Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.05.2001
Geschäftszahl
99/07/0064
Rechtssatz
Im Genehmigungsbescheid ist die Betriebsbewilligung dann vorzubehalten, wenn unklar ist, ob mit den bisher vorgeschriebenen Auflagen die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1973 wahrzunehmenden Interessen ausreichend geschützt sind oder ob es zur Erreichung dieses Zieles anderer oder zusätzlicher Auflagen bedarf. Voraussetzung einer solchen Entscheidung ist somit, dass bereits bei Erlassung des Genehmigungsbescheides die Genehmigungsfähigkeit der Betriebsanlage grundsätzlich feststeht (Hinweis E 27.3.1990, 89/04/0215).