzt. Dass die bloße Veranlassung von Harntests als Behandlungsgrundlage jedoch nicht ausreicht, ergibt sich aus der unabdingbaren Selbstverpflichtung der Patienten nach § 23b Abs. 2 Z 2 SuchtgiftV 1997; danach hat der Patient regelmäßige Harnkontrollen iSd. § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 zu absolvieren. Bei Nichtbefolgung dieser Rahmenbedingung fehlt eine der in § 23b SuchtgiftV 1997 normierten zwingenden Voraussetzungen für die (weitere) Behandlung. Daraus folgt, dass eine Substitutionsbehandlung bei Nichtvorlage von Harntestergebnissen trotz Veranlassung durch den Arzt abzubrechen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2014110104.J06