Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Immissionen als Folge des Fahrens (selbst mit Betriebsfahrzeugen) auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, die keinen Teil der Betriebsanlage bilden, können nicht der Betriebsanlage zugerechnet werden (Hinweis auf die bei Grabler/Stolzlechner/Wendl, Gewerbeordnung2 (2003), 519 f, dargestellte hg. Judikatur).

Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß § 29 Abs 1 Z 3 iVm Abs 3a AWG 1990 besteht kein absolutes Recht auf Emissionsminimierung. Der Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage hat die Grenzwerte einzuhalten. Einen Anspruch darauf, dass der Betreiber die Grenzwerte nicht "ausschöpft", haben die beschwerdeführenden Parteien nicht. Hier wurde mit einer Auflage des Genehmigungsbescheides ein Emissionsgrenzwert für Dioxine und Furane von 0,1 ng/m3 vorgesehen. Dieser Grenzwert entspricht der Richtlinie 2000/76/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (Abfallverbrennungs-RL) und der zu ihrer Umsetzung erlassenen Abfallverbrennungsverordnung (AVV), BGBl. II Nr. 389/2002. Ein Anspruch auf eine Herabsetzung der Dioxinemissionen unter diesen Grenzwert besteht nicht. Entscheidend ist, dass durch die Emission von Dioxinen und Furanen keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist.Im Zusammenhang mit der Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage gemäß Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 3 a, AWG 1990 besteht kein absolutes Recht auf Emissionsminimierung. Der Betreiber einer Abfallbehandlungsanlage hat die Grenzwerte einzuhalten. Einen Anspruch darauf, dass der Betreiber die Grenzwerte nicht "ausschöpft", haben die beschwerdeführenden Parteien nicht. Hier wurde mit einer Auflage des Genehmigungsbescheides ein Emissionsgrenzwert für Dioxine und Furane von 0,1 ng/m3 vorgesehen. Dieser Grenzwert entspricht der Richtlinie 2000/76/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (Abfallverbrennungs-RL) und der zu ihrer Umsetzung erlassenen Abfallverbrennungsverordnung (AVV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002,. Ein Anspruch auf eine Herabsetzung der Dioxinemissionen unter diesen Grenzwert besteht nicht. Entscheidend ist, dass durch die Emission von Dioxinen und Furanen keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist.

Ein Probebetrieb ist durch § 29 Abs. 8 AWG 1990 nicht zwingend vorgeschrieben, sondern nur für den Fall, dass im Genehmigungsbescheid eine Betriebsbewilligung angeordnet wird.Ein Probebetrieb ist durch Paragraph 29, Absatz 8, AWG 1990 nicht zwingend vorgeschrieben, sondern nur für den Fall, dass im Genehmigungsbescheid eine Betriebsbewilligung angeordnet wird.

Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft" überschriebenen § 1 AWG 1990 sind für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar, sondern dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen Beurteilungen und Entscheidungen nach dem AWG zu berücksichtigen (Hinweis EB Regierungsvorlage 1274 Blg XVIII, GP, 30 f). § 1 AWG 1990 stellt daher keine "Bestimmung hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport" von nicht gefährlichen Abfällen iSd § 32 Abs 1 AWG 1990 dar. Gleiches gilt für § 2 AWG 1990, der lediglich Begriffsbestimmungen enthält.Die Bestimmungen des mit "Ziele und Grundsätze der Abfallwirtschaft" überschriebenen Paragraph eins, AWG 1990 sind für sich genommen nicht unmittelbar anwendbar, sondern dienen lediglich der Determinierung mehrerer Anordnungen und Festsetzungen nach dem AWG und sind bei mehreren verwaltungsbehördlichen Beurteilungen und Entscheidungen nach dem AWG zu berücksichtigen (Hinweis EB Regierungsvorlage 1274 Blg römisch achtzehn, GP, 30 f). Paragraph eins, AWG 1990 stellt daher keine "Bestimmung hinsichtlich Sammlung, Lagerung, Behandlung und Transport" von nicht gefährlichen Abfällen iSd Paragraph 32, Absatz eins, AWG 1990 dar. Gleiches gilt für Paragraph 2, AWG 1990, der lediglich Begriffsbestimmungen enthält.

Weder § 29 AWG 1990 noch die nach Abs. 2 dieser Bestimmung im konzentrierten Genehmigungsverfahren anzuwendenden sonstigen bundesrechtlichen Bestimmungen enthalten eine Anordnung des Inhalts, dass Abfallbehandlungsanlagen nur auf Standorten errichtet werden dürfen, die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan oder in einem Landes-Abfallwirtschaftsplan hiefür vorgesehen sind.Weder Paragraph 29, AWG 1990 noch die nach Absatz 2, dieser Bestimmung im konzentrierten Genehmigungsverfahren anzuwendenden sonstigen bundesrechtlichen Bestimmungen enthalten eine Anordnung des Inhalts, dass Abfallbehandlungsanlagen nur auf Standorten errichtet werden dürfen, die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan oder in einem Landes-Abfallwirtschaftsplan hiefür vorgesehen sind.

Der "Änderungstatbestand" des § 29 AWG 1990 kommt bezieht sich auf eine Änderung einer bereits genehmigten Anlage. (Hier: Ein solcher Fall liegt hier aber insofern nicht vor, weil die erteilte Genehmigung der Ersatz für die nur befristet erteilte Versuchsbetriebsgenehmigung ist.)Der "Änderungstatbestand" des Paragraph 29, AWG 1990 kommt bezieht sich auf eine Änderung einer bereits genehmigten Anlage. (Hier: Ein solcher Fall liegt hier aber insofern nicht vor, weil die erteilte Genehmigung der Ersatz für die nur befristet erteilte Versuchsbetriebsgenehmigung ist.)

Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 46 Abs 3 UVPG 1993 (und damit übereinstimmend des § 46 Abs 3 UVPG 2000) setzt voraus, dass das ursprüngliche Vorhaben nicht im Zuge des Verfahrens so umfassend geändert wird, dass es als "neuer" Antrag anzusehen ist (Hinweis E 10.6.1999, 95/07/0196).Die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 (und damit übereinstimmend des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 2000) setzt voraus, dass das ursprüngliche Vorhaben nicht im Zuge des Verfahrens so umfassend geändert wird, dass es als "neuer" Antrag anzusehen ist (Hinweis E 10.6.1999, 95/07/0196).

Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren.

Die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens erfolgt mit der Einbringung des Genehmigungsantrages (Hinweis E 28. Juni 1994, 92/05/0156).

Das UVPG 1993 idF 2000/I/089 hat die Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 3 UVPG 1993, welche Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes ausnimmt, unverändert in Geltung gelassen. Diese Bestimmung nimmt daher auch weiterhin Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes des UVPG 1993 idF 2000/I/089 aus. § 46 Abs. 9 UVPG 1993 idF 2000/I/089, der bisher nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasste Vorhaben bei Nichtvorliegen der dort näher bezeichneten Voraussetzungen einer UVP-Pflicht unterwirft, kommt gegenüber der lex specialis des § 46 Abs. 3 UVPG 1993 idF 2000/I/089 nicht zum Tragen.Das UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 hat die Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993, welche Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes ausnimmt, unverändert in Geltung gelassen. Diese Bestimmung nimmt daher auch weiterhin Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes des UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 aus. Paragraph 46, Absatz 9, UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089, der bisher nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasste Vorhaben bei Nichtvorliegen der dort näher bezeichneten Voraussetzungen einer UVP-Pflicht unterwirft, kommt gegenüber der lex specialis des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 nicht zum Tragen.

Auch wenn man aufgrund der mit dem EWR-Abk übernommenen Rsp des EuGH von einer UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT von europarechtlichen Regelungen (die mit dem EWR-Abk übernommen wurden) in der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgehen muß, sofern die für eine solche Anwendung notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ist damit noch nicht gesagt, daß derartige europarechtliche Regelungen auch im Verhältnis zu späterem innerstaatlichem Recht einen ANWENDUNGSVORRANG genießen (hier kommt unabhängig von der Frage der unmittelbaren Anwendung von EWR-Recht im innerstaatlichen Recht eine unmittelbare Anwendung der EG-Richtlinie 85/337/EWG angesichts der ausdrücklichen, später in Kraft gesetzten, innerstaatlichen Vorschrift des § 46 Abs 4 UVPG 1993 nur dann in Betracht, wenn man davon ausgeht, daß das gemäß § 46 Abs 1 UVPG 1993 grundsätzlich am 1.7.1994 in Kraft getretene UVPG 1993, welches in § 46 Abs 4 UVPG 1993 eine dezidierte Übergangsregelung für die Frage der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erlassung von Trassenverordnungen nach dem BStG enthält ,welche im Ergebnis ebenfalls den Stichtag 1.7.1994, was die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach dem BStG anlangt, normiert, durch das früher in Kraft getretene EWR-Abk "zurückgedrängt" werde,also eine Vorrangwirkung des EWR-Abk bestehe. Eine solche besteht aber nicht) (der B des VfGH vom 17.6.1995, B 1956/94-14, setzt sich mit der Frage des zeitlichen Aspektes der Aufeinanderfolge des Inkrafttretens des EWR-Abk und des UVPG 1993 nicht ausdrücklich auseinander).Auch wenn man aufgrund der mit dem EWR-Abk übernommenen Rsp des EuGH von einer UNMITTELBAREN ANWENDBARKEIT von europarechtlichen Regelungen (die mit dem EWR-Abk übernommen wurden) in der innerstaatlichen Rechtsordnung ausgehen muß, sofern die für eine solche Anwendung notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, ist damit noch nicht gesagt, daß derartige europarechtliche Regelungen auch im Verhältnis zu späterem innerstaatlichem Recht einen ANWENDUNGSVORRANG genießen (hier kommt unabhängig von der Frage der unmittelbaren Anwendung von EWR-Recht im innerstaatlichen Recht eine unmittelbare Anwendung der EG-Richtlinie 85/337/EWG angesichts der ausdrücklichen, später in Kraft gesetzten, innerstaatlichen Vorschrift des Paragraph 46, Absatz 4, UVPG 1993 nur dann in Betracht, wenn man davon ausgeht, daß das gemäß Paragraph 46, Absatz eins, UVPG 1993 grundsätzlich am 1.7.1994 in Kraft getretene UVPG 1993, welches in Paragraph 46, Absatz 4, UVPG 1993 eine dezidierte Übergangsregelung für die Frage der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erlassung von Trassenverordnungen nach dem BStG enthält ,welche im Ergebnis ebenfalls den Stichtag 1.7.1994, was die Einleitung des Anhörungsverfahrens nach dem BStG anlangt, normiert, durch das früher in Kraft getretene EWR-Abk "zurückgedrängt" werde,also eine Vorrangwirkung des EWR-Abk bestehe. Eine solche besteht aber nicht) (der B des VfGH vom 17.6.1995, B 1956/94-14, setzt sich mit der Frage des zeitlichen Aspektes der Aufeinanderfolge des Inkrafttretens des EWR-Abk und des UVPG 1993 nicht ausdrücklich auseinander).

Österreich hatte die UVP-RL mit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft umzusetzen (Hinweis E 16. April 2004, 2001/10/0156; E 19. November 2003, 2000/04/0175). Die Übergangsregelung des § 46 Abs. 3 UVPG 1993 (bzw. jener des § 46 Abs. 3 UVPG 2000) ist auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft unbedenklich, weil aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes geschlossen werden kann, dass für die Frage der Anwendung der UVP-RL maßgebend ist, ob das jeweilige Verfahren, in welchem allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der UVP-RL durchzuführen wäre, zum Zeitpunkt des Ablaufes der Umsetzungsfrist für die UVP-RL bereits eingeleitet war (Hinweis E 18.2.1999, 97/07/0079 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH). (Hier: Zum Zeitpunkt des Beitrittes war das gegenständliche Genehmigungsverfahren aber schon eingeleitet. Das Projekt der mitbeteiligten Partei war daher weder nach innerstaatlichen noch nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.)Österreich hatte die UVP-RL mit seinem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft umzusetzen (Hinweis E 16. April 2004, 2001/10/0156; E 19. November 2003, 2000/04/0175). Die Übergangsregelung des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 (bzw. jener des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 2000) ist auch nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft unbedenklich, weil aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes geschlossen werden kann, dass für die Frage der Anwendung der UVP-RL maßgebend ist, ob das jeweilige Verfahren, in welchem allenfalls eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der UVP-RL durchzuführen wäre, zum Zeitpunkt des Ablaufes der Umsetzungsfrist für die UVP-RL bereits eingeleitet war (Hinweis E 18.2.1999, 97/07/0079 und die dort angeführte Rechtsprechung des EuGH). (Hier: Zum Zeitpunkt des Beitrittes war das gegenständliche Genehmigungsverfahren aber schon eingeleitet. Das Projekt der mitbeteiligten Partei war daher weder nach innerstaatlichen noch nach gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.)

Bei der IPPC-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Ihrer innerstaatlichen Umsetzung dient insbesondere § 29b AWG 1990, der durch die Novelle BGBl. I Nr. 90/2000 in das AWG 1990 eingefügt wurde und mit 1. September 2000 in Kraft getreten ist.Bei der IPPC-Richtlinie handelt es sich um die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Ihrer innerstaatlichen Umsetzung dient insbesondere Paragraph 29 b, AWG 1990, der durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2000, in das AWG 1990 eingefügt wurde und mit 1. September 2000 in Kraft getreten ist.

Von Befangenheit ist dann zu sprechen, wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Organ durch seine persönliche Beziehung zu der den Gegenstand einer Beratung und Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung beeinflusst sein könnte. (Hier: Warum der Umstand, dass die Gebühren der Sachverständigen direkt durch die mP an die Sachverständigen entrichtet wurden, eine Befangenheit der Sachverständigen begründen sollte, ist nicht ersichtlich, da die mP jedenfalls zur Tragung der Sachverständigengebühren verpflichtet war.)