Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2019/07/0116
Rechtssatz
Die Bereitstellung von Bescheiden "auf einer elektronischen Plattform" iSd. § 107 Abs. 3 WRG 1959 kann schon wesensgemäß nur in Form eines elektronischen Dokuments erfolgen. Wenn ein "elektronisches Dokument" vorliegt, das in § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG geregelt ist, kann es sich gerade nicht um eine "sonstige Ausfertigung" im Sinne des dritten Satzes dieser Bestimmung handeln. § 18 Abs. 4 zweiter Satz AVG sieht für Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten (lediglich) vor, dass diese mit einer Amtssignatur nach § 19 E-GovG 2004 zu versehen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2019070116.L04