Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.09.2005

Geschäftszahl

2003/07/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2001/07/0084 E 15. November 2001 RS 4

Stammrechtssatz

Das UVPG 1993 idF 2000/I/089 hat die Übergangsbestimmung des § 46 Abs. 3 UVPG 1993, welche Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes ausnimmt, unverändert in Geltung gelassen. Diese Bestimmung nimmt daher auch weiterhin Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes des UVPG 1993 idF 2000/I/089 aus. § 46 Abs. 9 UVPG 1993 idF 2000/I/089, der bisher nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasste Vorhaben bei Nichtvorliegen der dort näher bezeichneten Voraussetzungen einer UVP-Pflicht unterwirft, kommt gegenüber der lex specialis des § 46 Abs. 3 UVPG 1993 idF 2000/I/089 nicht zum Tragen.Das UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 hat die Übergangsbestimmung des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993, welche Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes ausnimmt, unverändert in Geltung gelassen. Diese Bestimmung nimmt daher auch weiterhin Vorhaben, für die ein Genehmigungsverfahren vor dem 31. Dezember 1994 eingeleitet wurde, vom Geltungsbereich des 2. Abschnittes des UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 aus. Paragraph 46, Absatz 9, UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089, der bisher nicht vom Geltungsbereich dieses Gesetzes erfasste Vorhaben bei Nichtvorliegen der dort näher bezeichneten Voraussetzungen einer UVP-Pflicht unterwirft, kommt gegenüber der lex specialis des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 in der Fassung 2000/I/089 nicht zum Tragen.