Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit den Bestimmungen des AWG 2002 zu IPPC-Behandlungsanlagen wird die Industrie-Emissions-RL umgesetzt (§ 89 Abs. 4 lit. a AWG 2002; ErläutRV 2293 BlgNR 24. GP 1). Abseits des im AWG 2002 geregelten Abfallwirtschaftsrechts ist eine Umsetzung der Industrie-Emissions-RL auch in weiteren Materiengesetzen erfolgt. Insbesondere findet sich in § 71b Z 1 GewO 1994 eine zu § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 inhaltsgleiche Definition der "IPPC-Anlage" (vgl. auch zum Anlagenbegriff nach § 120a Z 1 MinroG; sowie die bezughabenden Landesgesetze, beispielhaft etwa die inhaltsgleiche Anlagendefinition in § 2 Abs. 1 Z 1 Stmk IPPC-Anlagen Seveso-BetriebeG). Für das Vorliegen einer IPPC-Behandlungsanlage nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 (bzw. einer IPPC-Anlage nach § 71b Z 1 GewO 1994) gilt damit ein eigener - von dem Begriff der gewerblichen Betriebsanlage nach der GewO 1994 und dem der Betriebsanlage nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 zu unterscheidender - unionsrechtlich geprägter Anlagenbegriff. Im Sinn des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation ist zum Verständnis der Regelungen des AWG 2002 zu IPPC-Behandlungsanlagen auch die Industrie-Emissions-RL in den Blick zu nehmen.Mit den Bestimmungen des AWG 2002 zu IPPC-Behandlungsanlagen wird die Industrie-Emissions-RL umgesetzt (Paragraph 89, Absatz 4, Litera a, AWG 2002; ErläutRV 2293 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 1). Abseits des im AWG 2002 geregelten Abfallwirtschaftsrechts ist eine Umsetzung der Industrie-Emissions-RL auch in weiteren Materiengesetzen erfolgt. Insbesondere findet sich in Paragraph 71 b, Ziffer eins, GewO 1994 eine zu Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 inhaltsgleiche Definition der "IPPC-Anlage" vergleiche auch zum Anlagenbegriff nach Paragraph 120 a, Ziffer eins, MinroG; sowie die bezughabenden Landesgesetze, beispielhaft etwa die inhaltsgleiche Anlagendefinition in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Stmk IPPC-Anlagen Seveso-BetriebeG). Für das Vorliegen einer IPPC-Behandlungsanlage nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 (bzw. einer IPPC-Anlage nach Paragraph 71 b, Ziffer eins, GewO 1994) gilt damit ein eigener - von dem Begriff der gewerblichen Betriebsanlage nach der GewO 1994 und dem der Betriebsanlage nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 zu unterscheidender - unionsrechtlich geprägter Anlagenbegriff. Im Sinn des Erfordernisses einer richtlinienkonformen Interpretation ist zum Verständnis der Regelungen des AWG 2002 zu IPPC-Behandlungsanlagen auch die Industrie-Emissions-RL in den Blick zu nehmen.

Der Anlagenbegriff nach Art. 3 Z 3 Industrie-Emissions-RL - und dem folgend auch der nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 - knüpft an den Zusammenhang von Einrichtungen ("ortsfeste technische Einheit") mit der Verrichtung einer oder mehrerer IPPC-Tätigkeiten (Anhang I oder Anhang VII Teil 1 Industrie-Emissions-RL) an. Die insoweit in Anhang I Z 5 Industrie-Emissions-RL genannten Tätigkeiten der Abfallbehandlung entsprechen denjenigen in Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002, auf die § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 verweist.Der Anlagenbegriff nach Artikel 3, Ziffer 3, Industrie-Emissions-RL - und dem folgend auch der nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 - knüpft an den Zusammenhang von Einrichtungen ("ortsfeste technische Einheit") mit der Verrichtung einer oder mehrerer IPPC-Tätigkeiten (Anhang römisch eins oder Anhang römisch sieben Teil 1 Industrie-Emissions-RL) an. Die insoweit in Anhang römisch eins Ziffer 5, Industrie-Emissions-RL genannten Tätigkeiten der Abfallbehandlung entsprechen denjenigen in Anhang 5 Teil 1 Ziffer 5, AWG 2002, auf die Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 verweist.

Soweit § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 sowie § 71b Z 1 GewO 1994 - in Abweichung vom Wortlaut des Art. 3 Z 3 Industrie-Emissions-RL - auf "jene Teile" von Behandlungsanlagen abstellen, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden, kommt damit zunächst zum Ausdruck, dass der Anlagenbegriff enger als jener der gewerbliche Betriebsanlage im Sinn der §§ 74 ff GewO 1994 ist (VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092 und 0093) und somit nicht bzw. zumindest nicht zwingend die Gesamtheit aller Einrichtungen erfasst, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen, sondern zunächst nur jene, in denen die Ausübung der IPPC-Tätigkeit (bzw. allenfalls auch mehrerer IPPC-Tätigkeiten) erfolgt. Im Weiteren werden nach der Definition auch Anlagenteile erfasst, in denen mit den genannten Tätigkeiten unmittelbar verbundene, in einem technischen Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeübt werden. In diesem Sinn ist eine IPPC-Betriebsanlage somit ein Gesamtgebilde ("eine technische Einheit"), das alle an einem Standort vorhandenen Einrichtungen - Bauwerke, Maschinen, Werkzeuge usw. - umfasst, in denen die Durchführung der IPPC-Tätigkeit erfolgt. Zur Frage, wann darüber hinausgehend "andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt" werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, hat sich der EuGH in seiner jüngeren Judikatur zur - mit Art. 3 Z 3 Industrie-Emissions-RL übereinstimmenden - Anlagendefinition nach Art. 3 lit. e Emmissionshandel-RL 2003/87/EG geäußert. Danach bezieht sich eine Tätigkeit unmittelbar auf eine unter Anhang I Emmissionshandel-RL 2003/87/EG fallende Tätigkeit, wenn sie für ihre Ausübung unerlässlich ist und diese unmittelbare Verbindung zudem in der Existenz eines technischen Zusammenhangs unter Umständen zum Ausdruck kommt, unter denen die betreffende Tätigkeit mit der unter den Anhang I fallenden Tätigkeit in einen gemeinsamen technischen Ablauf integriert ist (EuGH 29.4.2021, C-617/19; EuGH 11.11.2021, C-938/19; EuGH 9.6.2016, C-158/15).Soweit Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 sowie Paragraph 71 b, Ziffer eins, GewO 1994 - in Abweichung vom Wortlaut des Artikel 3, Ziffer 3, Industrie-Emissions-RL - auf "jene Teile" von Behandlungsanlagen abstellen, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden, kommt damit zunächst zum Ausdruck, dass der Anlagenbegriff enger als jener der gewerbliche Betriebsanlage im Sinn der Paragraphen 74, ff GewO 1994 ist (VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0092 und 0093) und somit nicht bzw. zumindest nicht zwingend die Gesamtheit aller Einrichtungen erfasst, die dem Zweck des Betriebes eines Unternehmens gewidmet sind und in einem örtlichen Zusammenhang stehen, sondern zunächst nur jene, in denen die Ausübung der IPPC-Tätigkeit (bzw. allenfalls auch mehrerer IPPC-Tätigkeiten) erfolgt. Im Weiteren werden nach der Definition auch Anlagenteile erfasst, in denen mit den genannten Tätigkeiten unmittelbar verbundene, in einem technischen Zusammenhang stehende Tätigkeiten ausgeübt werden. In diesem Sinn ist eine IPPC-Betriebsanlage somit ein Gesamtgebilde ("eine technische Einheit"), das alle an einem Standort vorhandenen Einrichtungen - Bauwerke, Maschinen, Werkzeuge usw. - umfasst, in denen die Durchführung der IPPC-Tätigkeit erfolgt. Zur Frage, wann darüber hinausgehend "andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten am selben Standort durchgeführt" werden, die mit den in den genannten Anhängen aufgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können, hat sich der EuGH in seiner jüngeren Judikatur zur - mit Artikel 3, Ziffer 3, Industrie-Emissions-RL übereinstimmenden - Anlagendefinition nach Artikel 3, Litera e, Emmissionshandel-RL 2003/87/EG geäußert. Danach bezieht sich eine Tätigkeit unmittelbar auf eine unter Anhang römisch eins Emmissionshandel-RL 2003/87/EG fallende Tätigkeit, wenn sie für ihre Ausübung unerlässlich ist und diese unmittelbare Verbindung zudem in der Existenz eines technischen Zusammenhangs unter Umständen zum Ausdruck kommt, unter denen die betreffende Tätigkeit mit der unter den Anhang römisch eins fallenden Tätigkeit in einen gemeinsamen technischen Ablauf integriert ist (EuGH 29.4.2021, C-617/19; EuGH 11.11.2021, C-938/19; EuGH 9.6.2016, C-158/15).

In Hinblick darauf, dass die IPPC-Anlage durch die dort ausgeübte IPPC-Tätigkeit abgrenzt wird, kann eine IPPC-Anlage nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 auch mehrere Behandlungsanlagen im Sinn von § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 umfassen. Der nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 anzulegende technische Anlagenbegriff (VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0056) ist somit bei Beurteilung, ob eine oder mehrere IPPC-Behandlungsanlagen vorliegen, nicht maßgeblich. Im Einklang damit steht, dass durch den Wortlaut von § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 deutlich wird, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers "IPPC-Behandlungsanlagen" regelmäßig aus mehreren am Standort bestehenden "Teilen" - somit aus voneinander unterscheidbaren Einrichtungen - bestehen, in denen die IPPC-Tätigkeit durchgeführt wird. In diesem Sinn sind auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2293 BlgNR 24. GP 18) zur AWGNov Industrieemissionen 2002 mit der die Industrie-Emissions-RL im AWG 2002 umgesetzt wurde, zu verstehen, wonach die Kapazitäten "mehrerer Anlagen" - gemeint offensichtlich Behandlungsanlagen nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 -, "die demselben Zweck dienen", zusammen zu rechnen sind.In Hinblick darauf, dass die IPPC-Anlage durch die dort ausgeübte IPPC-Tätigkeit abgrenzt wird, kann eine IPPC-Anlage nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 auch mehrere Behandlungsanlagen im Sinn von Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 umfassen. Der nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 anzulegende technische Anlagenbegriff (VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0056) ist somit bei Beurteilung, ob eine oder mehrere IPPC-Behandlungsanlagen vorliegen, nicht maßgeblich. Im Einklang damit steht, dass durch den Wortlaut von Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 deutlich wird, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers "IPPC-Behandlungsanlagen" regelmäßig aus mehreren am Standort bestehenden "Teilen" - somit aus voneinander unterscheidbaren Einrichtungen - bestehen, in denen die IPPC-Tätigkeit durchgeführt wird. In diesem Sinn sind auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2293 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 18) zur AWGNov Industrieemissionen 2002 mit der die Industrie-Emissions-RL im AWG 2002 umgesetzt wurde, zu verstehen, wonach die Kapazitäten "mehrerer Anlagen" - gemeint offensichtlich Behandlungsanlagen nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer eins, AWG 2002 -, "die demselben Zweck dienen", zusammen zu rechnen sind.

Eine Umgehung von Kapazitätsschwellen durch die Aufteilung einer Anlage in mehrere Teile ("Salami-Taktik") widerspricht dem Zweck des Regimes der IPPC-Anlagen und ist daher hintanzuhalten (VwGH 25.1.2023, Ro 2022/06/0015).

Wie durch die Beifügung des Begriffes "zeitweilig" in Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 betont wird, ist unter "lagern" etwas Vorübergehendes, unter "ablagern" hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (VwGH 6.4.2023, Ra 2021/05/0104 und 0105). Eine Ablagerung von Abfällen darf nach § 15 Abs. 3 letzter Satz AWG 2002 nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen (VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0099).Wie durch die Beifügung des Begriffes "zeitweilig" in Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 betont wird, ist unter "lagern" etwas Vorübergehendes, unter "ablagern" hingegen etwas Langfristiges zu verstehen (VwGH 6.4.2023, Ra 2021/05/0104 und 0105). Eine Ablagerung von Abfällen darf nach Paragraph 15, Absatz 3, letzter Satz AWG 2002 nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen (VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0099).

Zum Charakter der Tätigkeit der "zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen" ist darauf hinzuweisen, dass das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls nur nach Maßgabe von § 15 Abs. 2 AWG 2002 zulässig ist. Nach § 73 Abs. 3 AWG 2002 hat die Behörde, wenn gefährliche Abfälle entgegen den Bestimmungen AWG 2002 mit anderen Abfällen oder Sachen vermischt werden, dem Verpflichteten eine entsprechende Trennung aufzutragen, wenn dies technisch möglich und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3 AWG 2002) geboten ist. In unionsrechtlicher Hinsicht ordnet Art. 18 Abfall-RL (2008/98/EG) an, dass von den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen ist, dass es zu keiner Vermengung gefährlicher Abfälle kommt; davon darf nur unter den dort genannten Voraussetzungen abgewichen werden. Ausgehend davon ist es der Tätigkeit der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen im Sinn von Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 immanent, dass verschiedene Abfälle voneinander getrennt gelagert werden. Für den Betreiber eines Zwischenlagers ergibt sich daraus das Erfordernis, voneinander abgeschlossene Einheiten für die Lagerung der einzelnen Abfallarten zu schaffen. Die Schaffung abgetrennter Bereiche für die unterschiedlichen Abfälle kann in diesem Sinn somit nichts daran ändern, dass dennoch nur eine (einheitliche) IPPC-Tätigkeit nach Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 durchgeführt wird.Zum Charakter der Tätigkeit der "zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen" ist darauf hinzuweisen, dass das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls nur nach Maßgabe von Paragraph 15, Absatz 2, AWG 2002 zulässig ist. Nach Paragraph 73, Absatz 3, AWG 2002 hat die Behörde, wenn gefährliche Abfälle entgegen den Bestimmungen AWG 2002 mit anderen Abfällen oder Sachen vermischt werden, dem Verpflichteten eine entsprechende Trennung aufzutragen, wenn dies technisch möglich und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (Paragraph eins, Absatz 3, AWG 2002) geboten ist. In unionsrechtlicher Hinsicht ordnet Artikel 18, Abfall-RL (2008/98/EG) an, dass von den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen ist, dass es zu keiner Vermengung gefährlicher Abfälle kommt; davon darf nur unter den dort genannten Voraussetzungen abgewichen werden. Ausgehend davon ist es der Tätigkeit der zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen im Sinn von Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 immanent, dass verschiedene Abfälle voneinander getrennt gelagert werden. Für den Betreiber eines Zwischenlagers ergibt sich daraus das Erfordernis, voneinander abgeschlossene Einheiten für die Lagerung der einzelnen Abfallarten zu schaffen. Die Schaffung abgetrennter Bereiche für die unterschiedlichen Abfälle kann in diesem Sinn somit nichts daran ändern, dass dennoch nur eine (einheitliche) IPPC-Tätigkeit nach Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 durchgeführt wird.

Faktische Verrichtungen der (einen) Tätigkeit der (zeitweiligen) Lagerung von Abfällen sind insbesondere die Übernahme der Abfälle, ihre Sortierung bzw. Trennung, ihre (getrennte) Unterbringung sowie die Sorge um die sichere Verwahrung. Teil einer "IPPC-Behandlungsanlage" nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002, in der eine Tätigkeit nach Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 ausgeübt wird, sind somit jedenfalls alle am Standort vorhandenen Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen; somit insbesondere die einzelnen Bereiche, in denen - im Allgemeinen getrennt nach Abfallarten - die Lagerung der gefährlichen Abfälle erfolgt.Faktische Verrichtungen der (einen) Tätigkeit der (zeitweiligen) Lagerung von Abfällen sind insbesondere die Übernahme der Abfälle, ihre Sortierung bzw. Trennung, ihre (getrennte) Unterbringung sowie die Sorge um die sichere Verwahrung. Teil einer "IPPC-Behandlungsanlage" nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002, in der eine Tätigkeit nach Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 ausgeübt wird, sind somit jedenfalls alle am Standort vorhandenen Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen; somit insbesondere die einzelnen Bereiche, in denen - im Allgemeinen getrennt nach Abfallarten - die Lagerung der gefährlichen Abfälle erfolgt.

Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 erfasst nicht jede (zeitweilige) Lagerung von Abfällen, sondern nur eine solche "bis zur Durchführung einer der in den Z 1, 2, 4 und 6 [Anhang 5 Teil 1 AWG 2002] aufgeführten Tätigkeiten". Zwar ergibt sich schon aus dem bloß vorübergehenden Charakter der Tätigkeit, dass sich an eine zeitweilige Lagerung eine weitere Abfallbehandlung und letztlich eine endgültige Verwertung oder Beseitigung des Abfalls anschließen muss. Die Bestimmung enthält aber nicht bloß eine generelle Verweisung auf jede anschließende Abfallbehandlung gefährlicher Abfälle. Die Abfallbehandlungen nach Z 1, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 sind vielmehr ihrer Art nach definiert und erfassen nicht abschließend alle möglichen Behandlungen, denen gefährliche Abfälle unterzogen werden können. Eine (vorübergehende) Lagerung von Abfällen, auf die keine derartige Behandlung folgt, fällt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nicht unter Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002.Anhang 5 Teil 1 Ziffer 5, AWG 2002 erfasst nicht jede (zeitweilige) Lagerung von Abfällen, sondern nur eine solche "bis zur Durchführung einer der in den Ziffer eins, 2, 4 und 6 [Anhang 5 Teil 1 AWG 2002] aufgeführten Tätigkeiten". Zwar ergibt sich schon aus dem bloß vorübergehenden Charakter der Tätigkeit, dass sich an eine zeitweilige Lagerung eine weitere Abfallbehandlung und letztlich eine endgültige Verwertung oder Beseitigung des Abfalls anschließen muss. Die Bestimmung enthält aber nicht bloß eine generelle Verweisung auf jede anschließende Abfallbehandlung gefährlicher Abfälle. Die Abfallbehandlungen nach Ziffer eins, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 sind vielmehr ihrer Art nach definiert und erfassen nicht abschließend alle möglichen Behandlungen, denen gefährliche Abfälle unterzogen werden können. Eine (vorübergehende) Lagerung von Abfällen, auf die keine derartige Behandlung folgt, fällt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nicht unter Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002.

Die Annahme, eine (vorübergehende) Lagerung von Abfällen werde nur dann erfasst, wenn der Betreiber der Anlage selbst die nachfolgende Tätigkeit nach Z 1, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 durchführt bzw. zumindest auf die Art der folgenden Behandlung Einfluss hat, findet im Wortlaut von Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 keine Deckung. Die Systematik der Bestimmung entspricht vielmehr den Regelungen zur Lagerung von Abfällen nach Anhang 2 AWG 2002 zu R13 der Verwertungsverfahren und D 15 der Beseitigungsverfahren, wobei jeweils Voraussetzung ist, dass die Lagerung "bis zur Anwendung" eines der unter R1 bis R12 bzw. D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zur Sammlung - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) erfolgt. Ihren unionsrechtlichen Hintergrund haben diese Bestimmungen in Anhang I D 15 und Anhang II R 13 Abfall-RL. Insoweit hat der EuGH aber bereits ausgeführt, dass nicht vorgesehen ist, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollen. Da die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung oder der Beseitigung der Abfälle als auch bei ihrer Verbringung droht, spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert wird (EuGH 25.6.1998, C-192/96; VwGH 21.10.2004, 2004/07/0130).Die Annahme, eine (vorübergehende) Lagerung von Abfällen werde nur dann erfasst, wenn der Betreiber der Anlage selbst die nachfolgende Tätigkeit nach Ziffer eins, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 durchführt bzw. zumindest auf die Art der folgenden Behandlung Einfluss hat, findet im Wortlaut von Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 keine Deckung. Die Systematik der Bestimmung entspricht vielmehr den Regelungen zur Lagerung von Abfällen nach Anhang 2 AWG 2002 zu R13 der Verwertungsverfahren und D 15 der Beseitigungsverfahren, wobei jeweils Voraussetzung ist, dass die Lagerung "bis zur Anwendung" eines der unter R1 bis R12 bzw. D1 bis D14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung - bis zur Sammlung - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) erfolgt. Ihren unionsrechtlichen Hintergrund haben diese Bestimmungen in Anhang römisch eins D 15 und Anhang römisch zwei R 13 Abfall-RL. Insoweit hat der EuGH aber bereits ausgeführt, dass nicht vorgesehen ist, dass die Lagerung der Abfälle nur dann ein Beseitigungs- oder Verwertungsverfahren darstellt, wenn sie in dem Unternehmen erfolgt, in dem die anderen in diesen Anhängen genannten Verfahren angewandt werden sollen. Da die Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit sowohl bei der Verwertung oder der Beseitigung der Abfälle als auch bei ihrer Verbringung droht, spielt es keine Rolle, ob eine bestimmte Partie Abfälle am Ort ihrer endgültigen Verwertung oder an einem anderen Ort gelagert wird (EuGH 25.6.1998, C-192/96; VwGH 21.10.2004, 2004/07/0130).

Im Fall der Weitergabe an ein anderes Unternehmen zur Verwertung oder Beseitigung der gefährlichen Abfälle wird sich häufig das Erfordernis ergeben, dort nochmals eine (zumindest kurzfristige) Zwischenlagerung durchzuführen. Es ist aber nicht zweifelhaft, dass allein eine solche neuerliche Zwischenlagerung am Charakter der vorangehenden Zwischenlagerung als IPPC-Tätigkeit nach Z 5 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 nichts ändern kann, zumal das Vorliegen einer IPPC-Behandlungsanlage sonst leicht unterlaufen werden könnte.Im Fall der Weitergabe an ein anderes Unternehmen zur Verwertung oder Beseitigung der gefährlichen Abfälle wird sich häufig das Erfordernis ergeben, dort nochmals eine (zumindest kurzfristige) Zwischenlagerung durchzuführen. Es ist aber nicht zweifelhaft, dass allein eine solche neuerliche Zwischenlagerung am Charakter der vorangehenden Zwischenlagerung als IPPC-Tätigkeit nach Ziffer 5, des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 nichts ändern kann, zumal das Vorliegen einer IPPC-Behandlungsanlage sonst leicht unterlaufen werden könnte.

Mit Anhang 5 Teil 1 vorletzter Absatz AWG 2002 wurde der erste Absatz des Anhangs I Industrie-Emissions-RL umgesetzt. Nach dem zweiten Satz des Anhangs I Industrie-Emissions-RL sind, wenn mehrere unter derselben Tätigkeitsbeschreibung nach diesem Anhang mit einem Schwellenwert aufgeführte Tätigkeiten in ein und derselben Anlage durchgeführt werden, die Kapazitäten dieser Tätigkeiten zu addieren. Für Abfallbehandlungstätigkeiten gilt in Abweichung davon nach dem dritten Satz Anhang I Industrie-Emissions-RL, dass diese Berechnung auf der Ebene der Tätigkeiten nach den Nummern 5.1, 5.3.a und 5.3.b Anhang I Industrie-Emissions-RL erfolgt. Innerhalb der genannten - Z 1 und 3 lit. a und b des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 entsprechenden - Nummern 5.1, 5.3.a und 5.3.b Anhang I sind daher die verschiedenen dort - in den einzelnen lit. bzw. sublit. - angeführten, in ein und derselben Anlage durchgeführten Tätigkeiten der Abfallbehandlung hinsichtlich des Schwellenwertes zusammenzurechnen. In diesem Sinn ist auch der vorletzte Absatz des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 zu verstehen.Mit Anhang 5 Teil 1 vorletzter Absatz AWG 2002 wurde der erste Absatz des Anhangs römisch eins Industrie-Emissions-RL umgesetzt. Nach dem zweiten Satz des Anhangs römisch eins Industrie-Emissions-RL sind, wenn mehrere unter derselben Tätigkeitsbeschreibung nach diesem Anhang mit einem Schwellenwert aufgeführte Tätigkeiten in ein und derselben Anlage durchgeführt werden, die Kapazitäten dieser Tätigkeiten zu addieren. Für Abfallbehandlungstätigkeiten gilt in Abweichung davon nach dem dritten Satz Anhang römisch eins Industrie-Emissions-RL, dass diese Berechnung auf der Ebene der Tätigkeiten nach den Nummern 5.1, 5.3.a und 5.3.b Anhang römisch eins Industrie-Emissions-RL erfolgt. Innerhalb der genannten - Ziffer eins und 3 Litera a und b des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 entsprechenden - Nummern 5.1, 5.3.a und 5.3.b Anhang römisch eins sind daher die verschiedenen dort - in den einzelnen lit. bzw. sublit. - angeführten, in ein und derselben Anlage durchgeführten Tätigkeiten der Abfallbehandlung hinsichtlich des Schwellenwertes zusammenzurechnen. In diesem Sinn ist auch der vorletzte Absatz des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 zu verstehen.

Der vorletzte Absatz des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 betrifft - ebenso wie der zweite Satz des Anhangs I Industrie-Emissions-RL - von vornherein nur die Verrichtung "mehrerer" in einer Tätigkeitsbeschreibung genannter Tätigkeiten. Wird dagegen in ein und derselben Anlage bloß eine (einzige) der in den "Tätigkeitsbeschreibungen" nach Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 (Anhang 1 Industrie-Emissions-RL) genannten Tätigkeiten ausgeführt, stellt sich die Frage der Zusammenrechnung der Kapazitäten verschiedener Tätigkeiten nicht, sondern ist der für diese Tätigkeit genannte Schwellenwert maßgeblich.Der vorletzte Absatz des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 betrifft - ebenso wie der zweite Satz des Anhangs römisch eins Industrie-Emissions-RL - von vornherein nur die Verrichtung "mehrerer" in einer Tätigkeitsbeschreibung genannter Tätigkeiten. Wird dagegen in ein und derselben Anlage bloß eine (einzige) der in den "Tätigkeitsbeschreibungen" nach Anhang 5 Teil 1 AWG 2002 (Anhang 1 Industrie-Emissions-RL) genannten Tätigkeiten ausgeführt, stellt sich die Frage der Zusammenrechnung der Kapazitäten verschiedener Tätigkeiten nicht, sondern ist der für diese Tätigkeit genannte Schwellenwert maßgeblich.

In Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 (Anhang 1 Nummer 5.5. Industrie-Emissions-RL) wird nur eine Tätigkeit - die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen bis zur Durchführung einer der in den Z 1, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 aufgeführten Tätigkeiten - genannt. Bei Überschreitung des zu dieser Tätigkeit genannten Schwellenwertes - einer Gesamtkapazität von über 50 t - durch die Ausübung dieser (einen) Tätigkeit in ein und derselben Anlage ist das Vorliegen einer IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 somit jedenfalls zu bejahen.In Anhang 5 Teil 1 Ziffer 5, AWG 2002 (Anhang 1 Nummer 5.5. Industrie-Emissions-RL) wird nur eine Tätigkeit - die zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen bis zur Durchführung einer der in den Ziffer eins, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 aufgeführten Tätigkeiten - genannt. Bei Überschreitung des zu dieser Tätigkeit genannten Schwellenwertes - einer Gesamtkapazität von über 50 t - durch die Ausübung dieser (einen) Tätigkeit in ein und derselben Anlage ist das Vorliegen einer IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Ziffer 5, AWG 2002 somit jedenfalls zu bejahen.

Sollten die Abfälle nach der Lagerung im Abfallwirtschaftszentrum einer Abfallbehandlung nach Z 1, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 unterzogen werden, wäre das Vorliegen einer IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 zu bejahen. Sollte dies zutreffen, liegt eine "IPPC-Behandlungsanlage" nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 vor, die alle Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen, umfasst; somit insbesondere auch die einzelnen Bereiche der (grundsätzlich nach Abfallarten getrennten) Lagerung der Abfälle.Sollten die Abfälle nach der Lagerung im Abfallwirtschaftszentrum einer Abfallbehandlung nach Ziffer eins, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 unterzogen werden, wäre das Vorliegen einer IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Ziffer 5, AWG 2002 zu bejahen. Sollte dies zutreffen, liegt eine "IPPC-Behandlungsanlage" nach Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 3, AWG 2002 vor, die alle Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen, umfasst; somit insbesondere auch die einzelnen Bereiche der (grundsätzlich nach Abfallarten getrennten) Lagerung der Abfälle.