Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es trifft nicht zu, daß nach § 102 Abs 1 lit d iVm § 31c WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG kommt vielmehr all jenen Gemeinden zu, die durch das Vorhaben in der Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können.Es trifft nicht zu, daß nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Paragraph 31 c, WRG nur bestimmte Gemeinden - etwa jene, in denen das zu bewilligende Unternehmen (hier Schottergewinnung) gelegen ist - Parteistellung genießen. Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG kommt vielmehr all jenen Gemeinden zu, die durch das Vorhaben in der Versorgung ihrer Bewohner mit Trinkwasser beeinträchtigt werden können.

Nach den Materialien zu § 13 Abs 8 AVG (vgl RV 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit § 13 Abs 8 AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.Nach den Materialien zu Paragraph 13, Absatz 8, AVG vergleiche Regierungsvorlage 1167 BlgNR 20. GP, 27 f) sollen mit Paragraph 13, Absatz 8, AVG Änderungen des Projekts nunmehr grundsätzlich ermöglicht und dadurch vermieden werden, dass der Antragsteller, der im Antragsverfahren sinnvoller Weise auch den Inhalt seines Begehrens bestimmen können soll, wenn er seinen Antrag ändern will, gleichsam "an den Start zurückgeschickt" werden muss, was weder in seinem Interesse noch im öffentlichen Interesse an einer möglichst umfassenden und ökonomischen Entscheidung über ein Vorhaben (Projekt) liegt. Diese Antragsänderung soll jedoch ua nur dann zulässig sein, wenn durch sie die Sache ihrem "Wesen" nach nicht geändert wird.

Modifikationen eines in erster Instanz behandelten Anlagenvorhabens einer Abfalldeponie sind im Berufungsverfahren zulässig, so weit sie weder andere Parteien als bisher noch bisherige Verfahrensparteien anders als bisher berühren.

Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt "ruhen" solle, muß - auch wenn ein "Ruhen des Verfahrens" gesetzlich nicht vorgesehen ist - im Hinblick auf die Judikatur des VwGH, derzufolge ein Recht auf behördliche Tätigkeit verzichtbar ist (Hinweis E 23.1.1951, 547/50, VwSlg 1889 A/1951), als ein befristeter Verzicht auf die Behandlung der Angelegenheit und damit auf das Recht auf Entscheidung der Behörde gem Art 132 B-VG iVm § 27 VwGG gedeutet werden. Die Pflicht der Behörde zur Entscheidung bzw das Recht auf Entscheidung binnen 6 Monaten ist ab dem Zeitpunkt des Einlanges des Antrages auf "Ruhen" und für die Dauer des "Ruhens" nicht gegeben. Erst mit dem Wegfall dieser Wirkung nach Ablauf der Frist entsteht gemäß § 27 VwGG wiederum die Entscheidungspflicht der Behörde binnen sechs Monaten.Ein Antrag des Bf, daß das Verfahren (hier betreffend die Verleihung der Staatsbürgerschaft) bis zu einem näher bestimmten Zeitpunkt "ruhen" solle, muß - auch wenn ein "Ruhen des Verfahrens" gesetzlich nicht vorgesehen ist - im Hinblick auf die Judikatur des VwGH, derzufolge ein Recht auf behördliche Tätigkeit verzichtbar ist (Hinweis E 23.1.1951, 547/50, VwSlg 1889 A/1951), als ein befristeter Verzicht auf die Behandlung der Angelegenheit und damit auf das Recht auf Entscheidung der Behörde gem Artikel 132, B-VG in Verbindung mit Paragraph 27, VwGG gedeutet werden. Die Pflicht der Behörde zur Entscheidung bzw das Recht auf Entscheidung binnen 6 Monaten ist ab dem Zeitpunkt des Einlanges des Antrages auf "Ruhen" und für die Dauer des "Ruhens" nicht gegeben. Erst mit dem Wegfall dieser Wirkung nach Ablauf der Frist entsteht gemäß Paragraph 27, VwGG wiederum die Entscheidungspflicht der Behörde binnen sechs Monaten.

Obzwar eine formelle "Aussetzung" des von Amts wegen fortzuführenden Berufungsverfahrens über bloßen Parteienwunsch im Gesetz nicht vorgesehen ist, so kann es der Behörde im Verhältnis zu jener Partei, die diesen Wunsch geäußert hat, nicht zum ausschließlichen Verschulden angerechnet werden, wenn sie mit der Entscheidung zuwartet.

Ein "Ruhensantrag" einer Partei, der zur Untätigkeit der Behörde bis zur Stellung eines Fortsetzungsantrages einer Partei führt, führt nicht zu einer Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens mit der Wirkung, dass die Entscheidungsfrist des § 73 Abs 1 AVG mit dem Wegfall des mit einer solchen "Ruhenserklärung" geäußerten vorläufigen Verzichtes auf die Weiterführung des Verfahrens von neuem zu laufen beginnt. Vielmehr ist im Anwendungsbereich des § 73 Abs 2 AVG die Entscheidungsfrist während der Dauer des "Ruhens des Verfahrens" lediglich gehemmt. Davon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob es der Behörde als Verschulden angerechnet werden kann, wenn sie auf Grund einer "Ruhenserklärung" einer Partei mit der Verfahrensfortsetzung innegehalten und nach Fortsetzung des Verfahrens nicht sofort über den verfahrenseinleitenden Antrag entschieden hat, sofern bei Einlangen dieses Antrages die Frist des § 73 Abs 1 AVG bereits verstrichen war.Ein "Ruhensantrag" einer Partei, der zur Untätigkeit der Behörde bis zur Stellung eines Fortsetzungsantrages einer Partei führt, führt nicht zu einer Unterbrechung des Verwaltungsverfahrens mit der Wirkung, dass die Entscheidungsfrist des Paragraph 73, Absatz eins, AVG mit dem Wegfall des mit einer solchen "Ruhenserklärung" geäußerten vorläufigen Verzichtes auf die Weiterführung des Verfahrens von neuem zu laufen beginnt. Vielmehr ist im Anwendungsbereich des Paragraph 73, Absatz 2, AVG die Entscheidungsfrist während der Dauer des "Ruhens des Verfahrens" lediglich gehemmt. Davon ist jedoch die Frage zu unterscheiden, ob es der Behörde als Verschulden angerechnet werden kann, wenn sie auf Grund einer "Ruhenserklärung" einer Partei mit der Verfahrensfortsetzung innegehalten und nach Fortsetzung des Verfahrens nicht sofort über den verfahrenseinleitenden Antrag entschieden hat, sofern bei Einlangen dieses Antrages die Frist des Paragraph 73, Absatz eins, AVG bereits verstrichen war.

Jede Partei des Verwaltungsverfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag oder eine Berufung offen ist (Hinweis E 27.10.1992, 90/05/0110).

Als "vorübergehende Eingriffe" im Sinn des § 56 WRG 1959 sind nur Maßnahmen anzusehen, die nicht selbst Gegenstand einer Wasseranlage sind, sondern deren Vorbereitung dienen. Zur Entscheidung ist, wenn erkennbar ein Zusammenhang zu einem bewilligungspflichtigen Vorhaben gegeben ist, die nach den §§ 98 ff legcit dafür zuständige Behörde, ansonsten die Bezirksverwaltungsbehörde berufen.Als "vorübergehende Eingriffe" im Sinn des Paragraph 56, WRG 1959 sind nur Maßnahmen anzusehen, die nicht selbst Gegenstand einer Wasseranlage sind, sondern deren Vorbereitung dienen. Zur Entscheidung ist, wenn erkennbar ein Zusammenhang zu einem bewilligungspflichtigen Vorhaben gegeben ist, die nach den Paragraphen 98, ff legcit dafür zuständige Behörde, ansonsten die Bezirksverwaltungsbehörde berufen.

Bei den in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG aufgezählten Projekten bleibt die Entscheidung, ob eine UVP durchzuführen ist, iSd Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen. Eine unmittelbare Wirkung der UVP-RL kommt unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Umsetzungsverpflichtung im Fall eines in Anhang II aufgezählten Projektes nicht in Betracht, weil die Richtlinie die Mitgliedstaaten betreffend die in Anhang II aufgezählten Projekte nicht zur obligatorischen Anordnung einer UVP verpflichtet, sondern diesen insoweit einen Entscheidungsspielraum in der Richtung einräumt, Projekte von der Pflicht zur UVP auszunehmen (Hinweis E 17. Mai 2001, 99/07/0064; E 23. September 2002, 2000/05/0127).Bei den in Anhang römisch zwei der Richtlinie 85/337/EWG aufgezählten Projekten bleibt die Entscheidung, ob eine UVP durchzuführen ist, iSd Artikel 4, Absatz 2, der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen. Eine unmittelbare Wirkung der UVP-RL kommt unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Umsetzungsverpflichtung im Fall eines in Anhang römisch zwei aufgezählten Projektes nicht in Betracht, weil die Richtlinie die Mitgliedstaaten betreffend die in Anhang römisch zwei aufgezählten Projekte nicht zur obligatorischen Anordnung einer UVP verpflichtet, sondern diesen insoweit einen Entscheidungsspielraum in der Richtung einräumt, Projekte von der Pflicht zur UVP auszunehmen (Hinweis E 17. Mai 2001, 99/07/0064; E 23. September 2002, 2000/05/0127).

In dem Urteil vom 16.9.1999, C-435/97, hat der EuGH (ua) ausgeführt, dass Art 4 Abs 2 Unterabsatz 2 der UVP-RL den Mitgliedstaaten zwar die Befugnis einräume, nach ihrem Ermessen bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, zu bestimmen oder einschlägige Kriterien und/oder Schwellenwerte aufzustellen. Dieses Ermessen werde jedoch durch die in Art 2 Abs 1 festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (RN 36).In dem Urteil vom 16.9.1999, C-435/97, hat der EuGH (ua) ausgeführt, dass Artikel 4, Absatz 2, Unterabsatz 2 der UVP-RL den Mitgliedstaaten zwar die Befugnis einräume, nach ihrem Ermessen bestimmte Arten von Projekten, die einer Prüfung zu unterziehen sind, zu bestimmen oder einschlägige Kriterien und/oder Schwellenwerte aufzustellen. Dieses Ermessen werde jedoch durch die in Artikel 2, Absatz eins, festgelegte Pflicht begrenzt, die Projekte, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei, einer Untersuchung ihrer Auswirkungen zu unterziehen (RN 36).

Die bloße Möglichkeit einer Gefährdung fremder Rechte reicht nicht zur Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages aus. Von einem Erfordernis absoluter Gewissheit einer solchen Rechtsverletzung darf als Bedingung der Abweisung eines wasserrechtlichen Bewilligungsantrages auch nicht ausgegangen werden, weil eine absolute Gewissheit keiner Prognose innewohnt. Eine wasserrechtliche Bewilligung - die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten ausgeklammert - darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte daher dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (Hinweis E 22.11.1996, 94/07/0041, VwSlg 14564 A/1996). Die Abweisung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung ist somit erst dann gerechtfertigt, wenn mit einem entsprechend hohen Kalkül der Eintrittswahrscheinlichkeit die von einer Partei in ihren Einwendungen behaupteten Beeinträchtigungen im Verfahren hervorkommen (Hinweis E 14.5.1997, 97/07/0047). Nicht die Partei muss die von ihr behauptete Beeinträchtigung ihrer Rechte beweisen, sondern die Beh hat auf Grund solcher Einwendungen von Amts wegen den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu ermitteln (Hinweis E 21.11.1996, 94/07/0041, VwSlg 14564 A/1996).

Werden durch die beantragte wasserrechtliche Bewilligung öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt und fremde Rechte nicht verletzt, dann besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung, wenn das Ermittlungsverfahren diese Bewilligung - sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - zulässt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. September 2006, Zl. 2005/07/0019).Werden durch die beantragte wasserrechtliche Bewilligung öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt und fremde Rechte nicht verletzt, dann besteht ein Rechtsanspruch auf die Erteilung der angestrebten wasserrechtlichen Bewilligung, wenn das Ermittlungsverfahren diese Bewilligung - sei es auch nur unter zahlreichen erschwerenden Nebenbestimmungen - zulässt vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 28. September 2006, Zl. 2005/07/0019).

Nach § 34 Abs. 2 WRG 1959 genügt die bloße Möglichkeit der Gefährdung des Wasservorkommens, um solche mögliche Gefährdungen bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Schongebietsverordnung schafft zum Schutz des Wasservorkommens zusätzliche, über die im WRG 1959 enthaltenen hinausgehende Bewilligungstatbestände (Hinweis E 25. Dezember 1992, 91/07/0168). Hiebei sind in einer Schongebietsverordnung enthaltene Verbote in deren Wirkungsbereich Determinanten für die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.Nach Paragraph 34, Absatz 2, WRG 1959 genügt die bloße Möglichkeit der Gefährdung des Wasservorkommens, um solche mögliche Gefährdungen bewirkende Maßnahmen durch Verordnung der Bewilligungspflicht zu unterwerfen. Eine solche Schongebietsverordnung schafft zum Schutz des Wasservorkommens zusätzliche, über die im WRG 1959 enthaltenen hinausgehende Bewilligungstatbestände (Hinweis E 25. Dezember 1992, 91/07/0168). Hiebei sind in einer Schongebietsverordnung enthaltene Verbote in deren Wirkungsbereich Determinanten für die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.