Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.02.1996

Geschäftszahl

95/12/0188

Rechtssatz

Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrankenanstalt) ist zweifellos eine krankenanstaltenübergreifende (dh über den Bereich einer Landeskrankenanstalt hinausgehende) Personalmaßnahme iSd § 3 Abs 5 lit n Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993. Die Zuständigkeit zur Verfügung dieser Personalmaßnahme kommt auf Grund der subsidiären Generalklausel nach § 9 Abs 1 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 dem Vorstand der Landesanstalt zu.Die Versetzung eines Landesbeamten von einer Landeskrankenanstalt zur Landesanstalt (aber auch zu einer anderen Landeskrankenanstalt) ist zweifellos eine krankenanstaltenübergreifende (dh über den Bereich einer Landeskrankenanstalt hinausgehende) Personalmaßnahme iSd Paragraph 3, Absatz 5, Litera n, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993. Die Zuständigkeit zur Verfügung dieser Personalmaßnahme kommt auf Grund der subsidiären Generalklausel nach Paragraph 9, Absatz eins, Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 dem Vorstand der Landesanstalt zu.