Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nimmt die Berufungsbehörde eine unzulässige Berufung zum Anlaß einer Abänderung oder Aufhebung des von ihr angefochtenen Bescheides, so belastet dies demnach ihren Bescheid deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil es zur Fällung einer Sachentscheidung überhaupt nicht befugt war (BO f Tirol).

Das Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des § 8 AVG 1950 anzusehen istDas Recht zur Einbringung der Berufung steht - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei im Sinne des Paragraph 8, AVG 1950 anzusehen ist

(Hinweis E 23.11.1955, 1238/54, VwSlg 3891 A/1955).

Ein Berufungsrecht kann inhaltlich nicht weiterreichen als jenes rechtliche Interesse, auf dem die Parteistellung beruht, weil ein prozessuales Recht als Mittel der Rechtsvefolgung nicht weitergehen kann als das dahinterstehende materielle Recht, das im Verfahren durchgesetzt werden soll

(Hinweis E 7.6.1971, 1863/70, VwSlg 8032 A/1971).

Als sachliche Voraussetzung setzt die Erteilung der Konzession nach § 46 Abs 2 ApG für eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene, durch Rechtsgeschäft oder im Erbweg auf den Erwerber übergegangenen Apotheke (abgesehen von dem Fall des Betriebes durch eine Personengesellschaft) lediglich die Prüfung voraus, ob ein Übergang des Apothekenunternehmens iSd § 15 ApG vorliegt; für eine Parteistellung der Nachbarapotheker ist - auch im zeitlichen Geltungsbereich der ApGNov 1990 - kein Raum (Hinweis zu § 46 ApG, RGBl 1907/5, E 30.1.1968, 955/67, VwSlg 7279 A/1968).Als sachliche Voraussetzung setzt die Erteilung der Konzession nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG für eine schon bestehende, auf Grund einer Konzession betriebene, durch Rechtsgeschäft oder im Erbweg auf den Erwerber übergegangenen Apotheke (abgesehen von dem Fall des Betriebes durch eine Personengesellschaft) lediglich die Prüfung voraus, ob ein Übergang des Apothekenunternehmens iSd Paragraph 15, ApG vorliegt; für eine Parteistellung der Nachbarapotheker ist - auch im zeitlichen Geltungsbereich der ApGNov 1990 - kein Raum (Hinweis zu Paragraph 46, ApG, RGBl 1907/5, E 30.1.1968, 955/67, VwSlg 7279 A/1968).

Im öffentlichen Interesse des gesicherten Fortbetriebes der Apotheke hat die Verwaltungsbehörde vor Erteilung der Konzession nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG an den Erwerber die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Apothekenunternehmens als Vorfrage iSd § 38 AVG zu überprüfen (Hinweis E 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1957).Im öffentlichen Interesse des gesicherten Fortbetriebes der Apotheke hat die Verwaltungsbehörde vor Erteilung der Konzession nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, ApG an den Erwerber die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Apothekenunternehmens als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu überprüfen (Hinweis E 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1957).

Im Konzessionserteilungsverfahren nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG ist die Parteistellung und Berufungsberechtigung desjenigen in Betracht zu ziehen, der schlüssig einen Sachverhalt behauptet, wonach er und nicht ein anderer Bewerber, der sich ebenfalls auf einen Rechtserwerb beruft, derIm Konzessionserteilungsverfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, ApG ist die Parteistellung und Berufungsberechtigung desjenigen in Betracht zu ziehen, der schlüssig einen Sachverhalt behauptet, wonach er und nicht ein anderer Bewerber, der sich ebenfalls auf einen Rechtserwerb beruft, der

aus einem Rechtsnachfolgeverhältnis zum bisherigen Konzessionär abgeleitet ist zB nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Doppelveräußerung oder den erbrechtlichen Regelungen als derjenige anzusehen sei, auf den die öffentliche Apotheke iSd § 15 Abs 1 ApG übergegangen sei.aus einem Rechtsnachfolgeverhältnis zum bisherigen Konzessionär abgeleitet ist zB nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Doppelveräußerung oder den erbrechtlichen Regelungen als derjenige anzusehen sei, auf den die öffentliche Apotheke iSd Paragraph 15, Absatz eins, ApG übergegangen sei.

Behauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem § 15 Abs 1 ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis B 29.3.1995, 94/10/0189). Dem Konzessionswerber kommt somit keine rechtliche Position zu, die ihm einen Anspruch auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG hätte vermitteln können. Es fehlt daher ein Recht oder rechtliches Interesse, auf dessen Grundlage dem KonzessionswerberBehauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem Paragraph 15, Absatz eins, ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis B 29.3.1995, 94/10/0189). Dem Konzessionswerber kommt somit keine rechtliche Position zu, die ihm einen Anspruch auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG hätte vermitteln können. Es fehlt daher ein Recht oder rechtliches Interesse, auf dessen Grundlage dem Konzessionswerber

Parteistellung und Berufungsberechtigung im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG über den Konzessionsantrag eines weiteren Konzessionswerbers der seine Ansprüche nach § 15 Abs 1 ApG von demselben Konzessionsinhaber ableitet, zugekommen wäre. Mangels eines eigenen Anspruches auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren kommt dem Konzessionswerber auch kein Recht auf Unterbleiben der (im Ergebnis rechtswidrigen) Konzessionserteilung an den anderen Konzessionswerber im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG zu.Parteistellung und Berufungsberechtigung im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG über den Konzessionsantrag eines weiteren Konzessionswerbers der seine Ansprüche nach Paragraph 15, Absatz eins, ApG von demselben Konzessionsinhaber ableitet, zugekommen wäre. Mangels eines eigenen Anspruches auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren kommt dem Konzessionswerber auch kein Recht auf Unterbleiben der (im Ergebnis rechtswidrigen) Konzessionserteilung an den anderen Konzessionswerber im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG zu.

Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834/1968 und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2498 A/1952 und E 23.4.1959, 1722/56, VwSlg 4949Die Parteistellung hängt davon ab, welche Verfahrensvorschriften die Behörde zu beachten hatte, und nicht davon, nach welchen sie tatsächlich vorgegangen ist (Hinweis E VfGH 28.11.1968, B 32/68, VfSlg 5834 aus 1968, und E VwGH 17.4.1952, 2009/51, VwSlg 2498 A/1952 und E 23.4.1959, 1722/56, VwSlg 4949

A/1959 zu § 53 Abs 1 ApG, RGBl 1907/5, und § 53 Abs 2 ApG, RGBl 1907/5; hier zu § 46 Abs 2 ApG und § 48 Abs 2 ApG).A/1959 zu Paragraph 53, Absatz eins, ApG, RGBl 1907/5, und Paragraph 53, Absatz 2, ApG, RGBl 1907/5; hier zu Paragraph 46, Absatz 2, ApG und Paragraph 48, Absatz 2, ApG).

Einem "Nachbarapotheker" kann die durch § 48 Abs 2 ApG iVm § 51 Abs 3 ApG eingeräumte Stellung nicht dadurch entzogen werden, daß die Behörde zu Unrecht das verkürzte Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG angewendet hat. Daraus ergibt sich im Fall einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke, daß jene Personen, bei denen eine Berührung in der durch § 48 Abs 2 ApG iVm § 51 Abs 3 ApG eingeräumten Rechtsposition in Betracht kommt, in einem Verfahren, das über einen auf § 46 Abs 2 ApG gestützten Antrag eingeleitet wurde, geltend machen können, es liege kein Sachverhalt vor, der Grundlage für die Erteilung einer Konzession im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG sein könne.Einem "Nachbarapotheker" kann die durch Paragraph 48, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, ApG eingeräumte Stellung nicht dadurch entzogen werden, daß die Behörde zu Unrecht das verkürzte Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG angewendet hat. Daraus ergibt sich im Fall einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke, daß jene Personen, bei denen eine Berührung in der durch Paragraph 48, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz 3, ApG eingeräumten Rechtsposition in Betracht kommt, in einem Verfahren, das über einen auf Paragraph 46, Absatz 2, ApG gestützten Antrag eingeleitet wurde, geltend machen können, es liege kein Sachverhalt vor, der Grundlage für die Erteilung einer Konzession im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG sein könne.