Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Stattgebung - Staatsbürgerschaft - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, für Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, jedenfalls dann bejaht, wenn der im Verwaltungsverfahren mit dem (sodann zurückgewiesenen) Rechtsmittel bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10.381 A/1981; 11.9.2007, AW 2007/08/0059). Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 steht dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Wesentlich ist daher weiterhin, ob der von den Revisionswerbern jeweils mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist.Stattgebung - Staatsbürgerschaft - Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung wurde in der Rechtsprechung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, für Bescheide, mit denen ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen wurde, jedenfalls dann bejaht, wenn der im Verwaltungsverfahren mit dem (sodann zurückgewiesenen) Rechtsmittel bekämpfte Bescheid einem Vollzug zugänglich ist vergleiche VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10.381 A/1981; 11.9.2007, AW 2007/08/0059). Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 steht dieser Rechtsprechung nicht entgegen. Wesentlich ist daher weiterhin, ob der von den Revisionswerbern jeweils mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG zugänglich ist.

Nichtstattgebung - Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - Im Falle der negativen Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages liegt die Vollzugstauglichkeit im Wegfall der Möglichkeit, dem Wiedereinsetzungsantrag selbst (nunmehr nach § 33 Abs. 4 letzter Satz VwGVG) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. VwGH 29.9.2011, AW 2011/21/0117, mwN).Nichtstattgebung - Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 und dem Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - Im Falle der negativen Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages liegt die Vollzugstauglichkeit im Wegfall der Möglichkeit, dem Wiedereinsetzungsantrag selbst (nunmehr nach Paragraph 33, Absatz 4, letzter Satz VwGVG) aufschiebende Wirkung zuzuerkennen vergleiche VwGH 29.9.2011, AW 2011/21/0117, mwN).

§ 18 Abs. 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG unterscheiden zwischen der Erledigung der Behörde, daher der Beurkundung ihres Willensaktes einerseits, und der Ausfertigung, d.h. der förmlichen Kundmachung dieses Willensaktes gegenüber Parteien und anderen Beteiligten andererseits vergleiche VwGH 17.12.2019, Ra 2019/16/0140, mwN).

Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß § 18 Abs. 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde lieg. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Absatz 3,, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Absatz 4, des Paragraph 18, AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde lieg. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor vergleiche VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).

Die Unterschrift des Genehmigenden muss nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden. Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen, etc. die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint (vgl. VwGH 13.12.1990, 90/06/0128; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0022). Wesentlich ist, dass eine eindeutig klare Zuordnung der Unterschrift zum Inhalt des genehmigten Textes gewährleistet ist und zum Ausdruck kommt, dass die Unterschrift den Akt der Genehmigung des Textes dokumentiert (vgl. VwGH 6.5.1996, 91/10/0060). Diese Rechtsprechung ist - auch soweit sie zu früheren Fassungen des § 18 AVG ergangen ist - im Hinblick auf die auch damals vorgesehene "Unterschrift des Genehmigenden" auf die geltende Rechtslage hinsichtlich einer (nicht elektronischen) Genehmigung iSd. § 18 Abs. 3 erster Halbsatz AVG übertragbar.Die Unterschrift des Genehmigenden muss nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden. Es genügt, wenn auf dem Konzept, dem Entwurf, dem Referatsbogen, etc. die Unterschrift des Genehmigenden aufscheint vergleiche VwGH 13.12.1990, 90/06/0128; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/06/0022). Wesentlich ist, dass eine eindeutig klare Zuordnung der Unterschrift zum Inhalt des genehmigten Textes gewährleistet ist und zum Ausdruck kommt, dass die Unterschrift den Akt der Genehmigung des Textes dokumentiert vergleiche VwGH 6.5.1996, 91/10/0060). Diese Rechtsprechung ist - auch soweit sie zu früheren Fassungen des Paragraph 18, AVG ergangen ist - im Hinblick auf die auch damals vorgesehene "Unterschrift des Genehmigenden" auf die geltende Rechtslage hinsichtlich einer (nicht elektronischen) Genehmigung iSd. Paragraph 18, Absatz 3, erster Halbsatz AVG übertragbar.

Die Bereitstellung von Bescheiden "auf einer elektronischen Plattform" iSd. § 107 Abs. 3 WRG 1959 kann schon wesensgemäß nur in Form eines elektronischen Dokuments erfolgen. Wenn ein "elektronisches Dokument" vorliegt, das in § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG geregelt ist, kann es sich gerade nicht um eine "sonstige Ausfertigung" im Sinne des dritten Satzes dieser Bestimmung handeln. § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG sieht für Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten (lediglich) vor, dass diese mit einer Amtssignatur nach § 19 E-GovG 2004 zu versehen sind.Die Bereitstellung von Bescheiden "auf einer elektronischen Plattform" iSd. Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 kann schon wesensgemäß nur in Form eines elektronischen Dokuments erfolgen. Wenn ein "elektronisches Dokument" vorliegt, das in Paragraph 18, Absatz 4, zweiter Satz AVG geregelt ist, kann es sich gerade nicht um eine "sonstige Ausfertigung" im Sinne des dritten Satzes dieser Bestimmung handeln. Paragraph 18, Absatz 4, zweiter Satz AVG sieht für Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten (lediglich) vor, dass diese mit einer Amtssignatur nach Paragraph 19, E-GovG 2004 zu versehen sind.

Eine Ausfertigung in Form eines elektronischen Dokuments kann völlig unabhängig von der Form der Erledigung, insbesondere deren Entstehung und Genehmigung, erstellt werden. Dabei ist die "elektronische Genehmigung" der Erledigung - nach den Worten des Gesetzes das "Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG 2004) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG 2004)" - von der Amtssignatur nach § 19 E-GovG 2004 auf einer Ausfertigung zu unterscheiden. Die Darstellung der Amtssignatur (auf einer Ausfertigung) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Zwar kann die Genehmigung mittels einer Amtssignatur erfolgen, was den Vorteil bietet, dass damit auch die Ausfertigungen diese Amtssignatur enthalten und keiner weiteren Beglaubigung bedürfen; die Verwendung einer Amtssignatur ist aber für die elektronische Genehmigung nicht verpflichtend (vgl. ErläutRV zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, 294 BlgNR 23. GP, 12ff; in diesem Sinn auch VwGH 10.9.2015, Ra 2015/09/0043).Eine Ausfertigung in Form eines elektronischen Dokuments kann völlig unabhängig von der Form der Erledigung, insbesondere deren Entstehung und Genehmigung, erstellt werden. Dabei ist die "elektronische Genehmigung" der Erledigung - nach den Worten des Gesetzes das "Verfahren zum Nachweis der Identität (Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG 2004) des Genehmigenden und der Authentizität (Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG 2004)" - von der Amtssignatur nach Paragraph 19, E-GovG 2004 auf einer Ausfertigung zu unterscheiden. Die Darstellung der Amtssignatur (auf einer Ausfertigung) ersetzt nicht die Genehmigung, vielmehr ist darin lediglich die Urheberschaft der Behörde dokumentiert (VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009). Zwar kann die Genehmigung mittels einer Amtssignatur erfolgen, was den Vorteil bietet, dass damit auch die Ausfertigungen diese Amtssignatur enthalten und keiner weiteren Beglaubigung bedürfen; die Verwendung einer Amtssignatur ist aber für die elektronische Genehmigung nicht verpflichtend vergleiche ErläutRV zum Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, 294 BlgNR 23. GP, 12ff; in diesem Sinn auch VwGH 10.9.2015, Ra 2015/09/0043).

Die elektronische Bereitstellung ist von der Art der Erstellung der Erledigung unabhängig. Auch § 107 Abs. 3 WRG 1959 enthält diesbezüglich keine Einschränkungen, sondern schreibt im Gegenteil in jedem Fall die Bereitstellung des Bescheides auf einer elektronischen Plattform, und damit als elektronisches Dokument vor.Die elektronische Bereitstellung ist von der Art der Erstellung der Erledigung unabhängig. Auch Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 enthält diesbezüglich keine Einschränkungen, sondern schreibt im Gegenteil in jedem Fall die Bereitstellung des Bescheides auf einer elektronischen Plattform, und damit als elektronisches Dokument vor.

Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist. Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende Rechtsträger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann. Für einen meritorischen Abspruch über eine Berufung gegen eine Erledigung, die keine Bescheidqualität hat, ist die Berufungsbehörde nicht zuständig (vgl. zum Ganzen VwGH 19.12.2012, 2011/06/0114).Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist. Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es daher wesentlich, dass ihr die bescheiderlassende Behörde (und nicht bloß der betreffende Rechtsträger oder Organwalter) bei objektiver Betrachtung entnommen werden kann. Für einen meritorischen Abspruch über eine Berufung gegen eine Erledigung, die keine Bescheidqualität hat, ist die Berufungsbehörde nicht zuständig vergleiche zum Ganzen VwGH 19.12.2012, 2011/06/0114).

Es ist als zulässig anzusehen, dass mehrere Behörden, die in verschiedenen Vollzugsbereichen tätig werden (insbesondere solche, die sich des gleichen Hilfsorgans bedienen, wie Landeshauptmann und Landesregierung) über einen Antrag mit zwei Bescheiden absprechen, die in einer gemeinsamen Ausfertigung enthalten sind, solange sich daraus eindeutig ergibt, welcher Bescheid von welcher Behörde erlassen wurde (vgl. VwGH 3.7.1991, 90/03/0233, 0234, 15.11.1999, 99/10/0205, und 25.7.2002, 2002/07/0059, 0085). Es mag zutreffen, dass diese Rechtsprechung bislang lediglich Berufungsbescheide in Einparteienverfahren behandelt hat. Es ist jedoch kein Grund - insbesondere keine Besonderheit solcher Bescheide oder des Berufungsverfahrens - erkennbar, die einer Anwendung dieser Grundsätze auf Bescheide allgemein und damit auch solche von erstinstanzlichen Behörden und in Mehrparteienverfahren entgegenstehen würde. Sofern einzelne der in einer Ausfertigung zusammengefassten Bescheide formelle Besonderheiten aufweisen (etwa unterschiedlicher Kreis von Parteien, unterschiedlicher Rechtszug und damit Rechtsmittelbelehrung etc.), so wäre dies entsprechend zum Ausdruck zu bringen (vgl. VwGH 14.12.1999, 99/11/0103, zu unterschiedlichen Rechtsmittelbelehrungen bei der Zusammenfassung von Bescheiden in einer Ausfertigung). Soweit etwa besondere Vorschriften für die Zustellung bestehen, mag die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung möglicherweise unzweckmäßig sein, es ist jedoch nicht erkennbar, warum dies ein solches Vorgehen unzulässig machen sollte.Es ist als zulässig anzusehen, dass mehrere Behörden, die in verschiedenen Vollzugsbereichen tätig werden (insbesondere solche, die sich des gleichen Hilfsorgans bedienen, wie Landeshauptmann und Landesregierung) über einen Antrag mit zwei Bescheiden absprechen, die in einer gemeinsamen Ausfertigung enthalten sind, solange sich daraus eindeutig ergibt, welcher Bescheid von welcher Behörde erlassen wurde vergleiche VwGH 3.7.1991, 90/03/0233, 0234, 15.11.1999, 99/10/0205, und 25.7.2002, 2002/07/0059, 0085). Es mag zutreffen, dass diese Rechtsprechung bislang lediglich Berufungsbescheide in Einparteienverfahren behandelt hat. Es ist jedoch kein Grund - insbesondere keine Besonderheit solcher Bescheide oder des Berufungsverfahrens - erkennbar, die einer Anwendung dieser Grundsätze auf Bescheide allgemein und damit auch solche von erstinstanzlichen Behörden und in Mehrparteienverfahren entgegenstehen würde. Sofern einzelne der in einer Ausfertigung zusammengefassten Bescheide formelle Besonderheiten aufweisen (etwa unterschiedlicher Kreis von Parteien, unterschiedlicher Rechtszug und damit Rechtsmittelbelehrung etc.), so wäre dies entsprechend zum Ausdruck zu bringen vergleiche VwGH 14.12.1999, 99/11/0103, zu unterschiedlichen Rechtsmittelbelehrungen bei der Zusammenfassung von Bescheiden in einer Ausfertigung). Soweit etwa besondere Vorschriften für die Zustellung bestehen, mag die Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Ausfertigung möglicherweise unzweckmäßig sein, es ist jedoch nicht erkennbar, warum dies ein solches Vorgehen unzulässig machen sollte.

Mit § 102 Abs. 5 WRG 1959 wird anerkannten Umweltorganisationen ausdrücklich das Recht der Beschwerde an das VwG gegen bestimmte Bescheide eingeräumt. § 107 Abs. 3 WRG 1959 ordnet die Bereitstellung von näher umschriebenen Bescheiden auf einer diesen Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform an. Die Bestimmung knüpft an diese Bereitstellung jedoch nicht etwa unmittelbar die Auslösung einer (von § 7 Abs. 4 VwGVG 2014 abweichenden) Beschwerdefrist, sondern erklärt mit Ablauf von zwei Wochen nach der Bereitstellung den betreffenden Bescheid gegenüber jeder nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 zur Beschwerde berechtigten Umweltorganisation als zugestellt, womit wiederum die vierwöchige Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG 2014 ausgelöst wird.Mit Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 wird anerkannten Umweltorganisationen ausdrücklich das Recht der Beschwerde an das VwG gegen bestimmte Bescheide eingeräumt. Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 ordnet die Bereitstellung von näher umschriebenen Bescheiden auf einer diesen Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform an. Die Bestimmung knüpft an diese Bereitstellung jedoch nicht etwa unmittelbar die Auslösung einer (von Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG 2014 abweichenden) Beschwerdefrist, sondern erklärt mit Ablauf von zwei Wochen nach der Bereitstellung den betreffenden Bescheid gegenüber jeder nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 zur Beschwerde berechtigten Umweltorganisation als zugestellt, womit wiederum die vierwöchige Beschwerdefrist des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG 2014 ausgelöst wird.

Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 107 Abs. 3 WRG 1959 regelt diese Bestimmung ausschließlich die Bereitstellung von "Bewilligungsbescheide[n] betreffend wasserrechtliche Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand gemäß § 104a" und bietet eine Rechtsgrundlage für die Annahme einer Zustellung nur solcher Bescheide gegenüber einer zur Erhebung einer Beschwerde iSd. § 102 Abs. 5 WRG 1959 berechtigten Umweltorganisation. Es ist damit ausgeschlossen, die Bereitstellung eines Bescheides, der ausschließlich etwa auf dem Tir NatSchG 2005 beruht, auf der Grundlage von § 107 Abs. 3 WRG 1959 als zulässige Zustellung zu betrachten. Das gilt auch für den Fall der Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Bescheidausfertigung. Diese verlieren durch die Zusammenfassung nicht ihre rechtliche Selbstständigkeit und sind daher insbesondere hinsichtlich einer zulässigen bzw. wirksamen Zustellung gesondert zu betrachten. Es besteht nämlich keine gesetzliche Grundlage dafür, durch Zusammenfassung von mehreren Bescheiden in einer Ausfertigung die anzuwendenden Zustellbestimmungen zu verändern. Das Tir. NatSchG 2005 hat idF. vor dem Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019, LGBl. Nr. 163/2019, keine besondere Form der Zustellung von Bescheiden an anerkannte Umweltorganisationen vorgesehen. Die Zustellung war daher gemäß § 21 AVG nach dem ZustG vorzunehmen. Dieses ermöglicht für eine elektronische Zustellung zwar von dessen dritten Abschnitt abweichende Regelungen in den für das Verfahren geltenden Vorschriften (vgl. § 28 Abs. 1 ZustG), § 107 Abs. 3 WRG 1959 stellt aber keine taugliche Grundlage für die Zustellung eines Bescheides nach dem Tir. NatSchG 2005 durch Bereitstellung auf der dort genannten elektronischen Plattform dar.Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 regelt diese Bestimmung ausschließlich die Bereitstellung von "Bewilligungsbescheide[n] betreffend wasserrechtliche Vorhaben mit Auswirkungen auf den Gewässerzustand gemäß Paragraph 104 a und bietet eine Rechtsgrundlage für die Annahme einer Zustellung nur solcher Bescheide gegenüber einer zur Erhebung einer Beschwerde iSd. Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 berechtigten Umweltorganisation. Es ist damit ausgeschlossen, die Bereitstellung eines Bescheides, der ausschließlich etwa auf dem Tir NatSchG 2005 beruht, auf der Grundlage von Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 als zulässige Zustellung zu betrachten. Das gilt auch für den Fall der Zusammenfassung mehrerer Bescheide in einer Bescheidausfertigung. Diese verlieren durch die Zusammenfassung nicht ihre rechtliche Selbstständigkeit und sind daher insbesondere hinsichtlich einer zulässigen bzw. wirksamen Zustellung gesondert zu betrachten. Es besteht nämlich keine gesetzliche Grundlage dafür, durch Zusammenfassung von mehreren Bescheiden in einer Ausfertigung die anzuwendenden Zustellbestimmungen zu verändern. Das Tir. NatSchG 2005 hat in der Fassung vor dem Tiroler Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019, Landesgesetzblatt Nr. 163 aus 2019,, keine besondere Form der Zustellung von Bescheiden an anerkannte Umweltorganisationen vorgesehen. Die Zustellung war daher gemäß Paragraph 21, AVG nach dem ZustG vorzunehmen. Dieses ermöglicht für eine elektronische Zustellung zwar von dessen dritten Abschnitt abweichende Regelungen in den für das Verfahren geltenden Vorschriften vergleiche Paragraph 28, Absatz eins, ZustG), Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 stellt aber keine taugliche Grundlage für die Zustellung eines Bescheides nach dem Tir. NatSchG 2005 durch Bereitstellung auf der dort genannten elektronischen Plattform dar.

Bei Vorliegen eines Zustellmangels gilt gemäß § 7 ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies ist bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Zugriff auf das elektronisch bereitgehaltene Dokument Kenntnis davon erlangt hat (vgl. VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0010; 5.3.2020, Ra 2019/19/0386).Bei Vorliegen eines Zustellmangels gilt gemäß Paragraph 7, ZustG die Zustellung als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Dies ist bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Zugriff auf das elektronisch bereitgehaltene Dokument Kenntnis davon erlangt hat vergleiche VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0010; 5.3.2020, Ra 2019/19/0386).

Nach der hg Judikatur ist die Nichteinhaltung von Zustellvorschriften immer dann unschädlich, wenn der Zweck der Zustellung trotz aufgetretener Zustellmängel, mögen sie auch in einer Verletzung des Gesetzes begründet sein, auf welchem Weg auch immer, erreicht worden ist (vgl Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, § 7 ZustG Rz 5, vgl auch Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2, § 7 Rz 2). In diesem Sinne ist auch eine formfehlerhafte Zustellung - wie hier: die fehlerhafte Nichtanordnung der eigenhändigen Zustellung - grundsätzlich einer Heilung zugänglich (vgl die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 zu § 7 ZustG, Pkt 1., insbesondere E 4, zitierte hg Judikatur, weiters Hengstschläger/Leeb, AVG § 22 Rz 4, vgl auch Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2, § 7 Rz 3f, sowie VwGH vom 18. Oktober 1989, 87/09/0071).Nach der hg Judikatur ist die Nichteinhaltung von Zustellvorschriften immer dann unschädlich, wenn der Zweck der Zustellung trotz aufgetretener Zustellmängel, mögen sie auch in einer Verletzung des Gesetzes begründet sein, auf welchem Weg auch immer, erreicht worden ist vergleiche Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Paragraph 7, ZustG Rz 5, vergleiche auch Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2, Paragraph 7, Rz 2). In diesem Sinne ist auch eine formfehlerhafte Zustellung - wie hier: die fehlerhafte Nichtanordnung der eigenhändigen Zustellung - grundsätzlich einer Heilung zugänglich vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 zu Paragraph 7, ZustG, Pkt 1., insbesondere E 4, zitierte hg Judikatur, weiters Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 22, Rz 4, vergleiche auch Raschauer/Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely, Österreichisches Zustellrecht2, Paragraph 7, Rz 3f, sowie VwGH vom 18. Oktober 1989, 87/09/0071).

Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der "Teilnehmer-Direktzustellung" ist im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der § 89d Abs. 2 GOG eine solche nicht dar. Die Bestimmung stellt - unter ausdrücklichem Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenständliche Bestellungsbescheid zweifellos nicht zu zählen ist (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131; 23.3.2017, Ra 2016/20/0267, jeweils mwN). Auch das Bestehen anderer Rechtsgrundlagen für eine derartige Zustellung (§ 37 Zustellgesetz, § 75 Abs. 2 VwGG und § 21 BVwGG) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits verneint (vgl. näher VwGH 13.6.2017, Ra 2016/01/0289, mwN). Es liegt daher ein Zustellmangel vor, der jedoch gemäß § 7 Zustellgesetz geheilt wird, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Dabei kommt es im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver liegende Dokument an (vgl. nochmals VwGH Ra 2016/19/0131; Ra 2016/20/0267; Ra 2016/01/0289, mwN).Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der "Teilnehmer-Direktzustellung" ist im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der Paragraph 89 d, Absatz 2, GOG eine solche nicht dar. Die Bestimmung stellt - unter ausdrücklichem Verweis auf Paragraph 89 a, Absatz 2, GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenständliche Bestellungsbescheid zweifellos nicht zu zählen ist vergleiche VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131; 23.3.2017, Ra 2016/20/0267, jeweils mwN). Auch das Bestehen anderer Rechtsgrundlagen für eine derartige Zustellung (Paragraph 37, Zustellgesetz, Paragraph 75, Absatz 2, VwGG und Paragraph 21, BVwGG) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits verneint vergleiche näher VwGH 13.6.2017, Ra 2016/01/0289, mwN). Es liegt daher ein Zustellmangel vor, der jedoch gemäß Paragraph 7, Zustellgesetz geheilt wird, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Dabei kommt es im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver liegende Dokument an vergleiche nochmals VwGH Ra 2016/19/0131; Ra 2016/20/0267; Ra 2016/01/0289, mwN).

Gemäß § 7 ZustG gilt - wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen - die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, die es betrifft, sondern die Person, an die es die Behörde gerichtet hat, die in der Zustellverfügung von ihr als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) 1900 ff angeführten Nachweise zur Rechtsprechung; ferner Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltunsrecht5 (2009) 356 f; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht9 (2011) Rz 203/1, alle mwN).Gemäß Paragraph 7, ZustG gilt - wenn im Verfahren der Zustellung Fehler unterlaufen - die Zustellung in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. "Empfänger" im Sinne dieser Bestimmung ist jedoch nicht die Person, für die das Dokument inhaltlich bestimmt ist, die es betrifft, sondern die Person, an die es die Behörde gerichtet hat, die in der Zustellverfügung von ihr als Empfänger angegeben worden ist ("formeller Empfängerbegriff"). Die fehlerhafte Bezeichnung einer Person als Empfänger in der Zustellverfügung kann nicht heilen vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) 1900 ff angeführten Nachweise zur Rechtsprechung; ferner Thienel/Schulev-Steindl, Verwaltunsrecht5 (2009) 356 f; Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrecht9 (2011) Rz 203/1, alle mwN).

Es wurde zwar der Umweltverband nicht ausdrücklich in der Zustellverfügung genannt, es wurde jedoch - ohne zwischen den gemeinsam ausgefertigten Bescheiden zu unterscheiden - die Übermittlung an die "Plattform gemäß § 107 Abs. 3 WRG 1959" verfügt. Dies ist nach dem Sinn und Zweck dieser Zustellregelung der Zustellung an sämtliche zur Beschwerde nach § 102 Abs. 5 WRG 1959 berechtigte Umweltorganisationen zu verstehen, also alle nach § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen, deren örtliche Anerkennung das betreffende Vorhaben umfasst. Somit wurde die Zustellung (auch) an den Umweltverband im Wege der Bereitstellung auf der Plattform nach § 107 Abs. 3 WRG 1959 verfügt, wenn auch im Umfang der naturschutzrechtlichen Bewilligung ohne gesetzliche Grundlage. Der Heilung der insoweit mangelhaften Zustellung steht daher nicht im Wege, dass der Umweltverband nicht namentlich in der Zustellverfügung genannt wurde. Entscheidend ist damit ausschließlich, ob (und wann) die Erledigung dem Umweltverband tatsächlich zugekommen ist. Die Zustellung eines Bescheides nach dem Tir. NatSchG 2005 ist durch Bereitstellung auf einer Plattform nach § 107 Abs. 3 WRG 1959 nicht zulässig. Die Annahme einer Heilung nach § 7 ZustG und damit einer dennoch wirksamen Zustellung ist aber damit begründet, dass der Umweltverband rechtzeitig tatsächlich auf den Bescheid, der auch nach der Zustellverfügung der Behörde für ihn bestimmt war, zugegriffen hat. Dies steht auch im Einklang damit, dass er die Beschwerdefrist (auch) für den naturschutzrechtlichen Bescheid nicht etwa deshalb versäumt hat, weil er mit der Zustellung auf einem bestimmten Weg nicht gerechnet hätte, sondern allein aufgrund eines Irrtums bei der Fristberechnung.Es wurde zwar der Umweltverband nicht ausdrücklich in der Zustellverfügung genannt, es wurde jedoch - ohne zwischen den gemeinsam ausgefertigten Bescheiden zu unterscheiden - die Übermittlung an die "Plattform gemäß Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959" verfügt. Dies ist nach dem Sinn und Zweck dieser Zustellregelung der Zustellung an sämtliche zur Beschwerde nach Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 berechtigte Umweltorganisationen zu verstehen, also alle nach Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen, deren örtliche Anerkennung das betreffende Vorhaben umfasst. Somit wurde die Zustellung (auch) an den Umweltverband im Wege der Bereitstellung auf der Plattform nach Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 verfügt, wenn auch im Umfang der naturschutzrechtlichen Bewilligung ohne gesetzliche Grundlage. Der Heilung der insoweit mangelhaften Zustellung steht daher nicht im Wege, dass der Umweltverband nicht namentlich in der Zustellverfügung genannt wurde. Entscheidend ist damit ausschließlich, ob (und wann) die Erledigung dem Umweltverband tatsächlich zugekommen ist. Die Zustellung eines Bescheides nach dem Tir. NatSchG 2005 ist durch Bereitstellung auf einer Plattform nach Paragraph 107, Absatz 3, WRG 1959 nicht zulässig. Die Annahme einer Heilung nach Paragraph 7, ZustG und damit einer dennoch wirksamen Zustellung ist aber damit begründet, dass der Umweltverband rechtzeitig tatsächlich auf den Bescheid, der auch nach der Zustellverfügung der Behörde für ihn bestimmt war, zugegriffen hat. Dies steht auch im Einklang damit, dass er die Beschwerdefrist (auch) für den naturschutzrechtlichen Bescheid nicht etwa deshalb versäumt hat, weil er mit der Zustellung auf einem bestimmten Weg nicht gerechnet hätte, sondern allein aufgrund eines Irrtums bei der Fristberechnung.

§ 102 Abs. 2 WRG 1959 sieht vor, dass anerkannte Umweltorganisationen Beteiligtenstellung in einem wasserrechtlichen Verfahren genießen, wobei ihnen - wie die Materialien (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, 270 BlgNR 26. GP) ausführen - die zur Wahrnehmung der Beteiligtenrechte erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Der Information der anerkannten Umweltorganisationen über das Verfahren dient die nach § 107 Abs. 1 WRG 1959 - weil eben noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen - vorgeschriebene Kundmachung der Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und darüber hinaus auf sonstige geeignete Weise (vgl. zu dieser "doppelten Kundmachung" etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0446). Sollte hingegen keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so sind nach § 107 Abs. 1 vierter Satz WRG 1959 die anerkannten Umweltorganisationen durch eine Bereitstellung der in § 41 Abs. 1 AVG vorgesehenen Angaben auf einer für sie zugänglichen elektronischen Plattform über das Verfahren zu informieren. Dies führt im Allgemeinen zu einer dem Art. 6 Abs. 2 Aarhus-Konvention entsprechenden Information der anerkannten Umweltorganisationen, auch weil der Behörde mit der vorgeschriebenen zusätzlichen Kundmachung "auf sonstige geeignete Weise" eine Bedachtnahme auf die erforderliche Information der beteiligten Öffentlichkeit ermöglicht wird. Nur eine Kundmachung, die auch potenziell alle in Betracht kommenden Beteiligten erreicht, ist in diesem Sinn "geeignet".Paragraph 102, Absatz 2, WRG 1959 sieht vor, dass anerkannte Umweltorganisationen Beteiligtenstellung in einem wasserrechtlichen Verfahren genießen, wobei ihnen - wie die Materialien vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018, 270 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode ausführen - die zur Wahrnehmung der Beteiligtenrechte erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind. Der Information der anerkannten Umweltorganisationen über das Verfahren dient die nach Paragraph 107, Absatz eins, WRG 1959 - weil eben noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen - vorgeschriebene Kundmachung der Verhandlung gemäß Paragraph 41, Absatz eins, zweiter Satz AVG und darüber hinaus auf sonstige geeignete Weise vergleiche zu dieser "doppelten Kundmachung" etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0446). Sollte hingegen keine mündliche Verhandlung durchgeführt werden, so sind nach Paragraph 107, Absatz eins, vierter Satz WRG 1959 die anerkannten Umweltorganisationen durch eine Bereitstellung der in Paragraph 41, Absatz eins, AVG vorgesehenen Angaben auf einer für sie zugänglichen elektronischen Plattform über das Verfahren zu informieren. Dies führt im Allgemeinen zu einer dem Artikel 6, Absatz 2, Aarhus-Konvention entsprechenden Information der anerkannten Umweltorganisationen, auch weil der Behörde mit der vorgeschriebenen zusätzlichen Kundmachung "auf sonstige geeignete Weise" eine Bedachtnahme auf die erforderliche Information der beteiligten Öffentlichkeit ermöglicht wird. Nur eine Kundmachung, die auch potenziell alle in Betracht kommenden Beteiligten erreicht, ist in diesem Sinn "geeignet".

Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen. Es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag gestellt hat (vgl. - unter Hinweis auf die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 13 Tz 38 f).Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen. Es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag gestellt hat vergleiche - unter Hinweis auf die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Hengstschläger/Leeb, AVG I² Paragraph 13, Tz 38 f).

Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem VwG eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist (vgl. VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138). (Eine solche krasse Fehlbeurteilung liegt hier vor.)Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem VwG eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist vergleiche VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138). (Eine solche krasse Fehlbeurteilung liegt hier vor.)

Zwar hat nach § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 auch das VwG seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es ein Anbringen in Behandlung zu nehmen hätte, das ausdrücklich bei einer anderen Behörde gestellt und eingebracht wurde, auch wenn es davon durch Mitteilung des Einschreiters oder der Einschreiterin erfährt und für dessen Behandlung zuständig wäre. Genausowenig gilt in einem solchen Fall eine ausdrücklich lediglich "zur Kenntnis" übermittelte Kopie dieses bei der anderen Behörde eingebrachten Anbringens als beim zuständigen VwG eingebracht. Das Gesetz sieht in diesem Fall vielmehr ausdrücklich eine "auf Gefahr des Einschreiters" zu erfolgende Weiterleitung an die zuständige Stelle durch jene Behörde vor, bei der das Anbringen eingelangt ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft (erst) mit dem Einlangen des abgetretenen Antrags bei der Behörde, an die er nach § 6 Abs. 1 AVG weitergeleitet wurde, diese die Entscheidungspflicht (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/002).Zwar hat nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 auch das VwG seine sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es ein Anbringen in Behandlung zu nehmen hätte, das ausdrücklich bei einer anderen Behörde gestellt und eingebracht wurde, auch wenn es davon durch Mitteilung des Einschreiters oder der Einschreiterin erfährt und für dessen Behandlung zuständig wäre. Genausowenig gilt in einem solchen Fall eine ausdrücklich lediglich "zur Kenntnis" übermittelte Kopie dieses bei der anderen Behörde eingebrachten Anbringens als beim zuständigen VwG eingebracht. Das Gesetz sieht in diesem Fall vielmehr ausdrücklich eine "auf Gefahr des Einschreiters" zu erfolgende Weiterleitung an die zuständige Stelle durch jene Behörde vor, bei der das Anbringen eingelangt ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft (erst) mit dem Einlangen des abgetretenen Antrags bei der Behörde, an die er nach Paragraph 6, Absatz eins, AVG weitergeleitet wurde, diese die Entscheidungspflicht vergleiche VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/002).