Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Schon aus den Bestimmungen der Art. 118 Abs. 2 und Abs. 3 Z. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes ergibt sich, dass der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde in hoheitlichen Belangen nicht dadurch beschränkt wird, dass sich der betreffende Hoheitsakt allenfalls auf Gemeindevermögen bezieht (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1972, VwSlg 8303 A/1972). Ein Judizieren "in eigener Sache" bewirkt ebensowenig wie ein wirtschaftliches Interesse der Gemeinde am Vorhaben die Unzuständigkeit der Gemeindebehörden (siehe beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0126, zu Tirol, und vom 19. Dezember 1995, Zl. 94/05/0346, zu Oberösterreich), da § 55 OÖ BauO 1994 keine abweichenden Regelungen für solche Fälle vorsieht.Schon aus den Bestimmungen der Artikel 118, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer 9, des Bundes-Verfassungsgesetzes ergibt sich, dass der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde in hoheitlichen Belangen nicht dadurch beschränkt wird, dass sich der betreffende Hoheitsakt allenfalls auf Gemeindevermögen bezieht (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 23. Oktober 1972, VwSlg 8303 A/1972). Ein Judizieren "in eigener Sache" bewirkt ebensowenig wie ein wirtschaftliches Interesse der Gemeinde am Vorhaben die Unzuständigkeit der Gemeindebehörden (siehe beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 17. Februar 2004, Zl. 2002/06/0126, zu Tirol, und vom 19. Dezember 1995, Zl. 94/05/0346, zu Oberösterreich), da Paragraph 55, OÖ BauO 1994 keine abweichenden Regelungen für solche Fälle vorsieht.

Die gegebene Zuständigkeit der Gemeindebehörden kann auch bei Vorhaben "in eigener Sache" der Gemeinde bzw. solchen, an denen die Gemeinde wirtschaftlich beteiligt oder interessiert ist, unter dem Blickwinkel der Befangenheit problematisch sein. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Kognitionsbefugnis der belangten Behörde bzw. der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in der Regel ausreicht, gehörig zu prüfen, ob durch die Erteilung der Baubewilligung in (rechtzeitig geltend gemachte) subjektivöffentliche Nachbarrechte verletzt wurden (und nur darauf kommt es hier an). Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf § 7 AVG (die Gründe des § 7 Abs. 1 Z 1 bis 4 entsprechen jenen des § 64 Abs. 1 OÖ Gemeindeordnung 1990; Z 5 nennt als weiteren Berufungsgrund für das Berufungsverfahren, wenn das Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat) und § 64 OÖ Gemeindeordnung 1990. Eine Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen ist hier zu verneinen, ist es doch den Organen der Gemeinden vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenslage der Gemeinde ihre Entscheidungen in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen (siehe dazu beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1998, Zl. 94/05/0297, und vom 26. Jänner 1970, Zl. 1807/69, jeweils zu Oberösterreich).Die gegebene Zuständigkeit der Gemeindebehörden kann auch bei Vorhaben "in eigener Sache" der Gemeinde bzw. solchen, an denen die Gemeinde wirtschaftlich beteiligt oder interessiert ist, unter dem Blickwinkel der Befangenheit problematisch sein. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Kognitionsbefugnis der belangten Behörde bzw. der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts in der Regel ausreicht, gehörig zu prüfen, ob durch die Erteilung der Baubewilligung in (rechtzeitig geltend gemachte) subjektivöffentliche Nachbarrechte verletzt wurden (und nur darauf kommt es hier an). Die Beschwerdeführer berufen sich in diesem Zusammenhang auf Paragraph 7, AVG (die Gründe des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 entsprechen jenen des Paragraph 64, Absatz eins, OÖ Gemeindeordnung 1990; Ziffer 5, nennt als weiteren Berufungsgrund für das Berufungsverfahren, wenn das Verwaltungsorgan an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat) und Paragraph 64, OÖ Gemeindeordnung 1990. Eine Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen ist hier zu verneinen, ist es doch den Organen der Gemeinden vielmehr grundsätzlich zuzubilligen, dass sie ungeachtet der jeweiligen Interessenslage der Gemeinde ihre Entscheidungen in behördlichen Angelegenheiten dem Gesetz entsprechend treffen (siehe dazu beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1998, Zl. 94/05/0297, und vom 26. Jänner 1970, Zl. 1807/69, jeweils zu Oberösterreich).

Von einem Gebäude kann (von den übrigen Voraussetzungen abgesehen) nur dann gesprochen werden, wenn durch diese bauliche Anlage ein "allseits umschlossener Raum" gebildet wird (siehe dazu die ausführliche Begründung im hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2000, Zl. 2000/05/0081).

Die Vorschriften über die Schaffung von Stellplätzen dienen nicht den Interessen der Nachbarn. Die Anordnungen bezüglich Stellplätze von Kraftfahrzeugen schaffen den Benutzern der bezughabenden Baulichkeiten ausreichende Parkmöglichkeiten und sollen die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr freihalten (Hinweis E vom 22. September 1998, Zl. 98/05/0046).

§ 22 Abs. 4 zweiter Satz OÖ ROG 1994 bezieht sich auf alle im ersten Satz umschriebenen Vorhaben und beschränkt die Zulässigkeit solcher Vorhaben, die nach dem ersten Satz ihrer Art nach grundsätzlich zulässig wären. Der Vorschrift dieses zweiten Satzes, die u.a. (mittelbar) die Zulässigkeit von Immissionen beschränkt, kommt (auch) nachbarschützende Wirkung im Sinne des § 31 Abs. 4 OÖ BauO 1994 zu. Dieser zweite Satz legt den Maßstab für die Beurteilung der Immissionen (und damit der Zulässigkeit der Vorhaben) fest, ist aber nicht dahingehend zu verstehen, dass damit nur Personen geschützt werden sollten, die im Kerngebiet wohnen oder anwesend sind (vielmehr kann sich jeder "Nachbar" darauf berufen).Paragraph 22, Absatz 4, zweiter Satz OÖ ROG 1994 bezieht sich auf alle im ersten Satz umschriebenen Vorhaben und beschränkt die Zulässigkeit solcher Vorhaben, die nach dem ersten Satz ihrer Art nach grundsätzlich zulässig wären. Der Vorschrift dieses zweiten Satzes, die u.a. (mittelbar) die Zulässigkeit von Immissionen beschränkt, kommt (auch) nachbarschützende Wirkung im Sinne des Paragraph 31, Absatz 4, OÖ BauO 1994 zu. Dieser zweite Satz legt den Maßstab für die Beurteilung der Immissionen (und damit der Zulässigkeit der Vorhaben) fest, ist aber nicht dahingehend zu verstehen, dass damit nur Personen geschützt werden sollten, die im Kerngebiet wohnen oder anwesend sind (vielmehr kann sich jeder "Nachbar" darauf berufen).

Das Vorhaben (Umbau und Erweiterung eines bestehenden Gasthauses, Zubau eines Festsaales mit Fremdenzimmern und "infrastrukturellen Nebeneinrichtungen" sowie Errichtung von Lärmschutzwänden) ist seiner Art nach mit § 22 Abs. 4 erster Satz OÖ ROG 1994 vereinbar, mag es auch "nach seinem Gesamtbild ein typisch ländliches Gastwirtschafts- und Vergnügungszentrum" sein, "wie es so - insbesondere in seiner äußeren Gestaltung - im städtischen Raum (zumal in Stadtkernen) nicht errichtet werden würde". Die Zielsetzung des "städtischen" Charakters im Sinne von § 22 Abs. 4 erster Satz Oö ROG 1994 darf, wie schon der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss zum Beschwerdefall vertreten hat, nicht dahin überspannt werden, dass die Widmung "Kerngebiet" in ländlichen Gemeinden geradezu ausgeschlossen wäre. Dass daher ein solches Vorhaben mit einer vergleichbaren äußeren Erscheinung in dieser Form im städtischen Raum oder in Stadtkernen nicht errichtet werden würde, kann nicht als entscheidend angesehen werden, davon abgesehen, dass den Nachbarn insofern überhaupt nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt.Das Vorhaben (Umbau und Erweiterung eines bestehenden Gasthauses, Zubau eines Festsaales mit Fremdenzimmern und "infrastrukturellen Nebeneinrichtungen" sowie Errichtung von Lärmschutzwänden) ist seiner Art nach mit Paragraph 22, Absatz 4, erster Satz OÖ ROG 1994 vereinbar, mag es auch "nach seinem Gesamtbild ein typisch ländliches Gastwirtschafts- und Vergnügungszentrum" sein, "wie es so - insbesondere in seiner äußeren Gestaltung - im städtischen Raum (zumal in Stadtkernen) nicht errichtet werden würde". Die Zielsetzung des "städtischen" Charakters im Sinne von Paragraph 22, Absatz 4, erster Satz Oö ROG 1994 darf, wie schon der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss zum Beschwerdefall vertreten hat, nicht dahin überspannt werden, dass die Widmung "Kerngebiet" in ländlichen Gemeinden geradezu ausgeschlossen wäre. Dass daher ein solches Vorhaben mit einer vergleichbaren äußeren Erscheinung in dieser Form im städtischen Raum oder in Stadtkernen nicht errichtet werden würde, kann nicht als entscheidend angesehen werden, davon abgesehen, dass den Nachbarn insofern überhaupt nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt.

§ 31 Abs. 6 OÖ BauO 1994 stellt nicht darauf ab, inwieweit sich die Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren mit ihren Einwendungen konkret Gehör verschaffen können (allfällige Mängel des gewerbebehördlichen Verfahrens sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Ablehnungsbeschluss zum Beschwerdefall dargelegt hat, im Bauverfahren nicht wahrzunehmen).Paragraph 31, Absatz 6, OÖ BauO 1994 stellt nicht darauf ab, inwieweit sich die Nachbarn im gewerbebehördlichen Verfahren mit ihren Einwendungen konkret Gehör verschaffen können (allfällige Mängel des gewerbebehördlichen Verfahrens sind, wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Ablehnungsbeschluss zum Beschwerdefall dargelegt hat, im Bauverfahren nicht wahrzunehmen).

Vorhaben können - beurteilt nach ihrer Betriebstype -, die ihrer Art nach gemäß der generellen Umschreibung des § 22 Abs. 4 erster Satz OÖ ROG 1994 im Kerngebiet zulässig wären, nach dem zweiten Satz dieses Absatzes im Hinblick auf ihre Auswirkungen dennoch unzulässig sein (eine Umschreibung im Sinne des § 22 Abs. 4 dritter Satz leg. cit. ist im Beschwerdefall nicht erfolgt). Das bedeutet im Beschwerdefall, dass der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 6 iVm Abs. 4 OÖ BauO 1994 ein Mitspracherecht als Nachbarn zur Frage zukommt, ob das Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen unzulässig im Sinne des § 22 Abs. 4 zweiter Satz OÖ ROG 1994 ist. Diese Bestimmung wird durch § 1 Abs 3 und § 2 der (gemäß § 21 Abs 3 OÖ ROG 1994 zulässigen) OÖ Betriebstypenverordnung 1997 konkretisiert.Vorhaben können - beurteilt nach ihrer Betriebstype -, die ihrer Art nach gemäß der generellen Umschreibung des Paragraph 22, Absatz 4, erster Satz OÖ ROG 1994 im Kerngebiet zulässig wären, nach dem zweiten Satz dieses Absatzes im Hinblick auf ihre Auswirkungen dennoch unzulässig sein (eine Umschreibung im Sinne des Paragraph 22, Absatz 4, dritter Satz leg. cit. ist im Beschwerdefall nicht erfolgt). Das bedeutet im Beschwerdefall, dass der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer gemäß Paragraph 31, Absatz 6, in Verbindung mit Absatz 4, OÖ BauO 1994 ein Mitspracherecht als Nachbarn zur Frage zukommt, ob das Vorhaben im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen unzulässig im Sinne des Paragraph 22, Absatz 4, zweiter Satz OÖ ROG 1994 ist. Diese Bestimmung wird durch Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 2, der (gemäß Paragraph 21, Absatz 3, OÖ ROG 1994 zulässigen) OÖ Betriebstypenverordnung 1997 konkretisiert.

Mangels gegenteiliger Hinweise muss davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber der OÖ Betriebstypenverordnung 1997 in Z. 2 der Anlage 3 dieser Verordnung "Gastgewerbe" in dem im § 111 GewO 1994 definierten Umfang im Auge hatte.Mangels gegenteiliger Hinweise muss davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber der OÖ Betriebstypenverordnung 1997 in Ziffer 2, der Anlage 3 dieser Verordnung "Gastgewerbe" in dem im Paragraph 111, GewO 1994 definierten Umfang im Auge hatte.