Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 21 Abs 2 Z 3 DeponieV 2008 kann nicht dahingehend verstanden werden, dass sie der Bewilligung einer Deponie dann entgegensteht, wenn die Hochwasserfreiheit des Deponiestandortes aufgrund von technischen Maßnahmen, die mit einem anderen, zuvor erlassenen rechtskräftigen (wasserrechtlichen) Bescheid bewilligt wurden, gewährleistet ist. Schon aus § 21 Abs 2 Z 3 DeponieV 2008 ergibt sich, dass die Herstellung der Hochwasserfreiheit eines Deponiestandortes mittels Durchführung von technischen Maßnahmen zulässig ist. Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass für jene Deponiekompartimente, welche sich am 1. März 2008 in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befinden, die Eignung als Deponiestandort dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Herstellung der Hochwasserfreiheit durch technische Maßnahmen hergestellt werden kann. Ausgehend von der in der Verordnung selbst normierten Zulässigkeit der Durchführung von technischen Maßnahmen (bei am 1. März 2008 bereits in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befindlichen Deponiekompartimenten) kann dem Verordnungsgeber nicht zugesonnen werden, dass er die Herstellung der Eignung eines Deponiestandortes durch technische Maßnahmen habe ausschließen wollen.Die Bestimmung des Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, DeponieV 2008 kann nicht dahingehend verstanden werden, dass sie der Bewilligung einer Deponie dann entgegensteht, wenn die Hochwasserfreiheit des Deponiestandortes aufgrund von technischen Maßnahmen, die mit einem anderen, zuvor erlassenen rechtskräftigen (wasserrechtlichen) Bescheid bewilligt wurden, gewährleistet ist. Schon aus Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, DeponieV 2008 ergibt sich, dass die Herstellung der Hochwasserfreiheit eines Deponiestandortes mittels Durchführung von technischen Maßnahmen zulässig ist. Diese Bestimmung sieht nämlich vor, dass für jene Deponiekompartimente, welche sich am 1. März 2008 in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befinden, die Eignung als Deponiestandort dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Herstellung der Hochwasserfreiheit durch technische Maßnahmen hergestellt werden kann. Ausgehend von der in der Verordnung selbst normierten Zulässigkeit der Durchführung von technischen Maßnahmen (bei am 1. März 2008 bereits in der Vorbereitungs- oder Ablagerungsphase befindlichen Deponiekompartimenten) kann dem Verordnungsgeber nicht zugesonnen werden, dass er die Herstellung der Eignung eines Deponiestandortes durch technische Maßnahmen habe ausschließen wollen.

Ist gemäß § 24 Abs 1 und 3 UVPG 2000 die Durchführung von teilkonzentrierten Verfahren erforderlich, bleibt für eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Verfahrens kein Raum, zumal im gegenständlichen Verfahren betreffend Erteilung einer abfallrechtlichen Anlagengenehmigung auch von der Bestimmung des § 24 Abs 3 letzter Satz UVPG 2000 nicht Gebrauch gemacht wurde.Ist gemäß Paragraph 24, Absatz eins und 3 UVPG 2000 die Durchführung von teilkonzentrierten Verfahren erforderlich, bleibt für eine Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde zur Durchführung eines gesonderten wasserrechtlichen Verfahrens kein Raum, zumal im gegenständlichen Verfahren betreffend Erteilung einer abfallrechtlichen Anlagengenehmigung auch von der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 3, letzter Satz UVPG 2000 nicht Gebrauch gemacht wurde.

§ 104a WRG 1959 räumt keine subjektiven Rechte ein (Hinweis E vom 30. Oktober 2008, 2007/07/0078).Paragraph 104 a, WRG 1959 räumt keine subjektiven Rechte ein (Hinweis E vom 30. Oktober 2008, 2007/07/0078).

Die Bf vertreten - gestützt auf § 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 - die Rechtsansicht, dass sie als Eigentümer jener Grundstücke, auf der die Deponie unter anderem errichtet werden soll, der Errichtung der Deponie hätten zustimmen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, wäre der Antrag jedenfalls hinsichtlich der beantragten Errichtung und des beantragten Betriebes der in Rede stehenden Abfallbehandlungsanlage - abzuweisen gewesen. Dieses Vorbringen geht fehl. Gemäß § 24f Abs 6 UVPG 2000 (in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 77/2012) hatte die Behörde im gegenständlichen Verfahren grundsätzlich auch die Bestimmung des § 24f Abs 1a UVPG 2000 zu beachten, wonach die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung ist, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.Die Bf vertreten - gestützt auf Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 4, AWG 2002 - die Rechtsansicht, dass sie als Eigentümer jener Grundstücke, auf der die Deponie unter anderem errichtet werden soll, der Errichtung der Deponie hätten zustimmen müssen. Da dies nicht erfolgt sei, wäre der Antrag jedenfalls hinsichtlich der beantragten Errichtung und des beantragten Betriebes der in Rede stehenden Abfallbehandlungsanlage - abzuweisen gewesen. Dieses Vorbringen geht fehl. Gemäß Paragraph 24 f, Absatz 6, UVPG 2000 (in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2012,) hatte die Behörde im gegenständlichen Verfahren grundsätzlich auch die Bestimmung des Paragraph 24 f, Absatz eins a, UVPG 2000 zu beachten, wonach die Zustimmung Dritter insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung ist, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.

Der VwGH hat im E vom 16. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 festgehalten, dass die dauernde oder vorübergehende Enteignung (wie sich aus § 2 Abs 1 des EisbEG 1954 ergibt) schon dann möglich ist, wenn sie für den Bau einer Eisenbahn(anlage) erforderlich ist (Hinweis E vom 17. April 2009, 2006/03/0164, mwH). Weder die Qualifikation des "Semmering-Basistunnel neu" selbst als Eisenbahnlage noch der Umstand, dass die Deponie zur Ablagerung des bei der Errichtung des "Semmering-Basistunnels neu" anfallenden Tunnelausbruchs verwendet wird, stehen in Zweifel. Daraus folgt, dass die Bestimmung des § 24f Abs 1a UVPG 2000 auch für den angefochtenen Bescheid, mit dem die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie erteilt wurde, maßgeblich ist. Zudem kann auch der Auffassung der Behörde nicht entgegengetreten werden, dass § 24f Abs 1a UVPG 2000 als speziellere Norm der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 vorgeht. Die Regelung des § 24f Abs 1a UVPG 2000 kommt nämlich nur im (teilkonzentrierten) Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zur Anwendung, während § 39 Abs 1 Z 4 AWG 2002 für sämtliche dem 6. Abschnitt des AWG 2002 (§§ 37ff) unterliegenden Bewilligungsverfahren anzuwenden ist. Von daher war die Zustimmung der Eigentümer jener Grundstücke, auf der die Deponie errichtet werden soll, zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie nicht erforderlich.Der VwGH hat im E vom 16. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165 festgehalten, dass die dauernde oder vorübergehende Enteignung (wie sich aus Paragraph 2, Absatz eins, des EisbEG 1954 ergibt) schon dann möglich ist, wenn sie für den Bau einer Eisenbahn(anlage) erforderlich ist (Hinweis E vom 17. April 2009, 2006/03/0164, mwH). Weder die Qualifikation des "Semmering-Basistunnel neu" selbst als Eisenbahnlage noch der Umstand, dass die Deponie zur Ablagerung des bei der Errichtung des "Semmering-Basistunnels neu" anfallenden Tunnelausbruchs verwendet wird, stehen in Zweifel. Daraus folgt, dass die Bestimmung des Paragraph 24 f, Absatz eins a, UVPG 2000 auch für den angefochtenen Bescheid, mit dem die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie erteilt wurde, maßgeblich ist. Zudem kann auch der Auffassung der Behörde nicht entgegengetreten werden, dass Paragraph 24 f, Absatz eins a, UVPG 2000 als speziellere Norm der Bestimmung des Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 4, AWG 2002 vorgeht. Die Regelung des Paragraph 24 f, Absatz eins a, UVPG 2000 kommt nämlich nur im (teilkonzentrierten) Verfahren nach dem dritten Abschnitt des UVPG 2000 zur Anwendung, während Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 4, AWG 2002 für sämtliche dem 6. Abschnitt des AWG 2002 (Paragraphen 37 f, f,) unterliegenden Bewilligungsverfahren anzuwenden ist. Von daher war die Zustimmung der Eigentümer jener Grundstücke, auf der die Deponie errichtet werden soll, zur Erteilung der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Deponie nicht erforderlich.

Die Frage, ob § 3 Abs 2 EisbEG 1954 einer bloß zeitlich begrenzten Einräumung von Dienstbarkeiten insofern entgegensteht, als die betroffenen Grundstücke der Beschwerdeführer durch die geplante Nutzung (Errichtung der Deponie) in ihrer Substanz wesentlich und dauerhaft verändert werden, ist im eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren zu klären. Eine mangelnde Genehmigungsfähigkeit der Anlage im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren wird mit dem auf § 3 Abs 2 EisbEG 1954 bezogenen Vorbringen hingegen nicht aufgezeigt.Die Frage, ob Paragraph 3, Absatz 2, EisbEG 1954 einer bloß zeitlich begrenzten Einräumung von Dienstbarkeiten insofern entgegensteht, als die betroffenen Grundstücke der Beschwerdeführer durch die geplante Nutzung (Errichtung der Deponie) in ihrer Substanz wesentlich und dauerhaft verändert werden, ist im eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren zu klären. Eine mangelnde Genehmigungsfähigkeit der Anlage im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren wird mit dem auf Paragraph 3, Absatz 2, EisbEG 1954 bezogenen Vorbringen hingegen nicht aufgezeigt.

Soweit sich die Bf gegen die Höhe der ihnen im eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren zugesprochenen Entschädigungssumme wenden, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage einer etwaigen ihnen infolge einer Enteignung zustehenden Entschädigung nicht Gegenstand des gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor der belangten Behörde war.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, für welche die DeponieV 2008 gemäß § 2 Abs 1 DeponieV 2008 den Stand der Technik festlegt. Nach § 43 Abs 2 Z 2 AWG 2002 ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Deponieprojektes, dass der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, eingehalten wird.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 handelt, für welche die DeponieV 2008 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, DeponieV 2008 den Stand der Technik festlegt. Nach Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 2002 ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Deponieprojektes, dass der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, eingehalten wird.

Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum.

Das Ziel einer auf Basis des § 24f Abs 3 UVPG 2000 vorgeschriebenen Projektmodifikation kann nur darin liegen, dass durch diese Projektmodifikation eine Optimierung des beantragten Vorhabens im Sinne der für die Umwelt besten Gesamtlösung erfolgt. Hingegen bietet § 24f Abs 3 UVPG 2000 keine Grundlage dafür, für den einzelnen Nachbarn eine Optimierung im Wege einer Projektmodifikation vorzunehmen, sofern diese Projektmodifikation nicht auch gleichzeitig im Sinne der besten Gesamtlösung für die Umwelt erfolgt. Auch der Wortlaut des § 24f Abs 3 UVPG 2000 lässt eine Auslegung nur dahingehend zu, dass eine Projektmodifikation lediglich dann zulässig ist, wenn dadurch das Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit erhöht wird.Das Ziel einer auf Basis des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 vorgeschriebenen Projektmodifikation kann nur darin liegen, dass durch diese Projektmodifikation eine Optimierung des beantragten Vorhabens im Sinne der für die Umwelt besten Gesamtlösung erfolgt. Hingegen bietet Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 keine Grundlage dafür, für den einzelnen Nachbarn eine Optimierung im Wege einer Projektmodifikation vorzunehmen, sofern diese Projektmodifikation nicht auch gleichzeitig im Sinne der besten Gesamtlösung für die Umwelt erfolgt. Auch der Wortlaut des Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 lässt eine Auslegung nur dahingehend zu, dass eine Projektmodifikation lediglich dann zulässig ist, wenn dadurch das Schutzniveau für die Umwelt in ihrer Gesamtheit erhöht wird.

Für eine bloß im (finanziellen) Interesse einzelner Nachbarn gelegene Projektmodifikationen bietet § 24f Abs 3 UVPG 2000 keine Grundlage (Hinweis E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).Für eine bloß im (finanziellen) Interesse einzelner Nachbarn gelegene Projektmodifikationen bietet Paragraph 24 f, Absatz 3, UVPG 2000 keine Grundlage (Hinweis E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165).

Im vorliegenden Fall wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung der Hochwasserfreiheit des Standortes der "Deponie Lgraben" durch Verlegung des Lbaches mit Bescheid der BMVIT erteilt. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid in weiterer Folge davon ausgegangen, dass § 21 Abs 2 Z 3 DeponieV 2008 infolge der rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung zur Verlegung des Lbaches der Genehmigungsfähigkeit der "Deponie Lgraben" nicht entgegensteht. Der angefochtene Bescheid baut somit untrennbar auf dem Ministerialbescheid auf. Infolge der Aufhebung dieses Bescheides durch das E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ist dieses Verfahren aber in das Stadium vor Bescheiderlassung zurückgetreten, der Rechtszustand ist im Nachhinein so zu betrachten, als ob der Bescheid der BMVIT nie erlassen worden wäre (Hinweis E vom 24. April 2013, 2011/03/0085 mwH). Schon deshalb ist auch dem im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen, weswegen auch der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist.Im vorliegenden Fall wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung der Hochwasserfreiheit des Standortes der "Deponie Lgraben" durch Verlegung des Lbaches mit Bescheid der BMVIT erteilt. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid in weiterer Folge davon ausgegangen, dass Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer 3, DeponieV 2008 infolge der rechtskräftigen wasserrechtlichen Bewilligung zur Verlegung des Lbaches der Genehmigungsfähigkeit der "Deponie Lgraben" nicht entgegensteht. Der angefochtene Bescheid baut somit untrennbar auf dem Ministerialbescheid auf. Infolge der Aufhebung dieses Bescheides durch das E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ist dieses Verfahren aber in das Stadium vor Bescheiderlassung zurückgetreten, der Rechtszustand ist im Nachhinein so zu betrachten, als ob der Bescheid der BMVIT nie erlassen worden wäre (Hinweis E vom 24. April 2013, 2011/03/0085 mwH). Schon deshalb ist auch dem im gegenständlichen abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen, weswegen auch der angefochtene Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "Deponie Lgraben" einen Teil des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" bildet. Durch den Ministerialbescheid, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung der Hochwasserfreiheit des Standortes der "Deponie Lgraben" durch Verlegung des Lbaches erteilt wurde, wurde auch der Standort für die "Deponie Lgraben" verbindlich festgelegt, zumal in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002, für das der Landeshauptmann nach § 24 Abs 3 UVPG 2000 zuständig ist, für eine "Alternativenprüfung" im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 UVPG 2000 kein Raum bleibt (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2009/07/0179). Der im teilkonzentrierten Verfahren ergangene Ministerialbescheid erzeugt auch derart für den angefochtenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheid Bindungswirkungen, die mit dem Verhältnis Grundsatz- und Detailgenehmigungsbescheid vergleichbar sind, weshalb sich der angefochtene Bescheid und der Ministerialbescheid auch unter diesem Aspekt als untrennbar verbunden erweisen.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 die "Deponie Lgraben" einen Teil des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" bildet. Durch den Ministerialbescheid, mit dem die wasserrechtliche Bewilligung zur Herstellung der Hochwasserfreiheit des Standortes der "Deponie Lgraben" durch Verlegung des Lbaches erteilt wurde, wurde auch der Standort für die "Deponie Lgraben" verbindlich festgelegt, zumal in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach dem AWG 2002, für das der Landeshauptmann nach Paragraph 24, Absatz 3, UVPG 2000 zuständig ist, für eine "Alternativenprüfung" im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 3, UVPG 2000 kein Raum bleibt (Hinweis E vom 18. Dezember 2012, 2009/07/0179). Der im teilkonzentrierten Verfahren ergangene Ministerialbescheid erzeugt auch derart für den angefochtenen abfallrechtlichen Genehmigungsbescheid Bindungswirkungen, die mit dem Verhältnis Grundsatz- und Detailgenehmigungsbescheid vergleichbar sind, weshalb sich der angefochtene Bescheid und der Ministerialbescheid auch unter diesem Aspekt als untrennbar verbunden erweisen.

Aus der in § 24f Abs 7 UVPG 2000 normierten ministerialen Koordinierungspflicht und den Gesetzesmaterialien zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, dass der gemäß § 24 Abs 1 UVPG 2000 zu erlassende Ministerialbescheid und der gemäß § 24 Abs 3 leg cit im weiteren teilkonzentrierten Verfahren zu erlassende Bescheid des Landeshauptmannes (bzw eines etwaigen Berufungsbescheides) nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2013/03/0144).Aus der in Paragraph 24 f, Absatz 7, UVPG 2000 normierten ministerialen Koordinierungspflicht und den Gesetzesmaterialien zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergibt sich, dass der gemäß Paragraph 24, Absatz eins, UVPG 2000 zu erlassende Ministerialbescheid und der gemäß Paragraph 24, Absatz 3, leg cit im weiteren teilkonzentrierten Verfahren zu erlassende Bescheid des Landeshauptmannes (bzw eines etwaigen Berufungsbescheides) nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2013/03/0144).

Auf dem Boden des Art 151 Abs 51 Z 9 B-VG tritt das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des vorliegend belangten Unabhängigen Verwaltungssenats und hat das Verfahren iSd letzten Satzes dieser Bestimmung fortzusetzen. Dieses Verwaltungsgericht ist nämlich seit dem 1. Jänner 2014 iSd Art 131 Abs 4 Z 2 lit a B-VG für Rechtssachen in den dort genannten Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig (vgl § 40 UVP-G 2000 idF BGBl I Nr 95/2013.Auf dem Boden des Artikel 151, Absatz 51, Ziffer 9, B-VG tritt das Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des vorliegend belangten Unabhängigen Verwaltungssenats und hat das Verfahren iSd letzten Satzes dieser Bestimmung fortzusetzen. Dieses Verwaltungsgericht ist nämlich seit dem 1. Jänner 2014 iSd Artikel 131, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a, B-VG für Rechtssachen in den dort genannten Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung zuständig vergleiche Paragraph 40, UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 95 aus 2013,.