Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes dieses Flusses zu beeinflussen (Hier: Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle in den Fluß erfolgt durch die Durchlässe. Der Abfluß aus dem Flußvorland in den Fluß kommt durch das Schließen der Rückstauklappen der Rohrdurchlässe im Flußdamm dann zum Erliegen, wenn der Wasserspiegel im Vorland und der Wasserspiegel im Fluß etwa gleich sind). Damit ist jedoch vom Vorliegen eines nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues für den Fluß auszugehen (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006, E 11.6.1991, 90/07/0107, E 20.7.1995, 93/07/0047).Die in einem bewilligten Straßenbauprojekt in einem Flußdamm vorgesehenen Rohrdurchlässe mit eingebauten Rückstauklappen stellen Vorrichtungen dar, die geeignet sind, das Regime des Wasserhaushaltes dieses Flusses zu beeinflussen (Hier: Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle in den Fluß erfolgt durch die Durchlässe. Der Abfluß aus dem Flußvorland in den Fluß kommt durch das Schließen der Rückstauklappen der Rohrdurchlässe im Flußdamm dann zum Erliegen, wenn der Wasserspiegel im Vorland und der Wasserspiegel im Fluß etwa gleich sind). Damit ist jedoch vom Vorliegen eines nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues für den Fluß auszugehen (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006, E 11.6.1991, 90/07/0107, E 20.7.1995, 93/07/0047).

Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches projektsgemäß unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt werde, so ist ihm die Absicht der Wasserrechtsbehörde zu entnehmen, eine Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG zu erteilen. Die nach der Begründung des Bescheides im bewilligten Projekt vorgesehenen Rohrdurchlässe des Straßenbauvorhabens deuten dem entgegen aber auf das Vorliegen eines nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues hin (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006). Ist das Straßenbauvorhaben im Umfang des zum genannten Bescheidspruchteil getätigten Abspruches schon nach § 41 Abs 1 WRG bewilligungspflichtig, dann geht dieser Bewilligungstatbestand der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des § 38 Abs 1 WRG vor (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), was unter dem Aspekt der Vorschrift des § 41 Abs 4 WRG für die Frage der Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.Lautet ein Spruchteil des Bescheides dahingehend, daß die Errichtung eines bestimmten Abschnittes einer Bundesstraße, einschließlich aller Anlagenteile und begleitenden Baumaßnahmen im Hochwasserabflußbereich eines bestimmten Baches projektsgemäß unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt werde, so ist ihm die Absicht der Wasserrechtsbehörde zu entnehmen, eine Bewilligung nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG zu erteilen. Die nach der Begründung des Bescheides im bewilligten Projekt vorgesehenen Rohrdurchlässe des Straßenbauvorhabens deuten dem entgegen aber auf das Vorliegen eines nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungsbedürftigen Schutzwasserbaues und Regulierungswasserbaues hin (Hinweis E 8.6.1982, 82/07/0006). Ist das Straßenbauvorhaben im Umfang des zum genannten Bescheidspruchteil getätigten Abspruches schon nach Paragraph 41, Absatz eins, WRG bewilligungspflichtig, dann geht dieser Bewilligungstatbestand der subsidiär normierten Bewilligungsvorschrift des Paragraph 38, Absatz eins, WRG vor (Hinweis E 11.6.1991, 90/07/0107), was unter dem Aspekt der Vorschrift des Paragraph 41, Absatz 4, WRG für die Frage der Parteistellung von Personen in einem solchen Verfahren bedeutsam sein kann.

Wird auf die Abflußverhältnisse eines unter Z 6 lit a des Anhanges A zum WRG fallenden Gewässers planmäßig eingewirkt (hier: durch Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle über einen Flußdamm, der mit Rückstauklappen ausgestattete Rohrdurchlässe aufweist), erweist sich der Landeshauptmann in erster Instanz aufgrund der Vorschrift der § 99 Abs 1 lit a WRG als zuständig.Wird auf die Abflußverhältnisse eines unter Ziffer 6, Litera a, des Anhanges A zum WRG fallenden Gewässers planmäßig eingewirkt (hier: durch Ausleitung von Teilmengen der Vorlandwelle über einen Flußdamm, der mit Rückstauklappen ausgestattete Rohrdurchlässe aufweist), erweist sich der Landeshauptmann in erster Instanz aufgrund der Vorschrift der Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, WRG als zuständig.

Die Nichtbeachtung der Zuständigkeitsnorm, die die Beh erster Instanz als unzuständig erscheinen läßt, durch die Berufungsbehörde macht den Bescheid der Berufungsbehörde inhaltlich rechtswidrig (Hinweis E 24.3.1988, 87/09/0166).

Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern auf Wiesen stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit c WRG (Einwirkung auf das Grundwasser) dar. Eine solche Einwirkung kann nicht als geringfügige iSd § 32 Abs 1 WRG bezeichnet werden.Die großflächige Verrieselung von Straßenoberflächenwässern auf Wiesen stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG (Einwirkung auf das Grundwasser) dar. Eine solche Einwirkung kann nicht als geringfügige iSd Paragraph 32, Absatz eins, WRG bezeichnet werden.

Die Einwirkung durch anfallende Straßenoberflächenwässer einer Landstraße, die naturgemäß immer einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, auf Gewässer (hier Fischteich), stellt keine solche dar, die allein von Haushaltungen, landwirtschaftlichen Hausbetrieben und Hofbetrieben oder kleingewerblichen Betrieben stammt, womit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in erster Instanz gegeben ist.

Die in § 13 Abs 3 WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 durchgesetzt werden. Die Einwendungen der betroffenen Gemeinde, daß die Errichtung einer Tankstelle im Schongebiet einer Trinkwasserversorgungsanlage abgelehnt werde, da die Wasserversorgungsanlage die Haupttrinkwasserversorgung der Gemeindebewohner darstelle, und im Falle einer Verunreinigung des Trinkwassers die Wasserversorgung für die gesamte Gemeinde ausfalle, bringen zum Ausdruck, daß nach Ansicht der Gemeinde durch die wasserrechtliche Bewilligung des vorliegenden Projektes eine Verletzung des § 13 Abs 3 WRG 1959 gegeben ist. Im Rahmen dieser erhobenen Einwendungen war die betroffene Gemeinde berechtigt, weiteres ergänzendes Vorbringen, wonach die gegenständliche Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege, zu erstatten (hier Erhebung der ergänzenden Einwendungen im Berufungsverfahren). In diesem Fall liegt keine Präklusion vor, weshalb die Behörde zur Durchführung entsprechender Ermittlung verpflichtet ist (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171, 0172). Die betroffene Gemeinde hat mit ihrem "Erdbebenargument" die ihre Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit d WRG 1959 begründenden Einwendungen iSd dargestellten Rechtslage präzisiert.Die in Paragraph 13, Absatz 3, WRG normierte, im öffentlichen Interesse gelegene Gewährleistung der lokalen Versorgung mit Nutzwasser und Trinkwasser kann von der Gemeinde gemäß Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG 1959 durchgesetzt werden. Die Einwendungen der betroffenen Gemeinde, daß die Errichtung einer Tankstelle im Schongebiet einer Trinkwasserversorgungsanlage abgelehnt werde, da die Wasserversorgungsanlage die Haupttrinkwasserversorgung der Gemeindebewohner darstelle, und im Falle einer Verunreinigung des Trinkwassers die Wasserversorgung für die gesamte Gemeinde ausfalle, bringen zum Ausdruck, daß nach Ansicht der Gemeinde durch die wasserrechtliche Bewilligung des vorliegenden Projektes eine Verletzung des Paragraph 13, Absatz 3, WRG 1959 gegeben ist. Im Rahmen dieser erhobenen Einwendungen war die betroffene Gemeinde berechtigt, weiteres ergänzendes Vorbringen, wonach die gegenständliche Tankstelle in einer Erdbebenlinie liege, zu erstatten (hier Erhebung der ergänzenden Einwendungen im Berufungsverfahren). In diesem Fall liegt keine Präklusion vor, weshalb die Behörde zur Durchführung entsprechender Ermittlung verpflichtet ist (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0171, 0172). Die betroffene Gemeinde hat mit ihrem "Erdbebenargument" die ihre Parteistellung nach Paragraph 102, Absatz eins, Litera d, WRG 1959 begründenden Einwendungen iSd dargestellten Rechtslage präzisiert.

Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach § 13 Abs 3 leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E vom 7.7.1904, 7374, VwSlg 2812/1904)Der Schutz für den Wasserbedarf der Gemeinden nach Paragraph 13, Absatz 3, leg cit bezieht sich nicht bloß auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. (Eignung des Wassers, Hinweis auf E vom 7.7.1904, 7374, VwSlg 2812 aus 1904,)

Ob eine Beeinträchtigung tatsächlich stattfindet, ist Gegenstand des Verfahrens, vermag jedoch die Parteieigenschaft der Gemeinde nicht zu berühren (Hinweis E 28.4.1981, 1199/80).

Das einer Gemeinde in § 13 Abs 3 WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der Norm auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Durch die Verweisungsnorm des § 32 Abs 6 WRG, besitzt die Gemeinde auch in diesen Verfahren Parteistellung (hier: Bewilligung der Ableitung von Straßenoberflächenwässern nach § 32 Abs 2 lit c WRG).Das einer Gemeinde in Paragraph 13, Absatz 3, WRG eingeräumte Recht bezieht sich nach dem Wortlaut der Norm auf zur Bewilligung anstehende Wasserbenutzungsanlagen. Durch die Verweisungsnorm des Paragraph 32, Absatz 6, WRG, besitzt die Gemeinde auch in diesen Verfahren Parteistellung (hier: Bewilligung der Ableitung von Straßenoberflächenwässern nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG).

Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd § 38 Abs 3 WRG läßt nur den Schluß zu, daß die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Ein - allenfalls nie erreichter bzw. nicht mehr bestehender - konsensgemäßer Ausbauzustand eines Gewässers kann für die Bewilligungspflicht von Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses nicht maßgeblich sein. Dieses Ergebnis wird noch durch den letzten Satz des § 38 Abs 3 WRG bestätigt, wonach die Grenzen der Hochwasserabflußgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind. Dieser Ausweisung der Abflußgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch kommt nämlich nur vorläufige Aussagekraft zu (vgl. auch § 125 Abs 4 WRG). Mit Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflußverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch insbesondere einer ersten Orientierung und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die Beurteilung des Einzelfalles dar.Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach Paragraph 38, Absatz eins, WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß Paragraph 38, Absatz 3, WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd Paragraph 38, Absatz 3, WRG läßt nur den Schluß zu, daß die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind. Ein - allenfalls nie erreichter bzw. nicht mehr bestehender - konsensgemäßer Ausbauzustand eines Gewässers kann für die Bewilligungspflicht von Anlagen innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses nicht maßgeblich sein. Dieses Ergebnis wird noch durch den letzten Satz des Paragraph 38, Absatz 3, WRG bestätigt, wonach die Grenzen der Hochwasserabflußgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind. Dieser Ausweisung der Abflußgrenzen von Hochwässern bestimmter Jährlichkeit im Wasserbuch kommt nämlich nur vorläufige Aussagekraft zu vergleiche auch Paragraph 125, Absatz 4, WRG). Mit Rücksicht auf die sich immer wieder ändernden Abflußverhältnisse dient die Ausweisung im Wasserbuch insbesondere einer ersten Orientierung und Information für den Bürger. Sie stellt kein Präjudiz für die Beurteilung des Einzelfalles dar.