Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Solange und soweit ein für die Beurteilung der dienstlichen (Leistungsfeststellung) Leistungen der Beamten einheitliche Bewertungsschemas nicht kundgemacht ist, bleiben Art und Bezeichnung der näheren Merkmale für die Beurteilung des Umfangs und der Wertigkeit der Leistungen der Kärntner Beamten den Organen des Leistungsfeststellungsverfahrens überlassen (Hinweis auf E vom 9.11.1983, 83/09/0130).

Der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Leistungsfeststellung sind Grenzen gesetzt, die sich aus der rechtlichen Gestaltung der Leistungsfeststellung als eines Werturteiles ergeben (Hinweis E 31.3.1982 82/09/0002).

Bei der ein Gesamt(wert)urteil darstellenden Leistungsfeststellung handelt es sich um einen durch den Gesetzgeber ausschließlich den Dienstbehörden anvertrauten Akt der Gesamtwürdigung.

Nicht jede Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges ist eine erhebliche, sonst wäre diese Beifügung überflüssig. Der Begriff "erheblich" gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.

Der Begriff "erheblich" iSd § 87 Abs 1 BDG 1979 gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er wie andere ähnliche Begriffe, zB häufig, zahlreich, regelmäßig, einstweilig, eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.Der Begriff "erheblich" iSd Paragraph 87, Absatz eins, BDG 1979 gehört zu der Kategorie der unbestimmten Rechtsbegriffe, doch gestattet er wie andere ähnliche Begriffe, zB häufig, zahlreich, regelmäßig, einstweilig, eine Sinnermittlung im Wege der Auslegung im Einzelfall.

Der Beamte, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung stellt, will er nicht einen von vornherein aussichtslosen Antrag stellen, ist ungeachtet der bestehenden amtswegigen Ermittlungspflicht verpflichtet, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte Leistungsfeststellung zu rechtfertigen.

Die Bestätigung der Richtigkeit, Termingerechtigkeit und Verwertbarkeit (Brauchbarkeit) der Arbeiten durch den unmittelbaren Vorgesetzten zeigt nicht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 92 Abs 1 Z 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz. Diese Eigenschaften sind von jedem Beamten im Rahmen seiner normalen Dienstleistungen zu erwarten. Sie stellen nichts Außergewöhnliches dar und reichen daher nicht aus, die Leistungen erheblich über den Durchschnitt herauszuheben (hier:Die Bestätigung der Richtigkeit, Termingerechtigkeit und Verwertbarkeit (Brauchbarkeit) der Arbeiten durch den unmittelbaren Vorgesetzten zeigt nicht das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer eins, Kärntner Dienstrechtsgesetz. Diese Eigenschaften sind von jedem Beamten im Rahmen seiner normalen Dienstleistungen zu erwarten. Sie stellen nichts Außergewöhnliches dar und reichen daher nicht aus, die Leistungen erheblich über den Durchschnitt herauszuheben (hier:

Die Neuinstallierung einer Generalhauptschließanlage, Erstellung einer Patienteninformationsbroschüre nach einem Muster und Herstellen sowie Montage von Hinweis- und Beschilderungstafeln stellen nichts Außergewöhnliches dar, sondern sind vielmehr von jedem Beamten der VGr B, der der Bf angehört, zu erbringen).