Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.04.1995

24.04.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.04.1995
Geschäftszahl
95/10/0016
Rechtssatz
Im Konzessionserteilungsverfahren nach § 46 Abs 2 ApG iVm § 15 Abs 1 ApG ist die Parteistellung und Berufungsberechtigung desjenigen in Betracht zu ziehen, der schlüssig einen Sachverhalt behauptet, wonach er und nicht ein anderer Bewerber, der sich ebenfalls auf einen Rechtserwerb beruft, der
aus einem Rechtsnachfolgeverhältnis zum bisherigen Konzessionär abgeleitet ist zB nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Doppelveräußerung oder den erbrechtlichen Regelungen als derjenige anzusehen sei, auf den die öffentliche Apotheke iSd § 15 Abs 1 ApG übergegangen sei.

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