Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Ausnahmebestimmung des § 29 Abs. 2 Z 2 Tir NatSchG 2005, derzufolge eine naturschutzrechtliche Genehmigung (ua für Vorhaben nach § 9 Abs. 1 und 2 legcit. - bestimmte Vorhaben in Feuchtgebieten) nur erteilt werden darf, wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 überwiegen, steht mit Art. 9 Abs. 1 erster Satz des Protokolls "Bodenschutz" nicht in Widerspruch (vgl. VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044).Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 2, Tir NatSchG 2005, derzufolge eine naturschutzrechtliche Genehmigung (ua für Vorhaben nach Paragraph 9, Absatz eins und 2 legcit. - bestimmte Vorhaben in Feuchtgebieten) nur erteilt werden darf, wenn andere langfristige öffentliche Interessen an der Erteilung der Bewilligung die Interessen des Naturschutzes nach Paragraph eins, Absatz eins, überwiegen, steht mit Artikel 9, Absatz eins, erster Satz des Protokolls "Bodenschutz" nicht in Widerspruch vergleiche VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044).

Das Verfahren nach § 21a WRG 1959 ist ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht (vgl. VwGH 21.9.1995, 95/07/0037).Das Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 ist ein eigenständiges und von einem Genehmigungsverfahren zu unterscheidendes Verfahren, das sich auf eine rechtskräftig erteilte Genehmigung bezieht und deren Änderung unter bestimmten Umständen möglich macht vergleiche VwGH 21.9.1995, 95/07/0037).

Das Verfahren nach § 21a WRG 1959 dient ausschließlich dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektive Rechte nicht eingeräumt sind.Das Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 dient ausschließlich dem Schutz öffentlicher Interessen, auf deren Wahrung subjektive Rechte nicht eingeräumt sind.

§ 21a WRG 1959 ist - im Gegensatz zu § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 - kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, weil Anordnungen nach § 21a WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde nur zu treffen sind, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach § 138 WRG 1959 vorzugehen ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist (vgl. E 22. Juni 1993, 92/07/0145; E 18. Jänner 1994, 93/07/0063; E 29. Oktober 1998, 96/07/0006).Paragraph 21 a, WRG 1959 ist - im Gegensatz zu Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 - kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, weil Anordnungen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde nur zu treffen sind, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach Paragraph 138, WRG 1959 vorzugehen ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist vergleiche E 22. Juni 1993, 92/07/0145; E 18. Jänner 1994, 93/07/0063; E 29. Oktober 1998, 96/07/0006).

Grundsätzlich findet § 21a WRG 1959 in einem Genehmigungsverfahren keine Anwendung; dies gilt auch für ein Genehmigungsverfahren nach dem UVPG 2000. Hinter der Änderung der Bezeichnung von "Wasserrechtsbehörde" in "Behörde" in § 21a WRG 1959 durch die WRG-Novelle 2003 stand keinesfalls das Motiv, die Handhabung dieser Bestimmung allen Behörden zur Verfügung zu stellen; diese Änderung ist vielmehr vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die das WRG 1959 mitanwendenden Behörden dann, wenn sie wasserrechtliche Bewilligungen erteilen, auch zu einem nachfolgenden Vorgehen nach § 21a WRG 1959 berufen sein sollen. Nach §§ 3 Abs. 3 und 21 Abs. 1 UVPG 2000 ist die Zuständigkeit der UVP-Behörde auf das Genehmigungsverfahren und die Anwendung der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen beschränkt, deren Zuständigkeit mit Rechtskraft des Abnahmebescheides endet. Daraus folgt, dass der UVP-Behörde nach Abschluss eines rechtskräftigen UVP-Verfahrens unter Erteilung (auch) einer wasserrechtlichen Bewilligung das Instrument des § 21a WRG 1959 nicht zur Verfügung steht.Grundsätzlich findet Paragraph 21 a, WRG 1959 in einem Genehmigungsverfahren keine Anwendung; dies gilt auch für ein Genehmigungsverfahren nach dem UVPG 2000. Hinter der Änderung der Bezeichnung von "Wasserrechtsbehörde" in "Behörde" in Paragraph 21 a, WRG 1959 durch die WRG-Novelle 2003 stand keinesfalls das Motiv, die Handhabung dieser Bestimmung allen Behörden zur Verfügung zu stellen; diese Änderung ist vielmehr vor dem Hintergrund zu verstehen, dass die das WRG 1959 mitanwendenden Behörden dann, wenn sie wasserrechtliche Bewilligungen erteilen, auch zu einem nachfolgenden Vorgehen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 berufen sein sollen. Nach Paragraphen 3, Absatz 3 und 21 Absatz eins, UVPG 2000 ist die Zuständigkeit der UVP-Behörde auf das Genehmigungsverfahren und die Anwendung der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen beschränkt, deren Zuständigkeit mit Rechtskraft des Abnahmebescheides endet. Daraus folgt, dass der UVP-Behörde nach Abschluss eines rechtskräftigen UVP-Verfahrens unter Erteilung (auch) einer wasserrechtlichen Bewilligung das Instrument des Paragraph 21 a, WRG 1959 nicht zur Verfügung steht.

Die Bestimmung des § 3a Abs. 7 UVPG 2000 bietet die Möglichkeit, bei einem Änderungsvorhaben auch das bereits genehmigte Vorhaben miteinzubeziehen, und zwar insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in § 17 Abs. 1 bis 5 UVPG 2000 angeführten Interessen erforderlich ist. Die UVP-Behörde ist nach dieser Bestimmung befugt, im Rahmen einer Änderungsgenehmigung auch in den aufrechten behördlichen Konsens einzugreifen, soweit dies zur Wahrung der Schutzgüter des § 17 Abs. 1 bis 5 UVPG 2000 erforderlich ist. Eines Rückgriffs auf § 21a WRG 1959 für ein solches Vorgehen bedarf es dabei nicht.Die Bestimmung des Paragraph 3 a, Absatz 7, UVPG 2000 bietet die Möglichkeit, bei einem Änderungsvorhaben auch das bereits genehmigte Vorhaben miteinzubeziehen, und zwar insoweit, als es wegen der Änderung zur Wahrung der in Paragraph 17, Absatz eins bis 5 UVPG 2000 angeführten Interessen erforderlich ist. Die UVP-Behörde ist nach dieser Bestimmung befugt, im Rahmen einer Änderungsgenehmigung auch in den aufrechten behördlichen Konsens einzugreifen, soweit dies zur Wahrung der Schutzgüter des Paragraph 17, Absatz eins bis 5 UVPG 2000 erforderlich ist. Eines Rückgriffs auf Paragraph 21 a, WRG 1959 für ein solches Vorgehen bedarf es dabei nicht.

Unter dem in § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 genannten Begriff der "Immission" ist jede Form einer Einwirkung zu verstehen, die von einem Vorhaben ausgeht und die die Schutzgüter des § 1 Abs. 1 Z 1 des UVPG 2000 beeinträchtigen kann. Dieser Begriff umfasst auch die direkte Einwirkung auf den Boden, etwa in Form der Entfernung der Deckschicht und/oder der Versiegelung des Bodens, jedenfalls alle physischen Einwirkungen.Unter dem in Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 genannten Begriff der "Immission" ist jede Form einer Einwirkung zu verstehen, die von einem Vorhaben ausgeht und die die Schutzgüter des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des UVPG 2000 beeinträchtigen kann. Dieser Begriff umfasst auch die direkte Einwirkung auf den Boden, etwa in Form der Entfernung der Deckschicht und/oder der Versiegelung des Bodens, jedenfalls alle physischen Einwirkungen.

Die in Abs. 2 des § 17 UVPG 2000 verankerten Genehmigungsvoraussetzungen gelten im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge "zusätzlich", soweit die Anforderungen nicht schon in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind (vgl. AB 1179 BlgNR 18. GP). Daraus ergibt sich eine Subsidiarität des Abs. 2 gegenüber dem anzuwendenden Materienrecht. Sieht das Materiengesetz eine Anforderung vor, gilt diese; wenn dies nicht der Fall ist, weil der Schutzanspruch eines Materiengesetzes geringer ist, kommt § 17 Abs. 2 UVPG 2000 zum Tragen. Abs. 2 des § 17 UVPG 2000 gewinnt somit den Charakter eines Auffangregimes, das über alle Vorhabensgruppen (des UVPG 2000) hinweg einen Mindeststandard einzieht; mildere Beurteilungsmaßstäbe in den - auf ihren Anwendungsbereich fokussierten - Materiengesetzen werden verdrängt. § 17 Abs. 2 legcit. stellt daher - von seiner Intention her - zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen auf. Zur Struktur bzw. zum Zusammenspiel der § 17 Abs. 2 und 4 UVPG 2000 ist somit festzuhalten, dass die in § 17 Abs. 2 legcit. genannten Genehmigungskriterien jene Mindeststandards darstellen, die ein Vorhaben jedenfalls zu erfüllen hat. Die UVP-Behörde hat ihre Einhaltung gegebenenfalls durch die Vorschreibung geeigneter Nebenbestimmungen (nach § 17 Abs. 4 UVPG 2000) sicher zu stellen. Demnach mag es zutreffen, dass in einem UVP-Verfahren der Schutz der Güter, die in der Z 2 lit. b des § 17 Abs. 2 legcit. genannt sind (Boden, Luft, Pflanzen- und Tierbestand, Zustand der Gewässer), durch die Mitanwendung von materienrechtlichen Vorschriften, etwa des Wasser- und Naturschutzrechtes, in inhaltlich gleicher Weise (oder sogar darüber hinaus) abgedeckt wird. Dennoch sind Fallkonstellationen denkbar, in denen der zusätzliche Genehmigungstatbestand des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000, der dem integrativen Ansatz dieses Gesetzes gerecht wird, zu prüfen ist und der gegebenenfalls auch die Grundlage für die Vorschreibung zusätzlicher Nebenbestimmungen oder aber für die Versagung der Bewilligung bieten kann.Die in Absatz 2, des Paragraph 17, UVPG 2000 verankerten Genehmigungsvoraussetzungen gelten im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge "zusätzlich", soweit die Anforderungen nicht schon in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind vergleiche Ausschussbericht 1179 BlgNR 18. Gesetzgebungsperiode Daraus ergibt sich eine Subsidiarität des Absatz 2, gegenüber dem anzuwendenden Materienrecht. Sieht das Materiengesetz eine Anforderung vor, gilt diese; wenn dies nicht der Fall ist, weil der Schutzanspruch eines Materiengesetzes geringer ist, kommt Paragraph 17, Absatz 2, UVPG 2000 zum Tragen. Absatz 2, des Paragraph 17, UVPG 2000 gewinnt somit den Charakter eines Auffangregimes, das über alle Vorhabensgruppen (des UVPG 2000) hinweg einen Mindeststandard einzieht; mildere Beurteilungsmaßstäbe in den - auf ihren Anwendungsbereich fokussierten - Materiengesetzen werden verdrängt. Paragraph 17, Absatz 2, legcit. stellt daher - von seiner Intention her - zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen auf. Zur Struktur bzw. zum Zusammenspiel der Paragraph 17, Absatz 2 und 4 UVPG 2000 ist somit festzuhalten, dass die in Paragraph 17, Absatz 2, legcit. genannten Genehmigungskriterien jene Mindeststandards darstellen, die ein Vorhaben jedenfalls zu erfüllen hat. Die UVP-Behörde hat ihre Einhaltung gegebenenfalls durch die Vorschreibung geeigneter Nebenbestimmungen (nach Paragraph 17, Absatz 4, UVPG 2000) sicher zu stellen. Demnach mag es zutreffen, dass in einem UVP-Verfahren der Schutz der Güter, die in der Ziffer 2, Litera b, des Paragraph 17, Absatz 2, legcit. genannt sind (Boden, Luft, Pflanzen- und Tierbestand, Zustand der Gewässer), durch die Mitanwendung von materienrechtlichen Vorschriften, etwa des Wasser- und Naturschutzrechtes, in inhaltlich gleicher Weise (oder sogar darüber hinaus) abgedeckt wird. Dennoch sind Fallkonstellationen denkbar, in denen der zusätzliche Genehmigungstatbestand des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000, der dem integrativen Ansatz dieses Gesetzes gerecht wird, zu prüfen ist und der gegebenenfalls auch die Grundlage für die Vorschreibung zusätzlicher Nebenbestimmungen oder aber für die Versagung der Bewilligung bieten kann.

In der Bestimmung des § 29 Abs. 2 Z 2 Tir NatSchG 2005 ist eine Interessenabwägung vorgesehen, die - ungeachtet der Art und Intensität der Auswirkungen eines konkreten Projekts auf ein Feuchtgebiet - bei Vorliegen anderer langfristiger öffentlicher Interessen eine Bewilligung auch in den Fällen ermöglicht, in denen es keine Alternative zum Projekt im Sinne des § 29 Abs. 4 legcit gibt (vgl. VwGH 27.3.2014, 2011/10/0214; 8.10.2014, 2012/10/0208). Zwar können nach § 29 Abs. 5 Tir NatSchG 2005 Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben werden, um Beeinträchtigungen des Interesses des Naturschutzes zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken. Darin liegt eine Möglichkeit der Gestaltung der zu erteilenden Bewilligung; eine Versagung der Genehmigung käme bei positiver Interessenabwägung nach Abs. 2 Z 2 legcit aber auch dann nicht in Frage, wenn trotz Erteilung von Auflagen nach § 29 Abs. 5 Tir NatSchG 2005 eine massive Beeinträchtigung der Umwelt im Sinne einer bleibenden Schädigung von Schutzgütern verbliebe. Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 sieht hingegen eine Interessenabwägung dieser Art nicht vor. Auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit oder des Bedarfes ist kein Kriterium. Liegt eine bleibende Schädigung eines Schutzgutes im Sinne dieser Bestimmung vor, ist die Bewilligung nach dem UVPG 2000 - egal, ob es sich dabei um ein im langfristigen öffentlichen Interesse liegendes Projekt handelt oder nicht - zu versagen. Diese Bestimmung lässt keine Interessenabwägung und auch keine wirtschaftliche Zumutbarkeitsprüfung zu. Das Immissionsverbot des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 sieht daher - bezogen auf den Eingriff in (wie hier: nicht in Naturschutzgebieten liegende) Feuchtgebiete - ein höheres Schutzniveau vor als im Tir NatSchG 2005 gewährleistet. Diese Bestimmung gelangt daher im UVP-Verfahren ua neben den anzuwendenden Vorschriften des Tir NatSchG 2005 zur Anwendung.In der Bestimmung des Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 2, Tir NatSchG 2005 ist eine Interessenabwägung vorgesehen, die - ungeachtet der Art und Intensität der Auswirkungen eines konkreten Projekts auf ein Feuchtgebiet - bei Vorliegen anderer langfristiger öffentlicher Interessen eine Bewilligung auch in den Fällen ermöglicht, in denen es keine Alternative zum Projekt im Sinne des Paragraph 29, Absatz 4, legcit gibt vergleiche VwGH 27.3.2014, 2011/10/0214; 8.10.2014, 2012/10/0208). Zwar können nach Paragraph 29, Absatz 5, Tir NatSchG 2005 Auflagen und Bedingungen vorgeschrieben werden, um Beeinträchtigungen des Interesses des Naturschutzes zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken. Darin liegt eine Möglichkeit der Gestaltung der zu erteilenden Bewilligung; eine Versagung der Genehmigung käme bei positiver Interessenabwägung nach Absatz 2, Ziffer 2, legcit aber auch dann nicht in Frage, wenn trotz Erteilung von Auflagen nach Paragraph 29, Absatz 5, Tir NatSchG 2005 eine massive Beeinträchtigung der Umwelt im Sinne einer bleibenden Schädigung von Schutzgütern verbliebe. Die Vorschrift des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 sieht hingegen eine Interessenabwägung dieser Art nicht vor. Auch die Prüfung der Wirtschaftlichkeit oder des Bedarfes ist kein Kriterium. Liegt eine bleibende Schädigung eines Schutzgutes im Sinne dieser Bestimmung vor, ist die Bewilligung nach dem UVPG 2000 - egal, ob es sich dabei um ein im langfristigen öffentlichen Interesse liegendes Projekt handelt oder nicht - zu versagen. Diese Bestimmung lässt keine Interessenabwägung und auch keine wirtschaftliche Zumutbarkeitsprüfung zu. Das Immissionsverbot des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 sieht daher - bezogen auf den Eingriff in (wie hier: nicht in Naturschutzgebieten liegende) Feuchtgebiete - ein höheres Schutzniveau vor als im Tir NatSchG 2005 gewährleistet. Diese Bestimmung gelangt daher im UVP-Verfahren ua neben den anzuwendenden Vorschriften des Tir NatSchG 2005 zur Anwendung.

Unter § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 sind konkret zu erwartende, weder vermeidbare noch kompensierbare, systemzerstörende oder nachhaltig beeinträchtigende Umweltauswirkungen zu subsumieren. Eine "bleibende Schädigung" liegt daher dann vor, wenn solche Umweltauswirkungen weder vermieden noch kompensiert werden können und wenn sich die Schädigung als nachhaltig, dh sehr lange und einschneidend auf die Umwelt wirkend, darstellt. Darauf, ob die Schäden irreversibel sind oder nicht, kommt es hingegen nicht an; auch (in unbestimmter ferner Zukunft) reversible Eingriffe können gegebenenfalls den Tatbestand erfüllen.Unter Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 sind konkret zu erwartende, weder vermeidbare noch kompensierbare, systemzerstörende oder nachhaltig beeinträchtigende Umweltauswirkungen zu subsumieren. Eine "bleibende Schädigung" liegt daher dann vor, wenn solche Umweltauswirkungen weder vermieden noch kompensiert werden können und wenn sich die Schädigung als nachhaltig, dh sehr lange und einschneidend auf die Umwelt wirkend, darstellt. Darauf, ob die Schäden irreversibel sind oder nicht, kommt es hingegen nicht an; auch (in unbestimmter ferner Zukunft) reversible Eingriffe können gegebenenfalls den Tatbestand erfüllen.

In jedem Fall einer Prüfung des Versagungstatbestandes des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 sind die konkret im Einzelfall vorliegenden Einwirkungen auf gefährdete Schutzgüter zu prüfen. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer systemzerstörenden Nachhaltigkeit des Eingriffs kann fallbezogen auch auf den Umstand der (fehlenden) Besonderheit eines konkret geschädigten Umweltmediums Bedacht genommen werden.In jedem Fall einer Prüfung des Versagungstatbestandes des Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 sind die konkret im Einzelfall vorliegenden Einwirkungen auf gefährdete Schutzgüter zu prüfen. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer systemzerstörenden Nachhaltigkeit des Eingriffs kann fallbezogen auch auf den Umstand der (fehlenden) Besonderheit eines konkret geschädigten Umweltmediums Bedacht genommen werden.

Die Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zB durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen) steht einer Versagung der Genehmigung nach § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 entgegen.Die Kompensierbarkeit eines Eingriffs (zB durch geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen) steht einer Versagung der Genehmigung nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 entgegen.

Die Frage, ob es zu einer bleibenden Schädigung iSd § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 kommt oder nicht, stellt das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtbewertung der vorliegenden Beweisergebnisse (Gutachten) und allenfalls sonstiger Umstände und Gegebenheiten dar.Die Frage, ob es zu einer bleibenden Schädigung iSd Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 kommt oder nicht, stellt das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtbewertung der vorliegenden Beweisergebnisse (Gutachten) und allenfalls sonstiger Umstände und Gegebenheiten dar.

Die nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erfolgende Ermittlung des Kompensationsbedarfs, die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung im Zusammenhang mit § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 und die sich daraus ergebenden Kompensationsmaßnahmen stellen jeweils von Sachverständigen zu beantwortende Fragen dar (vgl. VwGH 18.12.2012, 2011/07/0190; 9.9.2016, Ro 2014/02/0061).Die nach dem jeweiligen Stand der Technik zu erfolgende Ermittlung des Kompensationsbedarfs, die konkret schutzgutbezogen vorzunehmende Art der Kompensationsberechnung im Zusammenhang mit Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 und die sich daraus ergebenden Kompensationsmaßnahmen stellen jeweils von Sachverständigen zu beantwortende Fragen dar vergleiche VwGH 18.12.2012, 2011/07/0190; 9.9.2016, Ro 2014/02/0061).

Maßgebliche Festlegungen eines Konsenses haben nicht in einem nur zwischen dem Konsenswerber und der Behörde zu führenden, dem Bewilligungsverfahren nachgelagerten Verfahren, sondern im Bewilligungsverfahren selbst durch Konkretisierung im Bewilligungsbescheid zu erfolgen; nur so steht den anderen Verfahrensparteien auch die Möglichkeit zur Mitsprache und allenfalls zur Erhebung von Rechtsmitteln einerseits sowie zur Überprüfung der Einhaltung des Konsenses andererseits offen (vgl. VwGH 24.2.2005, 2004/07/0030).Maßgebliche Festlegungen eines Konsenses haben nicht in einem nur zwischen dem Konsenswerber und der Behörde zu führenden, dem Bewilligungsverfahren nachgelagerten Verfahren, sondern im Bewilligungsverfahren selbst durch Konkretisierung im Bewilligungsbescheid zu erfolgen; nur so steht den anderen Verfahrensparteien auch die Möglichkeit zur Mitsprache und allenfalls zur Erhebung von Rechtsmitteln einerseits sowie zur Überprüfung der Einhaltung des Konsenses andererseits offen vergleiche VwGH 24.2.2005, 2004/07/0030).

Es ist unzulässig, eine wasserrechtliche Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren positives Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll (vgl. VwGH 23.6.1992, 90/07/0014; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180 und 0184). Auch im Verfahren betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Speicherkraftwerkes nach dem UVPG 2000 bewirkt eine Auflage, die eine Ersatzmaßnahme zur Hintanhaltung einer bleibenden Schädigung nach § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVPG 2000 enthält, die Auslagerung desjenigen Teils des Ermittlungsverfahrens, dessen positives Ergebnis erst Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung selbst ist, in ein gesondertes Verfahren (vgl. VwGH 24.11.2005, 2005/07/0107). Die Vorschreibung der Ersatzmaßnahme stellt eine die Genehmigungsfähigkeit des Projektes erst herstellende Auflage dar. Die vom VwG im Zusammenhang mit dieser Ersatzmaßnahme gewählte Vorgangsweise widerspricht daher der Rechtsprechung und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Auflage.Es ist unzulässig, eine wasserrechtliche Bewilligung mit einer Beweissicherung zu verknüpfen, deren positives Ergebnis Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung sein soll vergleiche VwGH 23.6.1992, 90/07/0014; 8.4.1997, 95/07/0174, 0178, 0180 und 0184). Auch im Verfahren betreffend Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Speicherkraftwerkes nach dem UVPG 2000 bewirkt eine Auflage, die eine Ersatzmaßnahme zur Hintanhaltung einer bleibenden Schädigung nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, UVPG 2000 enthält, die Auslagerung desjenigen Teils des Ermittlungsverfahrens, dessen positives Ergebnis erst Voraussetzung für die Erteilung der Bewilligung selbst ist, in ein gesondertes Verfahren vergleiche VwGH 24.11.2005, 2005/07/0107). Die Vorschreibung der Ersatzmaßnahme stellt eine die Genehmigungsfähigkeit des Projektes erst herstellende Auflage dar. Die vom VwG im Zusammenhang mit dieser Ersatzmaßnahme gewählte Vorgangsweise widerspricht daher der Rechtsprechung und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Auflage.

Das Tir NatSchG 2005 (vgl. § 43 Abs. 2 Tir NatSchG 2005) selbst bietet keine Rechtsgrundlage dafür, in naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren Zwangsrechte einzuräumen.Das Tir NatSchG 2005 vergleiche Paragraph 43, Absatz 2, Tir NatSchG 2005) selbst bietet keine Rechtsgrundlage dafür, in naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren Zwangsrechte einzuräumen.

Jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 27.4.2017, Ro 2017/07/0028). Daraus folgt, dass ein VwG, wenn es eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der Behörde teilt, entweder mit näheren Hinweisen auf die entsprechenden Teile der Begründung des Bescheides verweist oder sie aus Eigenem wiederholt. Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG.Jede Entscheidung des VwG, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des beim VwG bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruches als auch der Begründung der Entscheidung des VwG zu berücksichtigen vergleiche VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 27.4.2017, Ro 2017/07/0028). Daraus folgt, dass ein VwG, wenn es eine in der Beschwerde in Frage gestellte Beurteilung der Behörde teilt, entweder mit näheren Hinweisen auf die entsprechenden Teile der Begründung des Bescheides verweist oder sie aus Eigenem wiederholt. Das Unterlassen jeglicher argumentativer Auseinandersetzung mit einem Beschwerdevorbringen führt jedenfalls zu einem Begründungsmangel einer Entscheidung des VwG.

Die Gesamtbewertung nach § 17 Abs. 5 UVPG 2000 erfordert eine zusammenfassende Gesamtschau, die - unter Berücksichtigung aller Synergien, Überlagerungen, Kumulationseffekte etc. - die in den jeweiligen Teilgutachten fachlich-naturwissenschaftlich festgestellten Belastungen und Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter zu einem Gesamtbild der zu erwartenden Umweltauswirkungen zusammenführt. Die Gesamtbewertung setzt daher eine möglichst vollständige Einbeziehung aller vorhabensbedingten Umweltauswirkungen voraus, die dann in einen Gesamtkontext zu stellen, also in Summe und im Verhältnis zueinander zu beurteilen sind. Vor einer Sachentscheidung über einen Bewilligungsantrag hat daher eine Gesamtbeurteilung nach § 17 Abs. 5 UVPG 2000 zu erfolgen.Die Gesamtbewertung nach Paragraph 17, Absatz 5, UVPG 2000 erfordert eine zusammenfassende Gesamtschau, die - unter Berücksichtigung aller Synergien, Überlagerungen, Kumulationseffekte etc. - die in den jeweiligen Teilgutachten fachlich-naturwissenschaftlich festgestellten Belastungen und Beeinträchtigungen der einzelnen Schutzgüter zu einem Gesamtbild der zu erwartenden Umweltauswirkungen zusammenführt. Die Gesamtbewertung setzt daher eine möglichst vollständige Einbeziehung aller vorhabensbedingten Umweltauswirkungen voraus, die dann in einen Gesamtkontext zu stellen, also in Summe und im Verhältnis zueinander zu beurteilen sind. Vor einer Sachentscheidung über einen Bewilligungsantrag hat daher eine Gesamtbeurteilung nach Paragraph 17, Absatz 5, UVPG 2000 zu erfolgen.