Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.06.2014
Geschäftszahl
2013/03/0062
Rechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, festgehalten, dass es sich bei der im Zuge des Baus des "Semmering-Basistunnels neu" errichteten Deponie um eine Abfallbehandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs 7 Z 4 AWG 2002 handelt, für welche die DeponieV 2008 gemäß § 2 Abs 1 DeponieV 2008 den Stand der Technik festlegt. Nach § 43 Abs 2 Z 2 AWG 2002 ist eine der Voraussetzungen für die Genehmigung eines Deponieprojektes, dass der Stand der Technik, einschließlich einer fachkundigen Betriebsführung, eingehalten wird.