Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1995

Geschäftszahl

95/10/0016

Rechtssatz

Im öffentlichen Interesse des gesicherten Fortbetriebes der Apotheke hat die Verwaltungsbehörde vor Erteilung der Konzession nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG an den Erwerber die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Apothekenunternehmens als Vorfrage iSd § 38 AVG zu überprüfen (Hinweis E 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1957).Im öffentlichen Interesse des gesicherten Fortbetriebes der Apotheke hat die Verwaltungsbehörde vor Erteilung der Konzession nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins, ApG an den Erwerber die Gültigkeit des Rechtsgeschäftes zwischen dem Erwerber und dem Veräußerer des Apothekenunternehmens als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu überprüfen (Hinweis E 31.10.1957, 2819/55, VwSlg 4458 A/1957).