Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	26.05.2003

26.05.2003

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.2003
Geschäftszahl
98/12/0528
Rechtssatz
Für die Bestellung der Mitglieder der "Politikerkurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 ist die Bundesregierung an folgende gesetzliche Vorgaben gebunden:
a) Die Anzahl der Mitglieder dieser Kurie beträgt - berücksichtigt man § 4 Abs. 2 Z. 3 und § 4 Abs. 3 VolksgruppenG 1976 - weniger als die Hälfte der Mitglieder des Beirates. Im Beschwerdefall sind der "Politikerkurie" unbestritten sieben (von sechzehn) Mitgliedern zugeordnet.
b) Die Erfüllung der allgemeinen und besonderen persönlichen Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 (Satzeingang) und § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976 und
c) die allgemeinen (für jede Kurie) geltenden Bestellungskriterien nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VolksgruppenG 1976 (Bedachtnahme auf eine entsprechende Vertretung wesentlicher politischer und (weltanschaulicher) Meinungen).
Anders als bei der "Organisationskurie" nach § 4 Abs. 2 Z. 2 VolksgruppenG 1976 besteht für die "Politikerkurie" nicht einmal ein Vorschlagsrecht Dritter (insbesondere keines von politischen Parteien). Das schließt es aber nicht aus, dass die Bundesregierung von sich aus Dritte (also wie z.B. im Beschwerdefall politische Parteien) einlädt, geeignete Personen zu benennen, um sich auf diese Weise für ihre Entscheidung hinreichende Informationen über mögliche Mitglieder für die "Politikerkurie" zu beschaffen. Eine rechtliche Verpflichtung für eine solche Vorgangsweise, insbesondere auch wer in diesen Prozess einzubinden ist, besteht allerdings nicht.
Als Ausgleich für dieses fehlende Vorschlagsrecht Dritter ist der Personenkreis für die "Politikerkurie" über die persönlichen Voraussetzungen eingeschränkt, und zwar vor allem durch die besonderen persönlichen Erfordernisse nach § 4 Abs. 2 Z. 1 VolksgruppenG 1976. Diese sehen
aa) das Erfordernis eines (durch Wahl erlangten) Mandats in einem allgemeinen Vertretungskörper einerseits (zu den wesentlichen Kriterien desselben siehe z.B. Mayer, B-VG3, (2002), Art. 141 B-VG, I. 2; dazu zählen der Nationalrat, der Bundesrat, der Landtag und der Gemeinderat), was nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 217 Blg NR 14. GP, als "demokratisches Element" in der Zusammensetzung des Beirates bezeichnet wird und
bb) eine gewisser "Rückhalt" des Mandatars in der Volksgruppe anderseits
vor.

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