Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0104
Rechtssatz
Der Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags unter Vereinbarung der in § 23b Abs. 1 Z 3 iVm. Abs. 2 SuchtgiftV 1997 genannten Rahmenbedingungen vor Beginn der Behandlung dient angesichts der von Substitutionsmitteln ausgehenden Gefahr dazu, eine Gesundheitsgefährdung der Patienten und Dritter zu verhindern. Schon die beim Patienten vorgenommene Substitutionsbehandlung ohne Vorliegen eines Behandlungsvertrages iSd. § 23b SuchtgiftV 1997 entgegen § 23b Abs. 1 Z 4 SuchtgiftV 1997 und damit ohne das Einverständnis des Patienten zur Einhaltung der Rahmenbedingungen, allen voran die regelmäßige Absolvierung von Harnkontrollen, bedeutet daher jedenfalls eine gröbliche Verletzung der ärztlichen Berufspflichten iSd. § 7 Abs. 1 WeiterbildungsV orale Substitution 2007.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2014110104.J07.1