Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.02.1996

28.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Geschäftszahl
95/12/0188
Rechtssatz
Zwar trifft es zu, daß § 38 Abs 1 Krnt DienstrechtsG 1994 bei der Definition der Versetzung den Begriff der Dienststelle verwendet. Mit der Wendung "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" wird jedoch der Zusammenhang mit dem an der "anderen" (neuen) Dienststelle zugewiesenen Arbeitsplatz (vgl § 36 Krnt DienstrechtsG 1994), also der konkreten neuen Verwendung, hergestellt. In diesem Sinne hat die Dienstbehörde bei dem von Amts wegen eingeleiteten Versetzungsverfahren dem Beamten neben seiner neuen Dienststelle auch die Verwendung bekanntzugeben (§ 38 Abs 4 Krnt DienstrechtsG 1994). Auch setzt der in § 38 Abs 2 zweiter Satz Krnt DienstrechtsG 1994 vorgesehene Vergleich einen Bezug zur neuen Verwendung voraus. Schließlich kann das "Zuweisungsinteresse", dh die Begründung der Versetzung mit einem bestehenden Bedarf an der neuen Dienststelle, nicht ohne Umschreibung der neuen konkreten Verwendung hinreichend dargetan werden. Bei der Beurteilung, ob das behauptete wichtige dienstliche Interesse iSd § 38 Abs 2 Krnt DienstrechtsG 1994 tatsächlich vorliegt, kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß hiefür auch die Einhaltung allenfalls bestehender Rechtsvorschriften für die Schaffung des neuen Arbeitsplatzes von Bedeutung sein kann.

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