Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 50 Abs 6 bzw § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 iVm dem Krnt ObjektivierungsG 1992 (diese Bestimmungen sind im Beschwerdefall an Stelle des § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 anzuwenden, weil die Funktion als Verwaltungsdirektior vor dem 1.6.1993, also dem Inkrafttreten dieses G erlangt wurde) ist abzuleiten, daß ein Mitglied des Krankenanstaltendirektoriums, das öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, erst dann nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 versetzt werden kann, wenn es zuvor von seiner Funktion nach den erstgenannten Normen abberufen wurde.Aus Paragraph 50, Absatz 6, bzw Paragraph 33, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 in Verbindung mit dem Krnt ObjektivierungsG 1992 (diese Bestimmungen sind im Beschwerdefall an Stelle des Paragraph 33, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 anzuwenden, weil die Funktion als Verwaltungsdirektior vor dem 1.6.1993, also dem Inkrafttreten dieses G erlangt wurde) ist abzuleiten, daß ein Mitglied des Krankenanstaltendirektoriums, das öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, erst dann nach Paragraph 38, Krnt DienstrechtsG 1994 versetzt werden kann, wenn es zuvor von seiner Funktion nach den erstgenannten Normen abberufen wurde.

§ 50 Abs 6 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 (einschließlich der Normen, auf die verwiesen wird) bzw § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 gehen nämlich als spezielle Vorschriften dem § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 (nur diese Bestimmung wurde im Beschwerdefall angewandt) vor und schließen eine Wahlmöglichkeit der Behörde aus, wie der Beamte aus seiner bisherigen Funktion entfernt wird.Paragraph 50, Absatz 6, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 (einschließlich der Normen, auf die verwiesen wird) bzw Paragraph 33, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 gehen nämlich als spezielle Vorschriften dem Paragraph 38, Krnt DienstrechtsG 1994 (nur diese Bestimmung wurde im Beschwerdefall angewandt) vor und schließen eine Wahlmöglichkeit der Behörde aus, wie der Beamte aus seiner bisherigen Funktion entfernt wird.

Aus der Systematik des Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 ergibt sich, daß die in diesem Gesetz erfaßten Aufgaben auf dem Gebiet der Führung der Landeskrankenanstalten organisatorisch aus der Verwaltung des bisherigen Rechtsträgers (Land Kärnten) ausgegliedert und eigenen durch Gesetz geschaffenen Rechtsträgern (juristischen Personen öffentlichen Rechts, nämlich der Landesanstalt und den Landeskrankenanstalten) (in abgestufter Weise) zur (selbständigen) Besorgung für das Land übertragen wurden. § 27 und § 39 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 sind daher nicht als Form einer mittelbaren Verwaltung (Organleihe) nach dem Muster der mittelbaren Bundesverwaltung aufzufassen, sondern die dort angesprochenen Organe handeln in diesen Angelegenheiten nicht bloß als vom Land "ausgeliehener" Geschäftsapparat anderer Rechtsträger, sondern erfüllen die ihrem Rechtsträger (Krankenanstalten; Landesanstalt) zur (selbständigen) Besorgung übertragenen Aufgaben (hier: Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war es daher nicht rechtswidrig, wenn die Landesanstalt durch ihren Vorstand - und nicht der Vorstand der Landesanstalt für das Land Kärnten - den Bescheid über die Versetzung des Landesbediensteten erlassen hat).Aus der Systematik des Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 ergibt sich, daß die in diesem Gesetz erfaßten Aufgaben auf dem Gebiet der Führung der Landeskrankenanstalten organisatorisch aus der Verwaltung des bisherigen Rechtsträgers (Land Kärnten) ausgegliedert und eigenen durch Gesetz geschaffenen Rechtsträgern (juristischen Personen öffentlichen Rechts, nämlich der Landesanstalt und den Landeskrankenanstalten) (in abgestufter Weise) zur (selbständigen) Besorgung für das Land übertragen wurden. Paragraph 27 und Paragraph 39, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 sind daher nicht als Form einer mittelbaren Verwaltung (Organleihe) nach dem Muster der mittelbaren Bundesverwaltung aufzufassen, sondern die dort angesprochenen Organe handeln in diesen Angelegenheiten nicht bloß als vom Land "ausgeliehener" Geschäftsapparat anderer Rechtsträger, sondern erfüllen die ihrem Rechtsträger (Krankenanstalten; Landesanstalt) zur (selbständigen) Besorgung übertragenen Aufgaben (hier: Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage war es daher nicht rechtswidrig, wenn die Landesanstalt durch ihren Vorstand - und nicht der Vorstand der Landesanstalt für das Land Kärnten - den Bescheid über die Versetzung des Landesbediensteten erlassen hat).

In § 27 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 liegt keine spezielle (abschließende) Regelung der dienstbehördlichen Befugnisse des Vorstandes der Landesanstalt, die die Heranziehung des § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 ausschließt: § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 räumt nämlich der Landesanstalt "neben der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten" (zu denen nach Auffassung des VwGH die Handhabung zB der dienstbehördlichen Befugnisse nach § 27 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 über das eigene öffentlich-rechtliche Anstaltspersonal gehört) in § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 weitere personalrechtliche Kompetenzen ein, die auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse umfassen. Der Wortlaut dieser Bestimmung läßt unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Landesanstalt zu den Krankenanstalten (vgl § 4 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993) und der den Landeskrankenanstalten in § 39 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 eingeräumten dienstbehördlichen Befugnisse (über ihr Personal) die Auslegung zu, daß die die Krankenanstalten übergreifenden Personalmaßnahmen von der Landesanstalt zu setzen sind (und ihr in diesem Bereich nicht bloß eine Koordinationsbefugnis zukommt).In Paragraph 27, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 liegt keine spezielle (abschließende) Regelung der dienstbehördlichen Befugnisse des Vorstandes der Landesanstalt, die die Heranziehung des Paragraph 3, Absatz 5, Litera n, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 ausschließt: Paragraph 3, Absatz 5, Litera n, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 räumt nämlich der Landesanstalt "neben der Wahrnehmung ihrer eigenen Angelegenheiten" (zu denen nach Auffassung des VwGH die Handhabung zB der dienstbehördlichen Befugnisse nach Paragraph 27, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 über das eigene öffentlich-rechtliche Anstaltspersonal gehört) in Paragraph 3, Absatz 5, Litera n, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 weitere personalrechtliche Kompetenzen ein, die auch öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse umfassen. Der Wortlaut dieser Bestimmung läßt unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Landesanstalt zu den Krankenanstalten vergleiche Paragraph 4, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993) und der den Landeskrankenanstalten in Paragraph 39, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 eingeräumten dienstbehördlichen Befugnisse (über ihr Personal) die Auslegung zu, daß die die Krankenanstalten übergreifenden Personalmaßnahmen von der Landesanstalt zu setzen sind (und ihr in diesem Bereich nicht bloß eine Koordinationsbefugnis zukommt).

Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrankenanstalt) ist zweifellos eine krankenanstaltenübergreifende (dh über den Bereich einer Landeskrankenanstalt hinausgehende) Personalmaßnahme iSd § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993. Die Zuständigkeit zur Verfügung dieser Personalmaßnahme kommt auf Grund der subsidiären Generalklausel nach § 9 Abs 1 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 dem Vorstand der Landesanstalt zu.Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrankenanstalt) ist zweifellos eine krankenanstaltenübergreifende (dh über den Bereich einer Landeskrankenanstalt hinausgehende) Personalmaßnahme iSd Paragraph 3, Absatz 5, Litera n, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993. Die Zuständigkeit zur Verfügung dieser Personalmaßnahme kommt auf Grund der subsidiären Generalklausel nach Paragraph 9, Absatz eins, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 dem Vorstand der Landesanstalt zu.

Zwar trifft es zu, daß § 38 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 bei der Definition der Versetzung den Begriff der Dienststelle verwendet. Mit der Wendung "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" wird jedoch der Zusammenhang mit dem an der "anderen" (neuen) Dienststelle zugewiesenen Arbeitsplatz (vgl § 36 Krnt DienstrechtsG 1994), also der konkreten neuen Verwendung, hergestellt. In diesem Sinne hat die Dienstbehörde bei dem von Amts wegen eingeleiteten Versetzungsverfahren dem Beamten neben seiner neuen Dienststelle auch die Verwendung bekanntzugeben (§ 38 Abs 4 Krnt DienstrechtsG 1994). Auch setzt der in § 38 Abs 2 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG 1994 vorgesehene Vergleich einen Bezug zur neuen Verwendung voraus. Schließlich kann das "Zuweisungsinteresse", dh die Begründung der Versetzung mit einem bestehenden Bedarf an der neuen Dienststelle, nicht ohne Umschreibung der neuen konkreten Verwendung hinreichend dargetan werden. Bei der Beurteilung, ob das behauptete wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 Krnt DienstrechtsG 1994 tatsächlich vorliegt, kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß hiefür auch die Einhaltung allenfalls bestehender Rechtsvorschriften für die Schaffung des neuen Arbeitsplatzes von Bedeutung sein kann.Zwar trifft es zu, daß Paragraph 38, Absatz eins, Krnt DienstrechtsG 1994 bei der Definition der Versetzung den Begriff der Dienststelle verwendet. Mit der Wendung "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" wird jedoch der Zusammenhang mit dem an der "anderen" (neuen) Dienststelle zugewiesenen Arbeitsplatz vergleiche Paragraph 36, Krnt DienstrechtsG 1994), also der konkreten neuen Verwendung, hergestellt. In diesem Sinne hat die Dienstbehörde bei dem von Amts wegen eingeleiteten Versetzungsverfahren dem Beamten neben seiner neuen Dienststelle auch die Verwendung bekanntzugeben (Paragraph 38, Absatz 4, Krnt DienstrechtsG 1994). Auch setzt der in Paragraph 38, Absatz 2, zweiter Satz Krnt DienstrechtsG 1994 vorgesehene Vergleich einen Bezug zur neuen Verwendung voraus. Schließlich kann das "Zuweisungsinteresse", dh die Begründung der Versetzung mit einem bestehenden Bedarf an der neuen Dienststelle, nicht ohne Umschreibung der neuen konkreten Verwendung hinreichend dargetan werden. Bei der Beurteilung, ob das behauptete wichtige dienstliche Interesse iSd Paragraph 38, Absatz 2, Krnt DienstrechtsG 1994 tatsächlich vorliegt, kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß hiefür auch die Einhaltung allenfalls bestehender Rechtsvorschriften für die Schaffung des neuen Arbeitsplatzes von Bedeutung sein kann.

Das Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 unterscheidet klar zwischen der Organisationshoheit (Schaffung von Abteilungen und damit auch der Abteilungsleiterfunktion in der Satzung) und der Diensthoheit (vgl § 9 iVm § 3 Abs 5 lit n, § 27 und § 39 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993) und weist diese Aufgabe verschiedenen Organen zu. Aus dieser Gesetzeslage folgt für § 38 Abs 2 Krnt DienstrechtsG 1994, daß der Bedarf (wichtiges dienstliches Interesse) an der Besetzung einer Abteilungsleiterfunktion bei der Landesanstalt, die im Wege der Versetzung besetzt werden soll, nur dann besteht, wenn diese Funktion rechtlich AUF DAUER (hier: durch Satzungsänderung) geschaffen wurde. Nur die Satzung bringt nämlich durch die Schaffung einer Abteilung (und damit der Abteilungsleiterfunktion) hinreichend zum Ausdruck, daß die darin zusammengefaßten Aufgaben wegen ihrer Bedeutung "selbständig", dh zwar in Unterordnung unter die Führungskompetenz des Vorstandes, aber gleichberechtigt neben anderen zu Abteilungen zusammengefaßten Aufgabenkomplexen, zu besorgen sind. Dieser Inhalt der Satzung als Voraussetzung für die Personalmaßnahme der Besetzung der geschaffenen Funktion (hier: durch Versetzung) unterscheidet sich wesentlich von der Frage, ob (formell) die Verfügbarkeit der durch eine Personalmaßnahme zu besetzenden Planstelle nach dem Stellenplan gegeben ist.Das Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 unterscheidet klar zwischen der Organisationshoheit (Schaffung von Abteilungen und damit auch der Abteilungsleiterfunktion in der Satzung) und der Diensthoheit vergleiche Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 5, Litera n,, Paragraph 27 und Paragraph 39, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993) und weist diese Aufgabe verschiedenen Organen zu. Aus dieser Gesetzeslage folgt für Paragraph 38, Absatz 2, Krnt DienstrechtsG 1994, daß der Bedarf (wichtiges dienstliches Interesse) an der Besetzung einer Abteilungsleiterfunktion bei der Landesanstalt, die im Wege der Versetzung besetzt werden soll, nur dann besteht, wenn diese Funktion rechtlich AUF DAUER (hier: durch Satzungsänderung) geschaffen wurde. Nur die Satzung bringt nämlich durch die Schaffung einer Abteilung (und damit der Abteilungsleiterfunktion) hinreichend zum Ausdruck, daß die darin zusammengefaßten Aufgaben wegen ihrer Bedeutung "selbständig", dh zwar in Unterordnung unter die Führungskompetenz des Vorstandes, aber gleichberechtigt neben anderen zu Abteilungen zusammengefaßten Aufgabenkomplexen, zu besorgen sind. Dieser Inhalt der Satzung als Voraussetzung für die Personalmaßnahme der Besetzung der geschaffenen Funktion (hier: durch Versetzung) unterscheidet sich wesentlich von der Frage, ob (formell) die Verfügbarkeit der durch eine Personalmaßnahme zu besetzenden Planstelle nach dem Stellenplan gegeben ist.

Die Versetzung eines Beamten ist ein rechtsbegründender Verwaltungsakt, dem keine rückwirkende Kraft zukommt. Es muß daher eine Versetzung, die mit Wirkung von einem Tag verfügt wurde, der vor dem Tag der Zustellung des Bescheides liegt, als eine rückwirkende und rechtswidrige Ernennung angesehen werden.

Bei Betrauung eines Rechtsträgers mit der Erlassung von Bescheiden muß auch das Organ, das in Wahrnehmung dieser Kompetenz für den Rechtsträger den Bescheid erlassen hat, genannt werden, damit die Mindesterfordernisse eines Bescheides vorliegen. Die Benennung des Organwalters ohne Herstellung eines Bezuges zum bescheidfähigen Organ des Rechtsträgers reicht dazu nicht aus (Hinweis B 14.6.1995, 95/12/0142 2).