Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen bzw. des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes in diesem Sinne zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach § 14 Abs. 3 BDG 1979 in Betracht kommt (Sekundärprüfung). Dabei spielt unter anderem auch die körperliche und geistige Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarbeitsplatzes eine Rolle. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit ist von jener Verwendungsgruppe auszugehen, in die der Beamte ernannt worden ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0172, VwSlg. 15045 A/1998). Dabei sind alle Tätigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0058) anzuführen und anzugeben, ob der Beamte auf Grund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit im Stande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese Arbeitsplätze frei sind (Prüfung der Verweisungstauglichkeit; vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0138).Die Frage der Dienstunfähigkeit des Beamten ist zunächst in Ansehung seines aktuellen bzw. des zuletzt inne gehabten Arbeitsplatzes zu prüfen. Darunter ist jener Arbeitsplatz zu verstehen, welcher ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesen war vergleiche das hg. Erkenntnis vom 19. September 2003, Zl. 2003/12/0068). Maßgebend für eine Ruhestandsversetzung ist daher die Klärung der Frage der Dienstfähigkeit unter konkreter Bezugnahme auf die dienstlichen Aufgaben an diesem Arbeitsplatz (Primärprüfung). Ergibt diese, dass der Beamte nicht mehr in der Lage ist, die konkreten dienstlichen Aufgaben seines Arbeitsplatzes in diesem Sinne zu erfüllen, ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Zuweisung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes nach Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 in Betracht kommt (Sekundärprüfung). Dabei spielt unter anderem auch die körperliche und geistige Verfassung des Beamten und die Gleichwertigkeit des Verweisungsarbeitsplatzes eine Rolle. Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit ist von jener Verwendungsgruppe auszugehen, in die der Beamte ernannt worden ist vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0172, VwSlg. 15045 A/1998). Dabei sind alle Tätigkeiten der betreffenden Verwendungsgruppe und deren Anforderungen in physischer und psychischer Hinsicht im Wirkungsbereich der jeweiligen obersten Dienstbehörde vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0058) anzuführen und anzugeben, ob der Beamte auf Grund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit im Stande ist, diese Tätigkeiten auszuüben, wobei es vorerst nicht darauf ankommt, ob diese Arbeitsplätze frei sind (Prüfung der Verweisungstauglichkeit; vergleiche das hg. Erkenntnis vom 13. März 2002, Zl. 2001/12/0138).

Die Dienstbehörde hat festzulegen, welche Aufgaben ein Beamter zu erfüllen hat. Ebenso darf die Dienstbehörde (z.B. durch Erlass) die Beamten anweisen, welche Tätigkeiten ihnen untersagt sind. [Hier war für die vom Beamten vorgenommenen Abfragen aus dem Abgabeninformationssystem (AIS) keine "dienstliche Veranlassung" im Sinne eines näher bezeichneten Erlasses gegeben. Solche Abfragen mögen wohl als "Serviceleistungen" zu beurteilen sein, doch ändert dies nichts daran, dass solche "Serviceleistungen" nicht unter den vom Beamten wahrzunehmenden Aufgabenbereich fallen. Die jeweilige Abfrage im AIS stellt sich daher als Verstoß gegen die im Erlass enthaltene Weisung dar.]

Dienstliche Aufgaben sind alle mit dem Arbeitsplatz des Beamten (§ 36 BDG 1979) verbundene Aufgaben. Ihre Festlegung erfolgt in der Regel durch generelle bzw individuelle Weisungen.Dienstliche Aufgaben sind alle mit dem Arbeitsplatz des Beamten (Paragraph 36, BDG 1979) verbundene Aufgaben. Ihre Festlegung erfolgt in der Regel durch generelle bzw individuelle Weisungen.

Ist mit der Zuweisung eines veränderten Aufgabenbereiches ein Dienststellenwechsel oder eine Verschlechterung der Dienstzulagengruppenwertigkeit des Arbeitsplatzes verbunden, hätte diese bei sonstiger Unwirksamkeit der Personalmaßnahme mittels Bescheides zu erfolgen.

Der Wortlaut des § 36 Abs. 1 BDG 1979 legt zunächst nahe, dass die Betrauung mit einer Dauerverwendung in der dauernden Übertragung sachlich näher umschriebener Aufgaben bei einer Dienststelle besteht. Nun halten aber die Materialien (RV 11 BlgNR 15. GP, 82) auch fest, "dass durch den Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne des § 36 BDG 1979 die Verwendung des Beamten in mehreren Sektionen, Gruppen oder Abteilungen oder auch an einer anderen Dienststelle (Schule) nicht behindert wird". Die genaue Tragweite dieses Hinweises in den Materialien, welcher offenbar nicht im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden hat, kann hier freilich dahinstehen. Selbst nach ihrem eigenen Wortlaut beziehen sich diese Materialien nämlich auf einen konkreten, dem Beamten zugewiesenen Arbeitsplatz, welcher der Normalarbeitskraft des Beamten entspricht (arg.: des Arbeitsplatzes; vgl. auch die Formulierung "auf ein und demselben Arbeitsplatz" in § 22 Abs. 2 BDG 1979, sowie "auf einem Arbeitsplatz" in § 36 Abs. 2 BDG 1979), was jedenfalls zum einen eine Beschränkung der dem Beamten übertragenen sachlichen Aufgaben, zum anderen eine Präzisierung der in ihrer Zahl auch begrenzten Dienststellen voraussetzt, auf denen der Beamte im Rahmen ein und desselben Arbeitsplatzes allenfalls dauernd verwendet werden soll. Unter der Annahme, ein Arbeitsplatz könne sich auf mehrere Dienststellen erstrecken (deren Richtigkeit hier dahinstehen kann), setzte jede Änderung in der Kombination dieser Dienststellen jedenfalls eine bescheidförmige Personalmaßnahme (Versetzung) voraus.Der Wortlaut des Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 legt zunächst nahe, dass die Betrauung mit einer Dauerverwendung in der dauernden Übertragung sachlich näher umschriebener Aufgaben bei einer Dienststelle besteht. Nun halten aber die Materialien Regierungsvorlage 11 BlgNR 15. GP, 82) auch fest, "dass durch den Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne des Paragraph 36, BDG 1979 die Verwendung des Beamten in mehreren Sektionen, Gruppen oder Abteilungen oder auch an einer anderen Dienststelle (Schule) nicht behindert wird". Die genaue Tragweite dieses Hinweises in den Materialien, welcher offenbar nicht im Gesetzeswortlaut Niederschlag gefunden hat, kann hier freilich dahinstehen. Selbst nach ihrem eigenen Wortlaut beziehen sich diese Materialien nämlich auf einen konkreten, dem Beamten zugewiesenen Arbeitsplatz, welcher der Normalarbeitskraft des Beamten entspricht (arg.: des Arbeitsplatzes; vergleiche auch die Formulierung "auf ein und demselben Arbeitsplatz" in Paragraph 22, Absatz 2, BDG 1979, sowie "auf einem Arbeitsplatz" in Paragraph 36, Absatz 2, BDG 1979), was jedenfalls zum einen eine Beschränkung der dem Beamten übertragenen sachlichen Aufgaben, zum anderen eine Präzisierung der in ihrer Zahl auch begrenzten Dienststellen voraussetzt, auf denen der Beamte im Rahmen ein und desselben Arbeitsplatzes allenfalls dauernd verwendet werden soll. Unter der Annahme, ein Arbeitsplatz könne sich auf mehrere Dienststellen erstrecken (deren Richtigkeit hier dahinstehen kann), setzte jede Änderung in der Kombination dieser Dienststellen jedenfalls eine bescheidförmige Personalmaßnahme (Versetzung) voraus.

Für den auf einen neuen Arbeitsplatz versetzten Beamten muss erkennbar sein (Arbeitsplatzbeschreibung oder Schulungs- und Entwicklungskonzepte etc.), mit welchen Pflichten sein neuer Arbeitsplatz verbunden ist. Eine solche Erkennbarkeit des konkreten Umfanges der Dienstpflichten ist bei einer (wenn auch wechselweisen) Betrauung mit sämtlichen Arbeitsplätzen einer Verwendungsgruppe keinesfalls gegeben.

Um den Erfordernissen des § 36 BDG 1979 zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten Dienstpflichten die erforderliche Transparenz sichergestellt, und andererseits die volle Normalarbeitskraft iSd § 36 BDG 1979 nicht überschritten wird.Um den Erfordernissen des Paragraph 36, BDG 1979 zu genügen, sind die Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen eines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht derart zu präzisieren, dass einerseits in Bezug auf die dem Beamten auferlegten Dienstpflichten die erforderliche Transparenz sichergestellt, und andererseits die volle Normalarbeitskraft iSd Paragraph 36, BDG 1979 nicht überschritten wird.

§ 105a Abs. 3 GehG 1956 regelt die Dienstabgeltung für den Fall, dass Beamte der Post- und Fernmeldeverwaltung mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut werden; in den Materialien (RV 149 BlgNR 16. GP, 19; RV 461 BlgNRParagraph 105 a, Absatz 3, GehG 1956 regelt die Dienstabgeltung für den Fall, dass Beamte der Post- und Fernmeldeverwaltung mit der vertretungsweisen Wahrnehmung wechselnder Arbeitsplätze betraut werden; in den Materialien Regierungsvorlage 149 BlgNR 16. GP, 19; Regierungsvorlage 461 BlgNR

16. GP, 18) werden diese Beamten auch als "Springer" bezeichnet. Dieser gehaltsrechtlichen Bestimmung, die - wie sich freilich gleichfalls nicht aus ihrem Wortlaut, sondern nur aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt - von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer "ständigen Verwendung" eines Beamten als "Vertretung auf wechselnden Arbeitsplätzen" ("Springer") ausgeht, ist freilich kein Inhalt zu unterstellen, der mit der dienstrechtlichen Bestimmung des § 36 BDG 1979 in Widerspruch steht.16. GP, 18) werden diese Beamten auch als "Springer" bezeichnet. Dieser gehaltsrechtlichen Bestimmung, die - wie sich freilich gleichfalls nicht aus ihrem Wortlaut, sondern nur aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt - von der grundsätzlichen Zulässigkeit einer "ständigen Verwendung" eines Beamten als "Vertretung auf wechselnden Arbeitsplätzen" ("Springer") ausgeht, ist freilich kein Inhalt zu unterstellen, der mit der dienstrechtlichen Bestimmung des Paragraph 36, BDG 1979 in Widerspruch steht.

Mit Rücksicht auf die Grenzen des § 36 BDG 1979 ist § 105a Abs. 3 GehG 1956 keinesfalls dahingehend zu verstehen, dass damit etwa als Art einer "Dauerverwendung" von Beamten wechselnde Tätigkeiten an allen erdenklichen, vorweg nicht spezifizierten Orten, respektive in sachlich nicht konkretisierten, verschiedenen Tätigkeitsbereichen dienstrechtlich zulässig erklärt und gehaltsrechtlich abgebildet werden sollten. Selbst im (gedachten) Falle der dienstrechtlichen Zulässigkeit einer Dauerverwendung eines Beamten als Urlaubs- und Krankenvertretung bzw. sonstige Verstärkung wären daher in Entsprechung des § 36 BDG 1979 jene Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen seines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht dergestalt zu präzisieren, dass für den Beamten erkennbar ist, mit welchen Dienstpflichten sein Arbeitsplatz verbunden ist.Mit Rücksicht auf die Grenzen des Paragraph 36, BDG 1979 ist Paragraph 105 a, Absatz 3, GehG 1956 keinesfalls dahingehend zu verstehen, dass damit etwa als Art einer "Dauerverwendung" von Beamten wechselnde Tätigkeiten an allen erdenklichen, vorweg nicht spezifizierten Orten, respektive in sachlich nicht konkretisierten, verschiedenen Tätigkeitsbereichen dienstrechtlich zulässig erklärt und gehaltsrechtlich abgebildet werden sollten. Selbst im (gedachten) Falle der dienstrechtlichen Zulässigkeit einer Dauerverwendung eines Beamten als Urlaubs- und Krankenvertretung bzw. sonstige Verstärkung wären daher in Entsprechung des Paragraph 36, BDG 1979 jene Tätigkeiten, die dem Beamten im Rahmen seines konkreten Arbeitsplatzes übertragen werden sollen, sowohl in sachlicher als auch in örtlicher Hinsicht dergestalt zu präzisieren, dass für den Beamten erkennbar ist, mit welchen Dienstpflichten sein Arbeitsplatz verbunden ist.

Hier: Eine Ausgestaltung des Arbeitsplatzes Mitarbeiter Jobcenter PT 4 mit dem Stellenziel einer Vertretungstätigkeit an sämtlichen Arbeitsplätzen der gesamten Verwendungsgruppe PT 4 wäre daher nicht zulässig.

§ 4a der PT-ZuordnungsV 2003 ist eine Beschreibung der konkreten Aufgaben der im Jobcenter beschäftigten Beamten nicht zu entnehmen. Dies erhellt schon aus dem Wortlaut des § 4a PT-ZuordnungsV 2003, der zunächst die allgemeine Überschrift "Kriterien für die Errichtung und Verwendung 'Jobcenter Mitarbeiter'" trägt, sodann klarstellt, dass mit dem Jobcenter eine neue Organisationseinheit für auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen arbeitsplatzverlustige Mitarbeiter geschaffen wird, und anschließend die Aufgabenbereiche "des Jobcenters" aufzählt. Diese Bestimmung umschreibt damit schon ihrem Wortlaut nach unmissverständlich nur die vom Jobcenter in seiner Gesamtheit organisatorisch abzudeckenden Aufgabenbereiche, die von den Beamten der in der PT-ZuordnungsV 2003 vorgesehenen Verwendungs- und Dienstzulagengruppen je nach den ihnen auf ihrem jeweiligen Arbeitsplatz (mit Weisung oder Bescheid) konkret zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen sind.Paragraph 4 a, der PT-ZuordnungsV 2003 ist eine Beschreibung der konkreten Aufgaben der im Jobcenter beschäftigten Beamten nicht zu entnehmen. Dies erhellt schon aus dem Wortlaut des Paragraph 4 a, PT-ZuordnungsV 2003, der zunächst die allgemeine Überschrift "Kriterien für die Errichtung und Verwendung 'Jobcenter Mitarbeiter'" trägt, sodann klarstellt, dass mit dem Jobcenter eine neue Organisationseinheit für auf Grund von Restrukturierungsmaßnahmen arbeitsplatzverlustige Mitarbeiter geschaffen wird, und anschließend die Aufgabenbereiche "des Jobcenters" aufzählt. Diese Bestimmung umschreibt damit schon ihrem Wortlaut nach unmissverständlich nur die vom Jobcenter in seiner Gesamtheit organisatorisch abzudeckenden Aufgabenbereiche, die von den Beamten der in der PT-ZuordnungsV 2003 vorgesehenen Verwendungs- und Dienstzulagengruppen je nach den ihnen auf ihrem jeweiligen Arbeitsplatz (mit Weisung oder Bescheid) konkret zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen sind.

Die Bestimmung von Arbeitsplätzen im Sinne der Geschäftsverteilung ist keine Aufgabe der PT-ZuordnungsV. Diese hat nur aufbauend auf entsprechend beschriebene Arbeitsplätze und Organisationseinheiten festzulegen, welchen Kategorien der Anlage 1 Z 30 bis 38 zum BDG 1979 diese Arbeitsplätze entsprechen. Keinesfalls dürfte die PT-ZuordnungsV Arbeitsplätze einrichten, die mit den Bestimmungen des BDG 1979 in Widerspruch stehen.Die Bestimmung von Arbeitsplätzen im Sinne der Geschäftsverteilung ist keine Aufgabe der PT-ZuordnungsV. Diese hat nur aufbauend auf entsprechend beschriebene Arbeitsplätze und Organisationseinheiten festzulegen, welchen Kategorien der Anlage 1 Ziffer 30 bis 38 zum BDG 1979 diese Arbeitsplätze entsprechen. Keinesfalls dürfte die PT-ZuordnungsV Arbeitsplätze einrichten, die mit den Bestimmungen des BDG 1979 in Widerspruch stehen.

Die in § 4a PT-ZuordnungsV 2003 enthaltene Festlegung, die temporäre, wechselnde Wahrnehmung von Aufgabenstellungen des Jobcenters entspreche "unter Bezugnahme auf die RichtverwendungenDie in Paragraph 4 a, PT-ZuordnungsV 2003 enthaltene Festlegung, die temporäre, wechselnde Wahrnehmung von Aufgabenstellungen des Jobcenters entspreche "unter Bezugnahme auf die Richtverwendungen

der Anlage 1 zum BDG 1979 ... der bisher in der Regelorganisation

zugewiesenen Verwendung" der Beamten, stellt jedenfalls keine konkrete Zuweisung von Aufgaben dar, lässt sie doch den Umfang der Dienstpflichten der Beamten überhaupt nicht erkennen. Eine Beschreibung konkreter Arbeitsplätze im Sinn des § 36 Abs. 1 BDG 1979 ist dem § 4a PT-ZuordnungsV 2003 daher nicht zu entnehmen.zugewiesenen Verwendung" der Beamten, stellt jedenfalls keine konkrete Zuweisung von Aufgaben dar, lässt sie doch den Umfang der Dienstpflichten der Beamten überhaupt nicht erkennen. Eine Beschreibung konkreter Arbeitsplätze im Sinn des Paragraph 36, Absatz eins, BDG 1979 ist dem Paragraph 4 a, PT-ZuordnungsV 2003 daher nicht zu entnehmen.

Soweit die Behörde ausführt, das erklärte Ziel des Jobcenters liege darin, die dort beschäftigten Mitarbeiter mittelfristig möglichst wieder in den Regelbetrieb zu integrieren, weshalb bei Unmöglichkeit der Reintegration die Voraussetzungen für die Ruhestandsversetzung vorlägen, ist sie darauf zu verweisen, dass Maßstab für die vorzunehmende Prüfung der vom Beamten aktuell innegehabte Arbeitsplatz ist (gerade der Charakter der Verwendung beim KEC als Dauerverwendung erlaubt es ja erst, Mitarbeiter zu dieser Dienststelle zu versetzen). Allenfalls in Aussicht gestellte zukünftige Verwendungen bei geänderter Wirtschaftlage sind für die Prüfung der Dienstfähigkeit eines Beamten hingegen unerheblich.