Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.02.1996

28.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Geschäftszahl
95/12/0188
Rechtssatz
Aus § 50 Abs 6 bzw § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 iVm dem Krnt ObjektivierungsG 1992 (diese Bestimmungen sind im Beschwerdefall an Stelle des § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 anzuwenden, weil die Funktion als Verwaltungsdirektior vor dem 1.6.1993, also dem Inkrafttreten dieses G erlangt wurde) ist abzuleiten, daß ein Mitglied des Krankenanstaltendirektoriums, das öffentlich-rechtlicher Bediensteter ist, erst dann nach § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 versetzt werden kann, wenn es zuvor von seiner Funktion nach den erstgenannten Normen abberufen wurde.
§ 50 Abs 6 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 (einschließlich der Normen, auf die verwiesen wird) bzw § 33 Krnt KrankenanstaltenBetriebsG 1993 gehen nämlich als spezielle Vorschriften dem § 38 Krnt DienstrechtsG 1994 (nur diese Bestimmung wurde im Beschwerdefall angewandt) vor und schließen eine Wahlmöglichkeit der Behörde aus, wie der Beamte aus seiner bisherigen Funktion entfernt wird.

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