Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.06.2014

Geschäftszahl

2013/03/0062

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, für welche die DeponieV 2008 gemäß § 2 Abs 1 DeponieV 2008 den Stand der Technik festlegt. Nach § 43 Abs 2 Z 2 AWG 2002 ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Deponieprojektes, dass der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, eingehalten wird.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des Paragraph 2, Absatz 7, Ziffer 4, AWG 2002 handelt, für welche die DeponieV 2008 gemäß Paragraph 2, Absatz eins, DeponieV 2008 den Stand der Technik festlegt. Nach Paragraph 43, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 2002 ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Deponieprojektes, dass der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, eingehalten wird.