Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.04.1995

Geschäftszahl

95/10/0016

Rechtssatz

Behauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem § 15 Abs 1 ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis B 29.3.1995, 94/10/0189). Dem Konzessionswerber kommt somit keine rechtliche Position zu, die ihm einen Anspruch auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG hätte vermitteln können. Es fehlt daher ein Recht oder rechtliches Interesse, auf dessen Grundlage dem KonzessionswerberBehauptet der Konzessionswerber im Verwaltungsverfahren lediglich, der bisherige Konzessionsinhaber habe sich (auch) ihm gegenüber zur "Zurücklegung" der Konzession zu seinen Gunsten verpflichtet, stellt dies allein keinen dem Paragraph 15, Absatz eins, ApG zu subsumierenden Vorgang dar (Hinweis B 29.3.1995, 94/10/0189). Dem Konzessionswerber kommt somit keine rechtliche Position zu, die ihm einen Anspruch auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG hätte vermitteln können. Es fehlt daher ein Recht oder rechtliches Interesse, auf dessen Grundlage dem Konzessionswerber

Parteistellung und Berufungsberechtigung im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG über den Konzessionsantrag eines weiteren Konzessionswerbers der seine Ansprüche nach § 15 Abs 1 ApG von demselben Konzessionsinhaber ableitet, zugekommen wäre. Mangels eines eigenen Anspruches auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren kommt dem Konzessionswerber auch kein Recht auf Unterbleiben der (im Ergebnis rechtswidrigen) Konzessionserteilung an den anderen Konzessionswerber im verkürzten Verfahren nach § 46 Abs 2 ApG zu.Parteistellung und Berufungsberechtigung im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG über den Konzessionsantrag eines weiteren Konzessionswerbers der seine Ansprüche nach Paragraph 15, Absatz eins, ApG von demselben Konzessionsinhaber ableitet, zugekommen wäre. Mangels eines eigenen Anspruches auf Erteilung der Konzession im verkürzten Verfahren kommt dem Konzessionswerber auch kein Recht auf Unterbleiben der (im Ergebnis rechtswidrigen) Konzessionserteilung an den anderen Konzessionswerber im verkürzten Verfahren nach Paragraph 46, Absatz 2, ApG zu.