Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.03.1995
Geschäftszahl
92/07/0162
Rechtssatz
Durch Anlagen der in § 40 Abs 1 WRG 1959 bezeichneten Art werden nur solche Herstellungen erfaßt, die der Veränderung des bisherigen Wasserhaushaltes eines Gebietes zugunsten der Herabsetzung seines Wassergehaltes zu dienen bestimmt sind. Entwässern im Sinne von § 40 Abs. 1 WRG 1959 bedeutet die künstliche - weil erst durch eine Anlage (etwa eine Drainage) zu bewirkende - Herabsetzung des Wassergehaltes eines wasserreichen Gebietes (Hinweis E 29. Juni 1970, 1027/68). Bezeichnend für eine solche Anlage ist somit ein Eingriff in den bestehenden Feuchtigkeitshaushalt einer Landschaft. Ein solcher Eingriff ist mit der Entwässerung einer Straßenoberfläche nicht verbunden.
Beachte
Siehe:
1027/68 E 29. Juni 1970 RS 1