Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.07.2018

Geschäftszahl

Ro 2014/11/0104

Rechtssatz

Die §§ 23c ff SuchtgiftV 1997 regeln die Durchführung der Substitutionsbehandlung. Neben der Festlegung von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel erster Wahl, die nur bei Unverträglichkeit durch andere Mittel ersetzt werden dürfen, in § 23c SuchtgiftV 1997 zählt dazu nach § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 auch die Veranlassung verlässlicher Harnkontrollen durch den behandelnden Arzt. Dass die bloße Veranlassung von Harntests als Behandlungsgrundlage jedoch nicht ausreicht, ergibt sich aus der unabdingbaren Selbstverpflichtung der Patienten nach § 23b Abs. 2 Z 2 SuchtgiftV 1997; danach hat der Patient regelmäßige Harnkontrollen iSd. § 23f Abs. 2 SuchtgiftV 1997 zu absolvieren. Bei Nichtbefolgung dieser Rahmenbedingung fehlt eine der in § 23b SuchtgiftV 1997 normierten zwingenden Voraussetzungen für die (weitere) Behandlung. Daraus folgt, dass eine Substitutionsbehandlung bei Nichtvorlage von Harntestergebnissen trotz Veranlassung durch den Arzt abzubrechen ist.Die Paragraphen 23 c, ff SuchtgiftV 1997 regeln die Durchführung der Substitutionsbehandlung. Neben der Festlegung von Methadon und Buprenorphin als Substitutionsmittel erster Wahl, die nur bei Unverträglichkeit durch andere Mittel ersetzt werden dürfen, in Paragraph 23 c, SuchtgiftV 1997 zählt dazu nach Paragraph 23 f, Absatz 2, SuchtgiftV 1997 auch die Veranlassung verlässlicher Harnkontrollen durch den behandelnden Arzt. Dass die bloße Veranlassung von Harntests als Behandlungsgrundlage jedoch nicht ausreicht, ergibt sich aus der unabdingbaren Selbstverpflichtung der Patienten nach Paragraph 23 b, Absatz 2, Ziffer 2, SuchtgiftV 1997; danach hat der Patient regelmäßige Harnkontrollen iSd. Paragraph 23 f, Absatz 2, SuchtgiftV 1997 zu absolvieren. Bei Nichtbefolgung dieser Rahmenbedingung fehlt eine der in Paragraph 23 b, SuchtgiftV 1997 normierten zwingenden Voraussetzungen für die (weitere) Behandlung. Daraus folgt, dass eine Substitutionsbehandlung bei Nichtvorlage von Harntestergebnissen trotz Veranlassung durch den Arzt abzubrechen ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2014110104.J06