Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zuständigkeit einer Behörde richtet sich nach der verfahrensrechtlichen Lage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung.

Im Falle der Errichtung von Anlagen oder sonstigen Vorrichtungen zur Ableitung der Oberflächenwässer vom Straßenkörper ist, soweit hiedurch Rechte Dritter berührt werden, für die genannte Errichtung und für die der Sammlung und Ableitung dienenden Anlagen unbeschadet der straßenbehördlichen Zuständigkeiten auch eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 32 WRG 1959 notwendig. Die Einleitung der anfallenden Straßenoberflächenwässer in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach § 32 Abs 2 lit a WRG 1959 dar (Hinweis E 11.5.1982, 82/07/0030).Im Falle der Errichtung von Anlagen oder sonstigen Vorrichtungen zur Ableitung der Oberflächenwässer vom Straßenkörper ist, soweit hiedurch Rechte Dritter berührt werden, für die genannte Errichtung und für die der Sammlung und Ableitung dienenden Anlagen unbeschadet der straßenbehördlichen Zuständigkeiten auch eine wasserrechtliche Bewilligung nach Paragraph 32, WRG 1959 notwendig. Die Einleitung der anfallenden Straßenoberflächenwässer in einen bestehenden Vorflutkanal, der in Fischteiche führt, stellt eine bewilligungspflichtige Maßnahme nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera a, WRG 1959 dar (Hinweis E 11.5.1982, 82/07/0030).

Durch Anlagen der in § 40 Abs 1 WRG 1959 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind. Entwässern im Sinne von § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedeutet die künstliche - weil erst durch eine Anlage (etwa eine Drainage) zu bewirkende - Herabsetzung des Wassergehaltes eines wasserreichen Gebietes (Hinweis E 29. Juni 1970, 1027/68). Bezeichnend für eine solche Anlage ist somit ein Eingriff in den bestehenden Feuchtigkeitshaushalt einer Landschaft. Ein solcher Eingriff ist mit der Entwässerung einer Straßenoberfläche nicht verbunden.Durch Anlagen der in Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind. Entwässern im Sinne von Paragraph 40, Absatz eins, WRG 1959 bedeutet die künstliche - weil erst durch eine Anlage (etwa eine Drainage) zu bewirkende - Herabsetzung des Wassergehaltes eines wasserreichen Gebietes (Hinweis E 29. Juni 1970, 1027/68). Bezeichnend für eine solche Anlage ist somit ein Eingriff in den bestehenden Feuchtigkeitshaushalt einer Landschaft. Ein solcher Eingriff ist mit der Entwässerung einer Straßenoberfläche nicht verbunden.

Die Einwirkung durch anfallende Straßenoberflächenwässer einer Landstraße, die naturgemäß immer einen gewissen Grad der Verunreinigung aufweisen, auf Gewässer (hier Fischteich), stellt keine solche dar, die allein von Haushaltungen, landwirtschaftlichen Hausbetrieben und Hofbetrieben oder kleingewerblichen Betrieben stammt, womit die Zuständigkeit des Landeshauptmannes in erster Instanz gegeben ist.

Durch die Novellierung des Wasserrechtsgesetzes durch BGBl 1990/252 ist hinsichtlich der Zuständigkeit zur Bewilligung der Oberflächenentwässerung einer öffentlichen Straße keine Verlagerung zwischen Bezirksverwaltungsbehörde und Landeshauptmann erfolgt, sodaß die Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Bewilligung nach wie vor gegeben ist.

Ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid ist rechtswidrig und von der Berufungsbehörde von Amts wegen aufzuheben.

Die teilweise unrichtige Zitierung der angewendeten Gesetzesbestimmung, für sich allein betrachtet, belastet den Bescheid noch nicht mit Rechtswidrigkeit.

Die Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde stellt sich als negative Sachentscheidung dar; eine darüber hinausgehende materielle Entscheidung ist der Berufungsbehörde (hier dem UVS) verwehrt (Hinweis E 21.9.1990, 87/17/0180, 0181).

Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintreten konnte, etwa bei der Frage der Zuständigkeit der Unterinstanz (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).

Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach § 138 WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach § 98 WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (§§ 99, 100 WRG 1959) liegt.Zuständig zur Erteilung eines Auftrages nach Paragraph 138, WRG 1995 ist diejenige Wasserrechtsbehörde, die für die nachträgliche Bewilligung der eigenmächtigen Neuerung zuständig ist. (Hinweis auf Krzizek S 553; Grabmayr-Rossmann2, S 655; E vom 14.2.1980, 0817/78, vom 8.2.1974, 1353/73, vom 3.7.1970, 0056/70, VwSlg 7841 A/1970). Die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach Paragraph 98, WRG 1959 für wasserpolizeiliche Aufträge nach Paragraph 138, WRG 1959 kommt demnach nur dann zum Tragen, wenn nicht die Zuständigkeit bezüglich der von diesem Auftrag erfaßten Anlage oder Angelegenheit beim Landeshauptmann oder beim Bundesminister (Paragraphen 99, 100, WRG 1959) liegt.

Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.Das im Artikel 131, Absatz eins, B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.

In Übereinstimmung mit Art 10 Abs 1 Z 10 iVm Art 102 Abs 1 B-VG ist die Vollziehung des WRG grundsätzlich den Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung übertragen. Der LH wird daher als Bundesorgan im funktionellen Sinn tätig, seine Vollziehungstätigkeit ist dem Bund zuzurechnen.In Übereinstimmung mit Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, in Verbindung mit Artikel 102, Absatz eins, B-VG ist die Vollziehung des WRG grundsätzlich den Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung übertragen. Der LH wird daher als Bundesorgan im funktionellen Sinn tätig, seine Vollziehungstätigkeit ist dem Bund zuzurechnen.

Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörden, mit denen Anträge wegen Fehlens von formellen Sachentscheidungsvoraussetzungen (zB wegen Gerichtszuständigkeit) zurückgewiesen werden, steht ausschließlich der administrative Instanzenzug offen (Hinweis Raschauer, Wasserrecht-Kommentar 1993, Randziffer 11 zu § 117).Gegen Entscheidungen der Wasserrechtsbehörden, mit denen Anträge wegen Fehlens von formellen Sachentscheidungsvoraussetzungen (zB wegen Gerichtszuständigkeit) zurückgewiesen werden, steht ausschließlich der administrative Instanzenzug offen (Hinweis Raschauer, Wasserrecht-Kommentar 1993, Randziffer 11 zu Paragraph 117,).

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann - wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist - nicht die Möglichkeit der Anfechtung des bezüglichen Bescheides vor dem VwGH begründen.

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 71 Abs 1 lit b AVG von Bedeutung sein.Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung über den Instanzenzug kann in einem Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem Paragraph 71, Absatz eins, Litera b, AVG von Bedeutung sein.