Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Als "lebenswichtig" sind alle jene Sachgüter und Leistungen anzusehen, die zwar nicht für den notwendigen Lebensunterhalt, aber zur Aufrechterhaltung des Standards der Lebenshaltung erforderlich sind, wie er sich im Laufe der Entwicklung herausgebildet hat und von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Der Kreis die vom PreisG erfassten Bedarfsgüter und Bedarfsleistungen ist daher seht weit gezogen und es werden von ihm nur besondere Luxusgüter nicht erfasst (Hinweis E 23.2.1977, 0504/76, E 25.11.1980, 3088/79, VwSlg 10304 A/1980, E 9.9.1982, 82/11/0144).

Die Verabreichung von Wein in einem Gastgewerbebetrieb dient einem lebenswichtigen Bedürfnis.

Vom Standpunkt des Preisgesetzes macht es keinen Unterschied, ob Bedarfsgegenstände und Bedarfsleistungen zu einer "normalen, gesundheitsfördernden" Lebensweise notwendig sind oder nicht (Hinweis E 27.1.1958, 1686/56).

Der Ausschank von Wein und gespritztem Wein ist als Bedarfsleistung anzusehen (Hinweis E 20.6.1986, 85/17/0171).

Nach stRsp kommt es bei der Ermittlung des "ortsüblichen Preises" auf die Gleichartigkeit der Betriebe an, wobei auch die Ausstattung und die Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen von Bedeutung sind (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Soweit der Gastgewerbebetreibende nicht nur eine Handelstätigkeit ausübt, erbringt er, und zwar schon durch die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken, Leistungen, die je nach den für die Güteklasse eines Gastgewerbebetriebes in Betracht kommenden Faktoren verschiedenartig sind. Solche Faktoren können insbesondere sein: Die Betriebsart, innerhalb dieser weitere Einrichtungsmerkmale, Ausstattungsmerkmale und Betriebsführungsmerkmale, sowie die Lage des Betriebes, etwa in einem Fremdenverkehrsgebiet, einem städtischen oder ländlichen Bereich.

Bei der Ausstattung und der Art der Aufmachung der gebotenen Bedarfsleistungen bei Vergleichbetrieben muss es sich im Gastgewerbe um Einrichtungen handeln, die mit der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Zusatzeinrichtungen des Hotelbetriebes, wie Hallenbad, Fitnessräume und sonstige Sonderausstattungen, haben hiebei ebenso außer Betracht zu bleiben wie die Prominenz des Publikums.

Die bloße Behauptung, dass es sich bei einem Hotel um das im "Gault-Millaud" höchsteingestufte Hotel im Ort handelt, ist keine konkrete Angabe darüber, inwiefern sich ein Gastgewerbebetrieb bei der Erbringung von Bedarfsleistungen der gleichen Art und Beschaffenheit von anderen Vergleichsbetrieben unterscheidet.

Bei der Beurteilung des Begriffes "erheblich" muss der Maßstab in dem Umfang der nachteiligen Auswirkungen gefunden werden, die die jeweilige Preiserhöhung, ganz allgemein betrachtet, für den Konsumenten haben kann (Hinweis E 7.3.1967, 0550/66).

Bei Massenkonsumartikeln wie Wein ist eine Preisüberschreitung von mehr als 5 % bereits als erheblich anzusehen (Hinweis E 19.3.1968, 1432/67).

Von einem "fortgesetzten" Delikt im engeren Sinn kann dann nicht gesprochen werden, wenn die inkriminierten Einzelhandlungen gleichzeitig gesetzt wurden (hier: Übertretung des PreisG).

Strafen sind unter anderem denn nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der VwGH das Merkmal des Fehlens oder des Vorliegens eines einheitlichen Willenentschlusses heran (Hinweis E 21.10.1959, 2316/58, E 21.4.1969, 1226/67, E 28.4.1976, 1434/75).

Bei Vermögensdelikten genügt der allgemeine Bereicherungsvorsatz zur Annahme eines Gesamtkonzeptes (Hinweis E 27.1.1981, 0818/80).

Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80).Es besteht iSd Paragraph 44 a, Litera a, VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80).

Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach § 14 Abs 1 PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar.Steht fest, dass der Beschuldigte die Übertretung nach Paragraph 14, Absatz eins, PreisG als Eigentümer und Betriebsinhaber begangen hat, dann stellt sich die Wendung "als gewerberechtlich Verantwortlicher" als rechtlich bedeutungslose Floskel dar.