Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/07/0008
Rechtssatz
Sollten die Abfälle nach der Lagerung im Abfallwirtschaftszentrum einer Abfallbehandlung nach Z 1, 2, 4 und 6 des Anhangs 5 Teil 1 AWG 2002 unterzogen werden, wäre das Vorliegen einer IPPC-Tätigkeit nach Anhang 5 Teil 1 Z 5 AWG 2002 zu bejahen. Sollte dies zutreffen, liegt eine "IPPC-Behandlungsanlage" nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 vor, die alle Einrichtungen, die dieser Tätigkeit dienen, umfasst; somit insbesondere auch die einzelnen Bereiche der (grundsätzlich nach Abfallarten getrennten) Lagerung der Abfälle.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022070008.J16