Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.07.2018
Geschäftszahl
Ro 2014/11/0104
Rechtssatz
Auch die Tatsache, dass der erstinstanzliche Bescheid von einem Mitarbeiter jener Abteilung des Magistrats unterfertigt war, deren Leiterin den Berufungsbescheid für den Landeshauptmann unterschrieben hat, bewirkt keine Befangenheit iSd. § 7 Abs. 1 Z 4 AVG (vgl. etwa VwGH 9.11.2004, 2002/05/1032). Im vorliegenden Fall gibt es nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Organwalterin, die den angefochtenen Berufungsbescheid erließ, im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 4 AVG an der Erlassung des von ihr in Prüfung gezogenen Bescheides der Erstbehörde mitgewirkt hätte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2014110104.J09.1