Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.07.2024
Geschäftszahl
Ro 2022/07/0008
Rechtssatz
In Hinblick darauf, dass die IPPC-Anlage durch die dort ausgeübte IPPC-Tätigkeit abgrenzt wird, kann eine IPPC-Anlage nach § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 auch mehrere Behandlungsanlagen im Sinn von § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 umfassen. Der nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 anzulegende technische Anlagenbegriff (VwGH 21.12.2023, Ra 2022/07/0056) ist somit bei Beurteilung, ob eine oder mehrere IPPC-Behandlungsanlagen vorliegen, nicht maßgeblich. Im Einklang damit steht, dass durch den Wortlaut von § 2 Abs. 7 Z 3 AWG 2002 deutlich wird, dass nach den Vorstellungen des Gesetzgebers "IPPC-Behandlungsanlagen" regelmäßig aus mehreren am Standort bestehenden "Teilen" - somit aus voneinander unterscheidbaren Einrichtungen - bestehen, in denen die IPPC-Tätigkeit durchgeführt wird. In diesem Sinn sind auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2293 BlgNR 24. GP 18) zur AWGNov Industrieemissionen 2002 mit der die Industrie-Emissions-RL im AWG 2002 umgesetzt wurde, zu verstehen, wonach die Kapazitäten "mehrerer Anlagen" - gemeint offensichtlich Behandlungsanlagen nach § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 -, "die demselben Zweck dienen", zusammen zu rechnen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2022070008.J04