Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort näher angeführten Gemeinden die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt; sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sei es zur Wahrung der im Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegenen Rechte. Ihnen fehlt jedoch, was die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung in Ansehung der im Verfahren nach § 29 AWG 1990 anzuwendenden relevanten materiell-rechtlichen Bestimmungen anlangt - von den oben aufgezeigten Fällen abgesehen -, ein subjektives Recht, dessen Verletzung sie vor dem VwGH geltend machen könnten (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, VwSlg 13441 A/1991, B 23.9.1991, 91/10/0193, VwSlg 13487 A/1991; in diesem Sinn auch E 22.3.1993, 93/10/0033, VwSlg 13798/1993). Fehlt es somit an der Behauptung, in einer eigenen Interessensphäre verletzt zu sein oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung iSd Art 131 Abs 2 B-VG enthält aber das AWG 1990 nicht.Aus der Fassung des Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 erhellt, daß den dort näher angeführten Gemeinden die Stellung einer Formalpartei (Legalpartei) zukommt; sei es zur Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, sei es zur Wahrung der im Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegenen Rechte. Ihnen fehlt jedoch, was die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung in Ansehung der im Verfahren nach Paragraph 29, AWG 1990 anzuwendenden relevanten materiell-rechtlichen Bestimmungen anlangt - von den oben aufgezeigten Fällen abgesehen -, ein subjektives Recht, dessen Verletzung sie vor dem VwGH geltend machen könnten (Hinweis B 17.5.1991, 89/06/0158, VwSlg 13441 A/1991, B 23.9.1991, 91/10/0193, VwSlg 13487 A/1991; in diesem Sinn auch E 22.3.1993, 93/10/0033, VwSlg 13798 aus 1993,). Fehlt es somit an der Behauptung, in einer eigenen Interessensphäre verletzt zu sein oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung zu einer Beschwerdeführung iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG enthält aber das AWG 1990 nicht.

Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründeten Beschwerde.Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegründeten Beschwerde.

Die Erlangung der Parteistellung nach § 29 Abs. 5 Z. 6 AWG 1990 idF vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die im § 75 Abs. 2 GewO 1994 angesprochenen Schutzgüter jener Person bezogen, die Einwendungen erhob. Wenn Einwendungen von Gemeinden keinen Bezug zu subjektiven Rechten der Gemeinden im Sinn des § 29 Abs. 2 AWG 1990 erkennen lassen, so ist ihre Beschwerde betreffend den hinsichtlich einer Genehmigung nach § 29 AWG 1990 ergangenen Bescheid zurückzuweisen. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zu befürchteten Gesundheitsgefährdungen für die Gemeindebevölkerung erfüllt nämlich die Voraussetzung einer Einwendung im Sinne des § 29 Abs. 4 AWG 1990 nicht.Die Erlangung der Parteistellung nach Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 6, AWG 1990 in der Fassung vor der Novelle 1998/I/115 erforderte, dass während der Ediktalfrist Einwendungen erhoben wurden, die sich konkret auf die im Paragraph 75, Absatz 2, GewO 1994 angesprochenen Schutzgüter jener Person bezogen, die Einwendungen erhob. Wenn Einwendungen von Gemeinden keinen Bezug zu subjektiven Rechten der Gemeinden im Sinn des Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 erkennen lassen, so ist ihre Beschwerde betreffend den hinsichtlich einer Genehmigung nach Paragraph 29, AWG 1990 ergangenen Bescheid zurückzuweisen. Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zu befürchteten Gesundheitsgefährdungen für die Gemeindebevölkerung erfüllt nämlich die Voraussetzung einer Einwendung im Sinne des Paragraph 29, Absatz 4, AWG 1990 nicht.

Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach § 3 Abs 6 UVPG 1993 getroffene Feststellung darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, für alle mit diesem Vorhaben befassten Behörden und Parteien bindend ist, enthält § 3 Abs. 6 UVPG 1993 nicht; auch an keiner anderen Stelle des UVPG 1993 findet sich eine derartige Anordnung. Gegen eine solche Bindung spricht zunächst, dass an einem solchen Feststellungsverfahren nur ein eingeschränkter Kreis von Parteien teilnimmt und es ein Grundsatz des Verwaltungsrechts ist, dass sich die Rechtskraft eines Bescheides nur auf Parteien erstreckt, die im Verfahren Parteistellung hatten. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen; zu denken ist etwa an die frühere Anordnung des § 107 Abs. 2 WRG. Das in § 3 Abs. 6 UVPG 1993 vorgezeichnete Feststellungsverfahren würde aber weitgehend seines Sinnes entkleidet, wenn in nachfolgenden Verfahren die rechtskräftig getroffene Feststellung keine Bedeutung hätte. Daraus ist abzuleiten, dass mit einer rechtskräftigen Feststellung nach § 3 Abs. 6 UVPG 1993 eine Bindung für alle relevanten Verfahren eintritt.Eine ausdrückliche Anordnung des Inhalts, dass eine nach Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 getroffene Feststellung darüber, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, für alle mit diesem Vorhaben befassten Behörden und Parteien bindend ist, enthält Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 nicht; auch an keiner anderen Stelle des UVPG 1993 findet sich eine derartige Anordnung. Gegen eine solche Bindung spricht zunächst, dass an einem solchen Feststellungsverfahren nur ein eingeschränkter Kreis von Parteien teilnimmt und es ein Grundsatz des Verwaltungsrechts ist, dass sich die Rechtskraft eines Bescheides nur auf Parteien erstreckt, die im Verfahren Parteistellung hatten. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen; zu denken ist etwa an die frühere Anordnung des Paragraph 107, Absatz 2, WRG. Das in Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 vorgezeichnete Feststellungsverfahren würde aber weitgehend seines Sinnes entkleidet, wenn in nachfolgenden Verfahren die rechtskräftig getroffene Feststellung keine Bedeutung hätte. Daraus ist abzuleiten, dass mit einer rechtskräftigen Feststellung nach Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 1993 eine Bindung für alle relevanten Verfahren eintritt.

Nicht auf die Qualität der technischen und rechtlichen Ausarbeitung des zur Bewilligung eingereichten Projektes stellen die Übergangsvorschriften des § 46 Abs 3 UVPG 1993 ab, sondern auf die Anhängigkeit des Bewilligungsverfahrens. Anhängig wird ein Bewilligungsverfahren aber mit der Überreichung eines die Bewilligung begehrenden Anbringens, mit dem die Sache des Verwaltungsverfahrens ausreichend bezeichnet wird.Nicht auf die Qualität der technischen und rechtlichen Ausarbeitung des zur Bewilligung eingereichten Projektes stellen die Übergangsvorschriften des Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 ab, sondern auf die Anhängigkeit des Bewilligungsverfahrens. Anhängig wird ein Bewilligungsverfahren aber mit der Überreichung eines die Bewilligung begehrenden Anbringens, mit dem die Sache des Verwaltungsverfahrens ausreichend bezeichnet wird.

Nur die Zurückziehung des ursprünglichen Bewilligungsantrages zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens und das Ersetzen durch einen anderen kann dazu führen, den neuen Antrag den Regelungsregimen der zum Zeitpunkt seiner Einbringung geltenden Vorschriften zu unterstellen. Nur ein solcher neuer Antrag nimmt, wird er erst im Zuge des Berufungsverfahrens gestellt, der Berufungsbehörde die Zuständigkeit zur Sachentscheidung.

Eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten kommt unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Umsetzungsverpflichtung nicht in Betracht, weil die Richtlinie die Mitgliedstaaten betreffend die in ihrem Anhang II aufgezählten Projekte nicht zur obligatorischen Anordnung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtet. In Ansehung der im Angang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten aufgezählten Projekte kann somit umso weniger ein Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung darin liegen, daß der innerstaatliche Gesetzgeber eines Mitgliedstaates - wie hier durch § 46 Abs 3 UVPG 1993 - Vorhaben unter bestimmten, insbesondere auf den Zeitpunkt von Verfahrenshandlungen abstellenden, Gesichtspunkten von der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt, wenn ihm durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ein Entscheidungsspielraum in der Richtung eingeräumt ist, Projekte (hier nach Anhang II Z 3Eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten kommt unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Umsetzungsverpflichtung nicht in Betracht, weil die Richtlinie die Mitgliedstaaten betreffend die in ihrem Anhang römisch zwei aufgezählten Projekte nicht zur obligatorischen Anordnung von Umweltverträglichkeitsprüfungen verpflichtet. In Ansehung der im Angang römisch zwei der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten aufgezählten Projekte kann somit umso weniger ein Verstoß gegen die Umsetzungsverpflichtung darin liegen, daß der innerstaatliche Gesetzgeber eines Mitgliedstaates - wie hier durch Paragraph 46, Absatz 3, UVPG 1993 - Vorhaben unter bestimmten, insbesondere auf den Zeitpunkt von Verfahrenshandlungen abstellenden, Gesichtspunkten von der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung ausnimmt, wenn ihm durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ein Entscheidungsspielraum in der Richtung eingeräumt ist, Projekte (hier nach Anhang römisch zwei Ziffer 3

lit b der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) gänzlich von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.Litera b, der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.6.1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) gänzlich von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen.

§ 50 Abs. 2 ForstG 1975 sieht eine Verfahrenskonzentration in der Form vor, dass das forstrechtliche Verfahren in bestimmte näher bezeichnete andere Verfahren eingebunden wird. Von dieser Konzentration macht § 50 Abs. 3 eine Ausnahme, wenn es um Schutz- oder Bannwälder geht. In diesen Fällen ist ein eigenes forstrechtliches Verfahren durchzuführen. Diese Bestimmung wird aber ihrerseits wieder überlagert durch die Konzentrationsbestimmung des § 29 Abs. 2 AWG 1990, der die Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften des ForstG 1975 im Verfahren nach dem AWG 1990 anordnet und bestimmt, dass die Genehmigung nach dem AWG 1990 die nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen und/oder Nichtuntersagungen ersetzt.Paragraph 50, Absatz 2, ForstG 1975 sieht eine Verfahrenskonzentration in der Form vor, dass das forstrechtliche Verfahren in bestimmte näher bezeichnete andere Verfahren eingebunden wird. Von dieser Konzentration macht Paragraph 50, Absatz 3, eine Ausnahme, wenn es um Schutz- oder Bannwälder geht. In diesen Fällen ist ein eigenes forstrechtliches Verfahren durchzuführen. Diese Bestimmung wird aber ihrerseits wieder überlagert durch die Konzentrationsbestimmung des Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990, der die Anwendung der materiell-rechtlichen Vorschriften des ForstG 1975 im Verfahren nach dem AWG 1990 anordnet und bestimmt, dass die Genehmigung nach dem AWG 1990 die nach bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen und/oder Nichtuntersagungen ersetzt.

Weder den Artikeln 7 und 9 noch sonstigen Bestimmungen der Abfallrichtlinie ist zu entnehmen, dass Genehmigungen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen ausnahmslos nur für solche Standorte erteilt werden dürfen, die als geeignete Flächen im Abfallbewirtschaftungsplan ausgewiesen sind.

Art. 9 Abs. 1 der Abfallrichtlinie zielt mit der Anordnung, dass für die Zwecke der Art. 4, 5 und 7 bestimmte Anlagen einer Genehmigung bedürfen, ua darauf ab, dass durch die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen die im Abfallbewirtschaftungsplan festgelegten Ziele nicht unterlaufen werden. Ob der Abfallbewirtschaftungsplan vorsieht, dass Deponien und Abfallbeseitigungsanlagen nur auf im Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehenen Standorten errichtet werden dürfen, überlässt die Abfallrichtlinie dem Abfallbewirtschaftungsplan. Die genannte Richtlinie ist in dieser Hinsicht indifferent. Sieht der Abfallbewirtschaftungsplan eine solche Koppelung von Standortausweisung und Genehmigung nicht vor, dann gehört eine solche Koppelung auch nicht zu den Zielen des Abfallbewirtschaftungsplanes, welche durch die Genehmigung im Sinne des Art. 9 der Richtlinie gesichert werden sollen. Art. 9 der Richtlinie setzt daher vom Abfallbewirtschaftungsplan gesetzte Ziele voraus, gibt aber dem Abfallbewirtschaftungsplan keine Ziele vor. Eine Vorschrift des Inhalts, dass Abfallbeseitigungsanlagen nur auf Standorten genehmigt werden dürfen, die im Abfallbewirtschaftungsplan als solche ausgewiesen sind, enthält die Richtlinie daher nicht.Artikel 9, Absatz eins, der Abfallrichtlinie zielt mit der Anordnung, dass für die Zwecke der Artikel 4, 5 und 7 bestimmte Anlagen einer Genehmigung bedürfen, ua darauf ab, dass durch die Errichtung und den Betrieb solcher Anlagen die im Abfallbewirtschaftungsplan festgelegten Ziele nicht unterlaufen werden. Ob der Abfallbewirtschaftungsplan vorsieht, dass Deponien und Abfallbeseitigungsanlagen nur auf im Abfallbewirtschaftungsplan vorgesehenen Standorten errichtet werden dürfen, überlässt die Abfallrichtlinie dem Abfallbewirtschaftungsplan. Die genannte Richtlinie ist in dieser Hinsicht indifferent. Sieht der Abfallbewirtschaftungsplan eine solche Koppelung von Standortausweisung und Genehmigung nicht vor, dann gehört eine solche Koppelung auch nicht zu den Zielen des Abfallbewirtschaftungsplanes, welche durch die Genehmigung im Sinne des Artikel 9, der Richtlinie gesichert werden sollen. Artikel 9, der Richtlinie setzt daher vom Abfallbewirtschaftungsplan gesetzte Ziele voraus, gibt aber dem Abfallbewirtschaftungsplan keine Ziele vor. Eine Vorschrift des Inhalts, dass Abfallbeseitigungsanlagen nur auf Standorten genehmigt werden dürfen, die im Abfallbewirtschaftungsplan als solche ausgewiesen sind, enthält die Richtlinie daher nicht.

Wenn man den Art 7 und 9 der Abfallrichtlinie den Inhalt unterstellt, dass eine Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage nur für solche Standorte erteilt werden dürfe, die in einem Abfallbewirtschaftungsplan als geeignete Flächen ausgewiesen sind, so würden diese Richtlinienbestimmungen für denjenigen, der eine Abfallbeseitigungsanlage errichten und betreiben will, belastend wirken, weil sie ihm gegenüber das Verbot beinhalteten, eine Abfallbeseitigungsanlage auf einem im Abfallbewirtschaftungsplan nicht ausgewiesenen Standort zu betreiben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine Richtlinie aber dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn sie auf den einzelnen Bürger belastend wirkt, und zwar auch dann nicht, wenn sie gleichzeitig einen anderen Bürger begünstigt (Hinweis Urteil EuGH 14.7.1994, C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325).Wenn man den Artikel 7 und 9 der Abfallrichtlinie den Inhalt unterstellt, dass eine Genehmigung für eine Abfallbeseitigungsanlage nur für solche Standorte erteilt werden dürfe, die in einem Abfallbewirtschaftungsplan als geeignete Flächen ausgewiesen sind, so würden diese Richtlinienbestimmungen für denjenigen, der eine Abfallbeseitigungsanlage errichten und betreiben will, belastend wirken, weil sie ihm gegenüber das Verbot beinhalteten, eine Abfallbeseitigungsanlage auf einem im Abfallbewirtschaftungsplan nicht ausgewiesenen Standort zu betreiben. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine Richtlinie aber dann nicht unmittelbar anwendbar, wenn sie auf den einzelnen Bürger belastend wirkt, und zwar auch dann nicht, wenn sie gleichzeitig einen anderen Bürger begünstigt (Hinweis Urteil EuGH 14.7.1994, C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325).

Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist somit, dass bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich feststeht (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0215).Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist somit, dass bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich feststeht (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0215).

Beim Störfallrecht handelt es sich nicht um einen Umstand, der subjektiv-öffentliche Rechte betrifft. Das Störfallrecht dient vielmehr einem nicht näher umschriebenen Personenkreis, der mit dem geschützten Personenkreis nicht identisch ist, nämlich dem (der Behörde überantworteten) Schutz der Allgemeinheit (Hinweis E 27.5.1997, 94/04/0180).