Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach § 4 Abs 2 Z 2 VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert (vgl. Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).Die Beschwerde nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugnis der Vereinigungen nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG im unmittelbaren Zusammenhalt mit dem Anhörungsrecht dieser Vereinigungen klarstellt. In diesem Sinn hat auch die herrschende Lehre die Anfechtungsbefugnis nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG nicht als Amtsbeschwerde, sondern als Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte qualifiziert vergleiche Walter-Mayer, Grundriss des Ö Bundesverfassungsrechts 6 RZ 957, Ringhofer, Bundesverfassung S 416 - widersprüchlich hingegen Oberndorfer S 68 und 71).

Im Bestellungsverfahren haben die in § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen nach § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ein Anhörungsrecht, das ihnen neben dem Vorschlagsrecht nach § 4 Abs. 2 Z. 2 in Verbindung mit Abs. 3 VolksgruppenG 1976 zukommt, und das Recht, gegen Bestellungen wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.Im Bestellungsverfahren haben die in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 genannten repräsentativen Volksgruppenorganisationen nach Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG 1976 ein Anhörungsrecht, das ihnen neben dem Vorschlagsrecht nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 3, VolksgruppenG 1976 zukommt, und das Recht, gegen Bestellungen wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Mangels Einschränkung beziehen sich die in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG geregelten Befugnisse einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach § 4 Abs 2 VolksgruppenG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates bestellt werden können, also auch die von ihr selbst gem § 4 Abs 2 Z 2 leg cit vorgeschlagenen, weil nur damit die Information sichergestellt wird, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung dem erstatteten Vorschlag zu folgen gedenkt.Mangels Einschränkung beziehen sich die in Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG geregelten Befugnisse einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung auf alle Personen, die nach Paragraph 4, Absatz 2, VolksgruppenG zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates bestellt werden können, also auch die von ihr selbst gem Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, leg cit vorgeschlagenen, weil nur damit die Information sichergestellt wird, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß die Bundesregierung dem erstatteten Vorschlag zu folgen gedenkt.

Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ist für das Bestellungsverfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr darüber hinaus auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG 1976 erhobenen rechtlichen Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, einräumt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach § 4 Abs. 1 VolksgruppenG 1976 "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, dass ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit deren Bestellung auch über die von ihr zuvor erhobenen allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren (wozu ihr im Verfahren von der Behörde Gelegenheit zu geben ist) förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach § 4 Abs. 1 VolksgruppenG 1976 notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Parteien und damit Bescheidadressaten sind (vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1998, Zlen. 94/12/0056, 97/12/0377, VwSlg 14878 A/1998).Aus der Beschwerdebefugnis in Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG 1976 ist für das Bestellungsverfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr darüber hinaus auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG 1976 erhobenen rechtlichen Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genommen wird, einräumt. Insofern kommt einer repräsentativen Volksgruppenorganisation im Bestellungsverfahren nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG 1976 "volle" Parteistellung zu. Dies bedeutet, dass ihr nicht bloß die Bestellungsbescheide betreffend die Mitglieder des Volksgruppenbeirates zuzustellen sind, sondern gleichzeitig mit deren Bestellung auch über die von ihr zuvor erhobenen allfälligen Einwendungen im Bestellungsverfahren (wozu ihr im Verfahren von der Behörde Gelegenheit zu geben ist) förmlich abzusprechen ist. Das Bestellungsverfahren ist daher nach Paragraph 4, Absatz eins, VolksgruppenG 1976 notwendigerweise ein Mehrparteienverfahren, weil neben den jeweils zu bestellenden Mitgliedern jedenfalls auch repräsentative Volksgruppenorganisationen Parteien und damit Bescheidadressaten sind vergleiche den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1998, Zlen. 94/12/0056, 97/12/0377, VwSlg 14878 A/1998).

Das in untrennbarem Zusammenhang mit den beiden sonstigen Befugnissen (Anhörungs- und Vorschlagsrecht) stehende Recht einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung, gegen die Bestellung von Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates "wegen Rechtswidrigkeit" Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben, dient der Durchsetzung dieser Befugnisse. Wird - wie im Beschwerdefall - das Anhörungs- und Vorschlagsrecht im Bestellungsverfahren gewahrt, bedeutet die nach § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 eingeräumte Beschwerdebefugnis lege non distinguente, dass eine Vereinigung nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Entscheidung über ihre im Bestellungsverfahren im Rahmen ihrer Anhörung erhobenen Einwendungen, also nicht bloß auf eine formelle, sondern auch auf eine inhaltlich zutreffende Entscheidung hat. Die Beschwerdebefugnis einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung besteht in diesem Fall nur im Rahmen der im Bestellungsverfahren von ihr auf Grund des Anhörungsrechts erhobenen Einwendungen. Solche Einwendungen gegen die Bestellung des Volksgruppenbeirates beziehen sich auf dessen Zusammensetzung nach § 4 Abs. 2 leg. cit.; sie können sich auf alle die Bestellung regelnden Bestimmungen (daher auch z.B. auf die Bestellungskriterien nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976) stützen.Das in untrennbarem Zusammenhang mit den beiden sonstigen Befugnissen (Anhörungs- und Vorschlagsrecht) stehende Recht einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung, gegen die Bestellung von Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates "wegen Rechtswidrigkeit" Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu erheben, dient der Durchsetzung dieser Befugnisse. Wird - wie im Beschwerdefall - das Anhörungs- und Vorschlagsrecht im Bestellungsverfahren gewahrt, bedeutet die nach Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz VolksgruppenG 1976 eingeräumte Beschwerdebefugnis lege non distinguente, dass eine Vereinigung nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Entscheidung über ihre im Bestellungsverfahren im Rahmen ihrer Anhörung erhobenen Einwendungen, also nicht bloß auf eine formelle, sondern auch auf eine inhaltlich zutreffende Entscheidung hat. Die Beschwerdebefugnis einer repräsentativen Volksgruppenvereinigung besteht in diesem Fall nur im Rahmen der im Bestellungsverfahren von ihr auf Grund des Anhörungsrechts erhobenen Einwendungen. Solche Einwendungen gegen die Bestellung des Volksgruppenbeirates beziehen sich auf dessen Zusammensetzung nach Paragraph 4, Absatz 2, leg. cit.; sie können sich auf alle die Bestellung regelnden Bestimmungen (daher auch z.B. auf die Bestellungskriterien nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976) stützen.

Jeder repräsentativen Vereinigung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 kommt lediglich ein Vorschlagsrecht gegenüber dem bestellenden Organ (Bundesregierung), aber kein Recht auf Bestellung des Vorgeschlagenen durch die Bundesregierung oder gar ein Entsendungsrecht (verstanden als eigenes Bestellungsrecht) zu (vgl. dazu den hg Beschluss vom 29. August 2000, Zl. 2000/12/0091). Ausschlaggebend ist vielmehr § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976, der allgemein (d.h. ohne Rücksicht, welcher Kurie ein Mitglied nach den Z. 1 bis 3 des § 4 Abs. 2 VolksgruppenG 1976 angehört) die Bestellungskriterien für die Bundesregierung (Bedachtnahme auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der betreffenden Volksgruppe) festlegt.Jeder repräsentativen Vereinigung im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 kommt lediglich ein Vorschlagsrecht gegenüber dem bestellenden Organ (Bundesregierung), aber kein Recht auf Bestellung des Vorgeschlagenen durch die Bundesregierung oder gar ein Entsendungsrecht (verstanden als eigenes Bestellungsrecht) zu vergleiche dazu den hg Beschluss vom 29. August 2000, Zl. 2000/12/0091). Ausschlaggebend ist vielmehr Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976, der allgemein (d.h. ohne Rücksicht, welcher Kurie ein Mitglied nach den Ziffer eins bis 3 des Paragraph 4, Absatz 2, VolksgruppenG 1976 angehört) die Bestellungskriterien für die Bundesregierung (Bedachtnahme auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der betreffenden Volksgruppe) festlegt.

Ein Einwand des Beschwerdeführers (des Rates der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) zielt auf eine gesetzwidrige Bestellung der Mitglieder in der "Organisationskurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 durch Nichtberücksichtigung von Vertretern der steirischen Slowenen auf Grund eines von einer für diese (regionale) Gruppe zuständigen repräsentativen Vereinigung erstatteten Vorschlags ab. Auf dem Boden der nach dem VolksgruppenG 1976 maßgebenden Rechtslage kommt aber (soweit dies hier von Interesse ist) der regionalen Herkunft einer repräsentativen Vereinigung oder der von ihr vorgeschlagenen Mitglieder für sich allein keine entscheidende Bedeutung zu; letzteres gilt im Übrigen auch für die Mitglieder nach § 4 Abs. 2 Z. 1 oder 3 VolksgruppenG 1976. Ihr könnte nur dann eine rechtserhebliche Bedeutung zukommen, wenn in den verschiedenen Regionen des autochthonen Siedlungsgebietes einer Volksgruppe signifikant unterschiedliche wesentliche politische und weltanschauliche Meinungen bestünden, denen nur unter Berücksichtigung dieses Moments hinreichend Rechnung getragen werden könnte. Aus der ausdrücklichen Erwähnung einer slowenischen Minderheit in der Steiermark in dem die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten betreffenden Art. 7 des Staatsvertrages von Wien (und damit der Hervorhebung eines territorialen Moments) ist nichts für die Besetzung von Volksgruppenbeiräten zu gewinnen. Insbesondere ergibt sich dafür nichts aus den im Verfassungsrang stehenden Bestimmungen der Z. 2 bis 4 des Art. 7 des Staatsvertrages von Wien, die jeweils einen anderen Regelungsgegenstand betreffen.Ein Einwand des Beschwerdeführers (des Rates der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) zielt auf eine gesetzwidrige Bestellung der Mitglieder in der "Organisationskurie" nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 durch Nichtberücksichtigung von Vertretern der steirischen Slowenen auf Grund eines von einer für diese (regionale) Gruppe zuständigen repräsentativen Vereinigung erstatteten Vorschlags ab. Auf dem Boden der nach dem VolksgruppenG 1976 maßgebenden Rechtslage kommt aber (soweit dies hier von Interesse ist) der regionalen Herkunft einer repräsentativen Vereinigung oder der von ihr vorgeschlagenen Mitglieder für sich allein keine entscheidende Bedeutung zu; letzteres gilt im Übrigen auch für die Mitglieder nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, oder 3 VolksgruppenG 1976. Ihr könnte nur dann eine rechtserhebliche Bedeutung zukommen, wenn in den verschiedenen Regionen des autochthonen Siedlungsgebietes einer Volksgruppe signifikant unterschiedliche wesentliche politische und weltanschauliche Meinungen bestünden, denen nur unter Berücksichtigung dieses Moments hinreichend Rechnung getragen werden könnte. Aus der ausdrücklichen Erwähnung einer slowenischen Minderheit in der Steiermark in dem die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheiten betreffenden Artikel 7, des Staatsvertrages von Wien (und damit der Hervorhebung eines territorialen Moments) ist nichts für die Besetzung von Volksgruppenbeiräten zu gewinnen. Insbesondere ergibt sich dafür nichts aus den im Verfassungsrang stehenden Bestimmungen der Ziffer 2 bis 4 des Artikel 7, des Staatsvertrages von Wien, die jeweils einen anderen Regelungsgegenstand betreffen.

Bei der Bestellung der Mitglieder der "Organisationskurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 ist die Bundesregierung an folgende gesetzliche Vorgaben gebunden:Bei der Bestellung der Mitglieder der "Organisationskurie" nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 ist die Bundesregierung an folgende gesetzliche Vorgaben gebunden:

a) Die Anzahl der Mitglieder der "Organisationskurie" beträgt die Hälfte der Anzahl der (durch Verordnung festgelegten) Beiratsmitglieder.

b) Ein der "Organisationskurie" zugeordnetes Mitglied muss auf einem Vorschlag einer repräsentativen Vereinigung im Sinn des § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 aufscheinen. Damit wird sichergestellt, dass das Vorschlagsrecht nur jenen Vereinigungen, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertreten und eine in dieser Volksgruppe wesentliche politische und/oder weltanschauliche Meinung präsentieren, zukommt. Darunter sind derartige Meinungen von einigem (numerischem) Gewicht, nicht aber die von Splitter(Kleinst)gruppen innerhalb der Volksgruppe gemeint. Wo diese Grenze im Fall einer beträchtlichen Meinungsvielfalt oder der ausgeprägten Dominanz der von einer Vereinigung repräsentierten Meinung anzusetzen ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden (nähere Ausführungen im Erkenntnis). b) Ein der "Organisationskurie" zugeordnetes Mitglied muss auf einem Vorschlag einer repräsentativen Vereinigung im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 aufscheinen. Damit wird sichergestellt, dass das Vorschlagsrecht nur jenen Vereinigungen, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertreten und eine in dieser Volksgruppe wesentliche politische und/oder weltanschauliche Meinung präsentieren, zukommt. Darunter sind derartige Meinungen von einigem (numerischem) Gewicht, nicht aber die von Splitter(Kleinst)gruppen innerhalb der Volksgruppe gemeint. Wo diese Grenze im Fall einer beträchtlichen Meinungsvielfalt oder der ausgeprägten Dominanz der von einer Vereinigung repräsentierten Meinung anzusetzen ist, kann nur im Einzelfall beurteilt werden (nähere Ausführungen im Erkenntnis).

c) Die von den repräsentativen Vereinigungen vorgeschlagenen Personen müssen die allgemeinen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 VolksgruppenG 1976 (Satzeingang) erfüllen. c) Die von den repräsentativen Vereinigungen vorgeschlagenen Personen müssen die allgemeinen Voraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz 2, VolksgruppenG 1976 (Satzeingang) erfüllen.

d) Schließlich hat die Bundesregierung bei der Bestellung (dies gilt für alle Mitglieder, also nicht nur für jene der "Organisationskurie") auf die in § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 genannten Kriterien (entsprechende Vertretung wesentlicher politischer und weltanschaulicher Meinungen) Bedacht zu nehmen. d) Schließlich hat die Bundesregierung bei der Bestellung (dies gilt für alle Mitglieder, also nicht nur für jene der "Organisationskurie") auf die in Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976 genannten Kriterien (entsprechende Vertretung wesentlicher politischer und weltanschaulicher Meinungen) Bedacht zu nehmen.

Aus den gesetzlichen Vorgaben lässt sich keine strikte Aufteilung der in der "Organisationskurie" zu bestellenden Mitglieder nach dem "Stärkeverhältnis" der repräsentativen Vereinigungen (und ein dem entsprechendes Ausmaß der Berücksichtigung ihrer Vorschläge bei der Auswahl) ableiten. Das Gesetz überbindet aber damit dem Bestellungsorgan erkennbar die Aufgabe, auch bei der Auswahl der Mitglieder der "Organisationskurie" im Rahmen der Möglichkeiten (wie der Zahl der Mitglieder, aber auch der Schwierigkeiten der exakten Erfassung der politischen und weltanschaulichen Meinungen und dem Ausmaß ihrer Vertretung durch repräsentative Vereinigungen) dafür zu sorgen, dass sich das in der Volksgruppe vorhandene Meinungsspektrum im Großen und Ganzen in dieser Kurie im Beirat widerspiegelt. Dies kommt durch die Wahl von Begriffen wie "Bedacht nehmen" und "entsprechend" in § 4 Abs. 1 Satz 1 VolksgruppenG 1976 hinreichend zum Ausdruck. Ein kurienübergreifender Ausgleich ist nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 VolksgruppenG 1976 nicht ausgeschlossen.Aus den gesetzlichen Vorgaben lässt sich keine strikte Aufteilung der in der "Organisationskurie" zu bestellenden Mitglieder nach dem "Stärkeverhältnis" der repräsentativen Vereinigungen (und ein dem entsprechendes Ausmaß der Berücksichtigung ihrer Vorschläge bei der Auswahl) ableiten. Das Gesetz überbindet aber damit dem Bestellungsorgan erkennbar die Aufgabe, auch bei der Auswahl der Mitglieder der "Organisationskurie" im Rahmen der Möglichkeiten (wie der Zahl der Mitglieder, aber auch der Schwierigkeiten der exakten Erfassung der politischen und weltanschaulichen Meinungen und dem Ausmaß ihrer Vertretung durch repräsentative Vereinigungen) dafür zu sorgen, dass sich das in der Volksgruppe vorhandene Meinungsspektrum im Großen und Ganzen in dieser Kurie im Beirat widerspiegelt. Dies kommt durch die Wahl von Begriffen wie "Bedacht nehmen" und "entsprechend" in Paragraph 4, Absatz eins, Satz 1 VolksgruppenG 1976 hinreichend zum Ausdruck. Ein kurienübergreifender Ausgleich ist nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 VolksgruppenG 1976 nicht ausgeschlossen.

Auf Grund des Maßstabes des § 4 VolksgruppenG 1976 kommt bei der nachprüfenden Kontrolle nur eine Exzessprüfung in Betracht, also die Prüfung, ob entgegen dem Grundsatz der Ausgewogenheit im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 2 VolksgruppenG 1976 ein krasses Missverhältnis der von den zu Beiratsmitgliedern Bestellten vertretenen politischen und weltanschaulichen Meinungen zu den in einer Volksgruppe vorhandenen, aber nicht berücksichtigten derartigen Meinungen von einigem Gewicht besteht. Nur die im Vergleich zur Bedeutung der von einer repräsentativen Vereinigung vertretenen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der Volksgruppe in auffallendem Missverhältnis stehende Berücksichtigung der von dieser Gruppierung Vorgeschlagenen indiziert eine gesetzwidrige (einseitige) Vorgangsweise.Auf Grund des Maßstabes des Paragraph 4, VolksgruppenG 1976 kommt bei der nachprüfenden Kontrolle nur eine Exzessprüfung in Betracht, also die Prüfung, ob entgegen dem Grundsatz der Ausgewogenheit im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Satz 2 VolksgruppenG 1976 ein krasses Missverhältnis der von den zu Beiratsmitgliedern Bestellten vertretenen politischen und weltanschaulichen Meinungen zu den in einer Volksgruppe vorhandenen, aber nicht berücksichtigten derartigen Meinungen von einigem Gewicht besteht. Nur die im Vergleich zur Bedeutung der von einer repräsentativen Vereinigung vertretenen politischen und weltanschaulichen Meinungen in der Volksgruppe in auffallendem Missverhältnis stehende Berücksichtigung der von dieser Gruppierung Vorgeschlagenen indiziert eine gesetzwidrige (einseitige) Vorgangsweise.

Der Volksgruppenbeirat ist nicht als "Organ" der Volksgruppe (wie etwa der Betriebsrat als Organ der Belegschaft), sondern als Bundesorgan zur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister (sowie über Aufforderung auch einer Landesregierung) geschaffen worden (vgl. dazu näher § 3 VolksgruppenG 1976).Der Volksgruppenbeirat ist nicht als "Organ" der Volksgruppe (wie etwa der Betriebsrat als Organ der Belegschaft), sondern als Bundesorgan zur Beratung der Bundesregierung und der Bundesminister (sowie über Aufforderung auch einer Landesregierung) geschaffen worden vergleiche dazu näher Paragraph 3, VolksgruppenG 1976).

Die Bundesregierung war entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (des Rates der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) nicht an eine von diesem zu treffende Auswahl aus dem von ihm eingebrachten Besetzungsvorschlag (Sechservorschlag) gebunden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass alle von ihm vorgeschlagenen Personen seiner Auffassung nach gleichermaßen die allgemeinen Voraussetzungen für die Bestellung nach § 4 Abs. 2 VolksgruppenG 1976 (Eingangssatz) erfüllen. Eine für die Bundesregierung verbindliche Reihung der von ihm vorgeschlagenen Personen steht dem Beschwerdeführer nach dem Gesetz nicht zu. Dazu kommt im Beschwerdefall, dass er auch nach Bekanntgabe der Namen aller für die Bestellung als Mitglied des Volksgruppenbeirates in Aussicht genommenen Personen - daraus war ihm erkennbar, welche vier von den sechs von ihm vorgeschlagenen Mitglieder die Bundesregierung bestellen wollte (und in der Folge auch bestellt hat) - trotz gebotener Gelegenheit im Verwaltungsverfahren keinen Einwand gegen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Auswahl erhoben hat.Die Bundesregierung war entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (des Rates der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) nicht an eine von diesem zu treffende Auswahl aus dem von ihm eingebrachten Besetzungsvorschlag (Sechservorschlag) gebunden. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass alle von ihm vorgeschlagenen Personen seiner Auffassung nach gleichermaßen die allgemeinen Voraussetzungen für die Bestellung nach Paragraph 4, Absatz 2, VolksgruppenG 1976 (Eingangssatz) erfüllen. Eine für die Bundesregierung verbindliche Reihung der von ihm vorgeschlagenen Personen steht dem Beschwerdeführer nach dem Gesetz nicht zu. Dazu kommt im Beschwerdefall, dass er auch nach Bekanntgabe der Namen aller für die Bestellung als Mitglied des Volksgruppenbeirates in Aussicht genommenen Personen - daraus war ihm erkennbar, welche vier von den sechs von ihm vorgeschlagenen Mitglieder die Bundesregierung bestellen wollte (und in der Folge auch bestellt hat) - trotz gebotener Gelegenheit im Verwaltungsverfahren keinen Einwand gegen die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Auswahl erhoben hat.

Für die Bestellung der Mitglieder der "Politikerkurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 ist die Bundesregierung an folgende gesetzliche Vorgaben gebunden:Für die Bestellung der Mitglieder der "Politikerkurie" nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 ist die Bundesregierung an folgende gesetzliche Vorgaben gebunden:

a) Die Anzahl der Mitglieder dieser Kurie beträgt - berücksichtigt man § 4 Abs. 2 Z. 3 und § 4 Abs. 3 VolksgruppenG 1976 - weniger als die Hälfte der Mitglieder des Beirates. Im Beschwerdefall sind der "Politikerkurie" unbestritten sieben (von sechzehn) Mitgliedern zugeordnet.a) Die Anzahl der Mitglieder dieser Kurie beträgt - berücksichtigt man Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 4, Absatz 3, VolksgruppenG 1976 - weniger als die Hälfte der Mitglieder des Beirates. Im Beschwerdefall sind der "Politikerkurie" unbestritten sieben (von sechzehn) Mitgliedern zugeordnet.

b) Die Erfüllung der allgemeinen und besonderen persönlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 (Satzeingang) und § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 undb) Die Erfüllung der allgemeinen und besonderen persönlichen Voraussetzungen nach Paragraph 4, Absatz 2, (Satzeingang) und Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 und

c) die allgemeinen (für jede Kurie) geltenden Bestellungskriterien nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 (Bedachtnahme auf eine entsprechende Vertretung wesentlicher politischer und (weltanschaulicher) Meinungen).c) die allgemeinen (für jede Kurie) geltenden Bestellungskriterien nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976 (Bedachtnahme auf eine entsprechende Vertretung wesentlicher politischer und (weltanschaulicher) Meinungen).

Anders als bei der "Organisationskurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 besteht für die "Politikerkurie" nicht einmal ein Vorschlagsrecht Dritter (insbesondere keines von politischen Parteien). Das schließt es aber nicht aus, dass die Bundesregierung von sich aus Dritte (also wie z.B. im Beschwerdefall politische Parteien) einlädt, geeignete Personen zu benennen, um sich auf diese Weise für ihre Entscheidung hinreichende Informationen über mögliche Mitglieder für die "Politikerkurie" zu beschaffen. Eine rechtliche Verpflichtung für eine solche Vorgangsweise, insbesondere auch wer in diesen Prozess einzubinden ist, besteht allerdings nicht.Anders als bei der "Organisationskurie" nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 besteht für die "Politikerkurie" nicht einmal ein Vorschlagsrecht Dritter (insbesondere keines von politischen Parteien). Das schließt es aber nicht aus, dass die Bundesregierung von sich aus Dritte (also wie z.B. im Beschwerdefall politische Parteien) einlädt, geeignete Personen zu benennen, um sich auf diese Weise für ihre Entscheidung hinreichende Informationen über mögliche Mitglieder für die "Politikerkurie" zu beschaffen. Eine rechtliche Verpflichtung für eine solche Vorgangsweise, insbesondere auch wer in diesen Prozess einzubinden ist, besteht allerdings nicht.

Als Ausgleich für dieses fehlende Vorschlagsrecht Dritter ist der Personenkreis für die "Politikerkurie" über die persönlichen Voraussetzungen eingeschränkt, und zwar vor allem durch die besonderen persönlichen Erfordernisse nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976. Diese sehenAls Ausgleich für dieses fehlende Vorschlagsrecht Dritter ist der Personenkreis für die "Politikerkurie" über die persönlichen Voraussetzungen eingeschränkt, und zwar vor allem durch die besonderen persönlichen Erfordernisse nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976. Diese sehen

aa) das Erfordernis eines (durch Wahl erlangten) Mandats in einem allgemeinen Vertretungskörper einerseits (zu den wesentlichen Kriterien desselben siehe z.B. Mayer, B-VG3, (2002), Art. 141 B-VG, I. 2; dazu zählen der Nationalrat, der Bundesrat, der Landtag und der Gemeinderat), was nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 217 Blg NR 14. GP, als "demokratisches Element" in der Zusammensetzung des Beirates bezeichnet wird undaa) das Erfordernis eines (durch Wahl erlangten) Mandats in einem allgemeinen Vertretungskörper einerseits (zu den wesentlichen Kriterien desselben siehe z.B. Mayer, B-VG3, (2002), Artikel 141, B-VG, römisch eins. 2; dazu zählen der Nationalrat, der Bundesrat, der Landtag und der Gemeinderat), was nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 217 Blg NR 14. GP, als "demokratisches Element" in der Zusammensetzung des Beirates bezeichnet wird und

bb) eine gewisser "Rückhalt" des Mandatars in der Volksgruppe anderseits

vor.

Dem (für alle Kurien geltenden) "Ausgewogenheitsprinzip" nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich aus ihm - wie im vorliegenden Beschluss bei der "Organisationskurie" unter spezifischer Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 ausgeführt - aber nicht der gesetzliche Auftrag, dass die Auswahl unter den für die "Politikerkurie" in Betracht kommenden Personen das Stärkeverhältnis einzelner politischer Strömungen innerhalb der Volksgruppe, wie sie vornehmlich durch politische Parteien repräsentiert werden, präzise widerzuspiegeln hat. Eine dafür erforderliche hinreichend genaue und nachprüfbare Feststellung des Wahlverhaltens stieße im Übrigen wegen des Wahlgeheimnisses in Verbindung mit der Freiwilligkeit des Bekenntnisses zur Volksgruppe auf außerordentliche Schwierigkeiten. Auch hier kommt nur eine Exzesskontrolle in Betracht. Dazu kommt, dass die Zulässigkeit eines "kurienübergreifenden" Ausgleiches nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die dort genannten Kriterien haben jedenfalls insgesamt (bei einer Gesamtbetrachtung der Besetzung des Beirates) zu einer ausgewogenen Bestellung der Mitglieder zu führen (in diesem Sinn bereits der Beschluss vom 29. August 2000, Zl. 2000/12/0091). Bei der nachprüfenden Kontrolle ist daher auch zu berücksichtigen, ob eine allfällige Nichtberücksichtigung von politischen Meinungen (hier: der von Mandataren der Einheitsliste/Enotna Lista vertretenen politischen Meinung) bei der Bestellung der der "Politikerkurie" zuzurechnenden Beiratsmitglieder durch die Bestellung einer anderen Kurie zuzurechnender Beiratsmitglieder, die diese politische Meinung (öffentlich) vertreten, ausgeglichen wird.Dem (für alle Kurien geltenden) "Ausgewogenheitsprinzip" nach Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976 lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich aus ihm - wie im vorliegenden Beschluss bei der "Organisationskurie" unter spezifischer Bezugnahme auf Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, VolksgruppenG 1976 ausgeführt - aber nicht der gesetzliche Auftrag, dass die Auswahl unter den für die "Politikerkurie" in Betracht kommenden Personen das Stärkeverhältnis einzelner politischer Strömungen innerhalb der Volksgruppe, wie sie vornehmlich durch politische Parteien repräsentiert werden, präzise widerzuspiegeln hat. Eine dafür erforderliche hinreichend genaue und nachprüfbare Feststellung des Wahlverhaltens stieße im Übrigen wegen des Wahlgeheimnisses in Verbindung mit der Freiwilligkeit des Bekenntnisses zur Volksgruppe auf außerordentliche Schwierigkeiten. Auch hier kommt nur eine Exzesskontrolle in Betracht. Dazu kommt, dass die Zulässigkeit eines "kurienübergreifenden" Ausgleiches nach dem Wortlaut des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976 nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die dort genannten Kriterien haben jedenfalls insgesamt (bei einer Gesamtbetrachtung der Besetzung des Beirates) zu einer ausgewogenen Bestellung der Mitglieder zu führen (in diesem Sinn bereits der Beschluss vom 29. August 2000, Zl. 2000/12/0091). Bei der nachprüfenden Kontrolle ist daher auch zu berücksichtigen, ob eine allfällige Nichtberücksichtigung von politischen Meinungen (hier: der von Mandataren der Einheitsliste/Enotna Lista vertretenen politischen Meinung) bei der Bestellung der der "Politikerkurie" zuzurechnenden Beiratsmitglieder durch die Bestellung einer anderen Kurie zuzurechnender Beiratsmitglieder, die diese politische Meinung (öffentlich) vertreten, ausgeglichen wird.

In Bezug auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend ihrer Bedeutung innerhalb der Volksgruppe nach dem "Ausgewogenheitsprinzip" im Sinn des § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, die alle Mitglieder, also auch die, die einer anderen Kurie angehören, in die Beurteilung mit einbezieht. Unter diesem Gesichtspunkt spielt es keine Rolle, dass sich die Einheitsliste/Enotna Lista als politische Partei nach ihrer Rechtsgrundlage von dem nach dem Vereinsgesetz gebildeten Rat der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev (Beschwerdeführer) unterscheidet, stellt doch das VolksgruppenG 1976 - soweit dies hier von Interesse ist - primär auf die politische Meinung und nicht auf die Organisation ab, die diese präsentiert. Das VolksgruppenG 1976 räumt weder den politischen Parteien noch sonstigen Organisationen ein Vorschlagsrecht für Beiratsmitglieder nach § 4 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. ein.In Bezug auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend ihrer Bedeutung innerhalb der Volksgruppe nach dem "Ausgewogenheitsprinzip" im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz VolksgruppenG 1976 kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an, die alle Mitglieder, also auch die, die einer anderen Kurie angehören, in die Beurteilung mit einbezieht. Unter diesem Gesichtspunkt spielt es keine Rolle, dass sich die Einheitsliste/Enotna Lista als politische Partei nach ihrer Rechtsgrundlage von dem nach dem Vereinsgesetz gebildeten Rat der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev (Beschwerdeführer) unterscheidet, stellt doch das VolksgruppenG 1976 - soweit dies hier von Interesse ist - primär auf die politische Meinung und nicht auf die Organisation ab, die diese präsentiert. Das VolksgruppenG 1976 räumt weder den politischen Parteien noch sonstigen Organisationen ein Vorschlagsrecht für Beiratsmitglieder nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, leg. cit. ein.

Der (Teil)Bestimmung in § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 (die besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder der deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper) lässt sich nicht entnehmen, dass damit ein (förmlicher) Nachweis der Zugehörigkeit (Angehörigkeit) zur Volksgruppe verbunden wäre. Die in § 1 Abs. 3 letzter Satz VolksgruppenG 1976 getroffene Anordnung bleibt davon unberührt.Der (Teil)Bestimmung in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 (die besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder der deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper) lässt sich nicht entnehmen, dass damit ein (förmlicher) Nachweis der Zugehörigkeit (Angehörigkeit) zur Volksgruppe verbunden wäre. Die in Paragraph eins, Absatz 3, letzter Satz VolksgruppenG 1976 getroffene Anordnung bleibt davon unberührt.

Der Verwaltungsgerichtshof hält die hier untersuchte Bestimmung des § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 (die besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder der deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper) auch mit der Bekenntnisfreiheit im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 leg. cit. vereinbar. Diese bedeutet, wie sich aus dem Zusammenhang mit dem nächsten Satz ergibt, dass kein unmittelbarer oder mittelbarer Druck ausgeübt werden darf, um das Bekenntnis oder Nichtbekenntnis zu einer Volksgruppe zu bewirken. Davon kann bei einem Mandatar, dessen Bestellung zum Mitglied eines Volksgruppenbeirates von der Bundesregierung in Betracht gezogen wird und der sich nicht gegen seine Betrauung ausspricht, keine Rede sein. Für die im Gesetz verlangte nach außen in Erscheinung tretende Identifikation mit der Volksgruppe sprechen auch sachliche Gründe (nähere Begründung im Erkenntnis).Der Verwaltungsgerichtshof hält die hier untersuchte Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 (die besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder der deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper) auch mit der Bekenntnisfreiheit im Sinn des Paragraph eins, Absatz 3, Satz 1 leg. cit. vereinbar. Diese bedeutet, wie sich aus dem Zusammenhang mit dem nächsten Satz ergibt, dass kein unmittelbarer oder mittelbarer Druck ausgeübt werden darf, um das Bekenntnis oder Nichtbekenntnis zu einer Volksgruppe zu bewirken. Davon kann bei einem Mandatar, dessen Bestellung zum Mitglied eines Volksgruppenbeirates von der Bundesregierung in Betracht gezogen wird und der sich nicht gegen seine Betrauung ausspricht, keine Rede sein. Für die im Gesetz verlangte nach außen in Erscheinung tretende Identifikation mit der Volksgruppe sprechen auch sachliche Gründe (nähere Begründung im Erkenntnis).

Betreffend eine Mitbeteiligte ist strittig, ob sie die in § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 genannte besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder ihrer deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper (hier: Gemeinderat) erfüllt. Aus der Sicht des Beschwerdefalles kann dahingestellt bleiben, ob die in § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 umschriebenen persönlichen Voraussetzungen alternative Tatbestände sind, die sich voneinander unterscheiden. Mit ihrem Vorbringen hat die Mitbeteiligte nämlich nicht einmal behauptet, dass sie der slowenischen Volksgruppe angehört (wobei dahingestellt bleiben kann, ob eine solche Behauptung für sich allein ausreichte) noch geht daraus hervor, dass sie im Hinblick auf ihre Volksgruppenzugehörigkeit in den Gemeinderat gewählt worden sei. Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Mitbeteiligte die hier interessierende persönliche Voraussetzung nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 erfüllen könnte; die Bundesregierung wäre aber wegen der aufgezeigten mangelnden Eignung des Vorbringens der Mitbeteiligten und den bereits im Verwaltungsverfahren vom Beschwerdeführer (dem Rat der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) in diesem Zusammenhang gegen die Mitbeteiligte erhobenen Bedenken verpflichtet gewesen, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Mitbeteiligte die hier strittige persönliche Voraussetzung nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 erfüllt oder nicht, wovon die Rechtmäßigkeit ihrer Bestellung zum Mitglied des Volksgruppenbeirates in der "Politikerkurie" abhängig gewesen wäre.Betreffend eine Mitbeteiligte ist strittig, ob sie die in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 genannte besondere persönliche Voraussetzung der Zugehörigkeit zur Volksgruppe oder ihrer deshalb erfolgten Wahl in einen allgemeinen Vertretungskörper (hier: Gemeinderat) erfüllt. Aus der Sicht des Beschwerdefalles kann dahingestellt bleiben, ob die in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 umschriebenen persönlichen Voraussetzungen alternative Tatbestände sind, die sich voneinander unterscheiden. Mit ihrem Vorbringen hat die Mitbeteiligte nämlich nicht einmal behauptet, dass sie der slowenischen Volksgruppe angehört (wobei dahingestellt bleiben kann, ob eine solche Behauptung für sich allein ausreichte) noch geht daraus hervor, dass sie im Hinblick auf ihre Volksgruppenzugehörigkeit in den Gemeinderat gewählt worden sei. Zwar kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Mitbeteiligte die hier interessierende persönliche Voraussetzung nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 erfüllen könnte; die Bundesregierung wäre aber wegen der aufgezeigten mangelnden Eignung des Vorbringens der Mitbeteiligten und den bereits im Verwaltungsverfahren vom Beschwerdeführer (dem Rat der Kärntner Slowenen - Narodni Svet Koroških Slovencev) in diesem Zusammenhang gegen die Mitbeteiligte erhobenen Bedenken verpflichtet gewesen, Feststellungen dazu zu treffen, ob die Mitbeteiligte die hier strittige persönliche Voraussetzung nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, VolksgruppenG 1976 erfüllt oder nicht, wovon die Rechtmäßigkeit ihrer Bestellung zum Mitglied des Volksgruppenbeirates in der "Politikerkurie" abhängig gewesen wäre.