Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Legt der Beschuldigte im fortgesetzten Verfahren keine neuen Beweismittel vor, die zu einer Änderung der Sachverhaltsannahme in Ansehung des dem nunmehrigen Schuldspruch zugrundegelegten Verhaltens führen oder ergänzende Ermittlungen notwendig machen können, kann die Behörde bezüglich dieser Belange die vom VwGH bereits geprüften und nicht beanstandeten Sachverhaltsfeststellungen übernehmen, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Auflage, 737 f).

Der in § 77 Abs 2 GewO 1973 normierte Beurteilungsmaßstab der tatsächlichen "örtlichen Verhältnisse" bezieht sich nur auf die Frage der ZUMUTBARKEIT von Belästigungen der Nachbarn (Hinweis E 25.9.1981, 04/2787/79, 04/2789/79).Der in Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 normierte Beurteilungsmaßstab der tatsächlichen "örtlichen Verhältnisse" bezieht sich nur auf die Frage der ZUMUTBARKEIT von Belästigungen der Nachbarn (Hinweis E 25.9.1981, 04/2787/79, 04/2789/79).

Für den Begriff der "Gesundheitsschädigung" ist kein maßgebendes Kriterium, daß es sich um eine "dauernde" Gesundheitsschädigung handelt (Hinweis E 13.9.1988, 88/04/0075). Auch bei einer nur für Teile der in Betracht zu ziehenden Zeiträume nicht auszuschließenden Gesundheitsgefährdung kann eine Gefährdung iSd § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973 vorliegen.Für den Begriff der "Gesundheitsschädigung" ist kein maßgebendes Kriterium, daß es sich um eine "dauernde" Gesundheitsschädigung handelt (Hinweis E 13.9.1988, 88/04/0075). Auch bei einer nur für Teile der in Betracht zu ziehenden Zeiträume nicht auszuschließenden Gesundheitsgefährdung kann eine Gefährdung iSd Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO 1973 vorliegen.

Einer bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als " Rechtsvorschrift " nur im Rahmen der der Behörde obliegenden Prüfung im Sinne des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 zu, wonach die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmigt werden darf, in dem das Errichten oder Betreiben der Anlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag durch Rechtsvorschriften verboten ist, wobei aber ein derartiger Umstand nicht die im § 74 Abs 2 im Zusammenhalt mitEiner bestehenden Flächenwidmung kommt tatbestandsmäßige Bedeutung als " Rechtsvorschrift " nur im Rahmen der der Behörde obliegenden Prüfung im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, zweiter Satz GewO 1973 zu, wonach die Betriebsanlage nicht für einen Standort genehmigt werden darf, in dem das Errichten oder Betreiben der Anlage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag durch Rechtsvorschriften verboten ist, wobei aber ein derartiger Umstand nicht die im Paragraph 74, Absatz 2, im Zusammenhalt mit

§ 356 Abs 3 GewO 1973 normierten Nachbarrechte betrifft.Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 normierten Nachbarrechte betrifft.

Wirtschaftliche Überlegungen sind bei der Anwendung des § 77 Abs 1 GewO 1973 mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088).Wirtschaftliche Überlegungen sind bei der Anwendung des Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 14.11.1989, 89/04/0088).

Eine Betriebsanlage kann durch Auflagen nur so weit modifiziert werden, daß sie in ihrem "Wesen" unberührt bleibt (Hinweis E 29.5.1990, 89/04/0203).

Kann die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage (Anlagenänderung) durch zusätzliche, das Vorhaben in seinem "Wesen" unberührt lassende Auflagen nicht erreicht werden, so ist die Genehmigung zu versagen.

Es ist nicht rechtswidrig, zur Feststellung gewisser, jahreszeitlich bedingter Immissionsschwankungen den Probebetrieb iSd § 78 Abs 2 GewO 1973 auch auf den Winter (somit auf ein Jahr) auszudehnen, weil ja im Hinblick darauf, daß es dem Nachbarn unbenommen bleiben muß, seine Fenster zu öffnen oder zu schließen (Hinweis E 8.5.1981, 04/1129/80), nicht schon gesagt werden kann, daß die Immissionen im Winter geringer sind.Es ist nicht rechtswidrig, zur Feststellung gewisser, jahreszeitlich bedingter Immissionsschwankungen den Probebetrieb iSd Paragraph 78, Absatz 2, GewO 1973 auch auf den Winter (somit auf ein Jahr) auszudehnen, weil ja im Hinblick darauf, daß es dem Nachbarn unbenommen bleiben muß, seine Fenster zu öffnen oder zu schließen (Hinweis E 8.5.1981, 04/1129/80), nicht schon gesagt werden kann, daß die Immissionen im Winter geringer sind.

Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf "zahlreiche andere Verfahren" nicht ausreichend begründet. Die Ermittlung der Auswirkungen von Lärmimmissionen auf den menschlichen Organismus, die zweifelsfrei der Untersuchung mit den Methoden der (medizinischen) Naturwissenschaft und damit auch der (naturwissenschaftlichen) Falsifikation bestimmter Annahmen zugänglich ist, kann zumindest in diesem Zusammenhang nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz gelöst werden.Die im Hinblick auf Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf "zahlreiche andere Verfahren" nicht ausreichend begründet. Die Ermittlung der Auswirkungen von Lärmimmissionen auf den menschlichen Organismus, die zweifelsfrei der Untersuchung mit den Methoden der (medizinischen) Naturwissenschaft und damit auch der (naturwissenschaftlichen) Falsifikation bestimmter Annahmen zugänglich ist, kann zumindest in diesem Zusammenhang nicht mit einem allgemeinen Erfahrungssatz gelöst werden.

Ermittlungsverfahren und konkrete Feststellungen sind nur hins. solcher Tatsachen entbehrlich, die ganz allg. und daher auch für den zur Rechtskontrolle berufenen VwGH offenkundig sind.

Offenkundig iSd § 45 Abs 1 AVG ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder allgemein bekannt (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" ("amtsbekannt") geworden ist (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210).Offenkundig iSd Paragraph 45, Absatz eins, AVG ist eine Tatsache dann, wenn sie entweder allgemein bekannt (notorisch) oder der Behörde im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt und dadurch "bei der Behörde notorisch" ("amtsbekannt") geworden ist (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210).

"Allgemein bekannt" sind Tatsachen, die aus der alltäglichen Erfahrung eines Durchschnittsmenschen - ohne besondere Fachkenntnisse - hergeleitet werden können (Hinweis E 23.1.1986, 85/02/0210).

Die Begründungspflicht erstreckt sich nicht nur auf Erwägungen, die aus Tatsachen gezogen werden, die im Ermittlungsverfahren mit Zuziehung der Parteien festgestellt worden sind, sondern auch auf Schlüsse aus Tatsachen, die zwar der Behörde offenkundig sind, von denen aber nicht von vornherein angenommen werden kann, daß sie auch den Parteien offenkundig sein müssen.

Die Behörde muß im Verwaltungsverfahren den Parteien Gelegenheit geben, sich auch über offenkundige Tatsachen zu äußern.