Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.2018

Geschäftszahl

Ro 2017/07/0033

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2017/07/0034

Ro 2017/07/0035

Ro 2017/07/0036

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2013/07/0181 E 20. Februar 2014 RS 2

Stammrechtssatz

§ 21a WRG 1959 ist - im Gegensatz zu § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 - kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, weil Anordnungen nach § 21a WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde nur zu treffen sind, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach § 138 WRG 1959 vorzugehen ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist (vgl. E 22. Juni 1993, 92/07/0145; E 18. Jänner 1994, 93/07/0063; E 29. Oktober 1998, 96/07/0006).Paragraph 21 a, WRG 1959 ist - im Gegensatz zu Paragraph 138, Absatz eins, Litera a, WRG 1959 - kein Instrument zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, weil Anordnungen nach Paragraph 21 a, WRG 1959 von der Wasserrechtsbehörde nur zu treffen sind, wenn trotz Einhaltung des wasserrechtlichen Konsenses öffentliche Interessen nicht ausreichend geschützt sind, während durch einen Auftrag nach Paragraph 138, WRG 1959 vorzugehen ist, wenn der mangelnde Schutz öffentlicher Interessen auf konsenswidriges Verhalten des Bewilligungsinhabers zurückzuführen ist vergleiche E 22. Juni 1993, 92/07/0145; E 18. Jänner 1994, 93/07/0063; E 29. Oktober 1998, 96/07/0006).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070033.J03