Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wasserrechtliche Bewilligungsbescheide (§§ 9 ff WRG 1959) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern im Sinne des § 12 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 102 Abs 1 lit b WRG 1959 dingliche Wirkung, das heißt sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger im Grundeigentum. So muss der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen, das der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid an seinen Rechtsvorgänger rechtswirksam zugestellt worden ist und dieser keine Berufung erhoben hat.Wasserrechtliche Bewilligungsbescheide (Paragraphen 9, ff WRG 1959) haben gegenüber den berührten Grundeigentümern im Sinne des Paragraph 12, Absatz 2, im Zusammenhalt mit Paragraph 102, Absatz eins, Litera b, WRG 1959 dingliche Wirkung, das heißt sie wirken auch für und gegen die Rechtsnachfolger im Grundeigentum. So muss der Rechtsnachfolger gegen sich gelten lassen, das der wasserrechtliche Bewilligungsbescheid an seinen Rechtsvorgänger rechtswirksam zugestellt worden ist und dieser keine Berufung erhoben hat.

Das Wasserrechtsgesetz enthält keine Bestimmung, dass der Landeshauptmann in erster Instanz oder die Berufungsbehörde während eines bei ihr anhängigen Berufungsverfahrens zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge gem § 138 WRG 1959 zuständig ist.Das Wasserrechtsgesetz enthält keine Bestimmung, dass der Landeshauptmann in erster Instanz oder die Berufungsbehörde während eines bei ihr anhängigen Berufungsverfahrens zur Erlassung wasserpolizeilicher Aufträge gem Paragraph 138, WRG 1959 zuständig ist.

Die Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist nur aus den im Hinblick auf den Gegenstand des Verfahrens in Betracht kommenden Rechtsvorschriften abzuleiten. Für die rechtliche Stellung einer Person als Partei ist nicht entscheidend, ob diese in einem Verfahren als Partei behandelt oder dem Verfahren nicht beigezogen worden ist.

Trifft die Behörde eine Berufungsentscheidung, ohne Vorliegen einer tauglichen Berufung, so nimmt die Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr gem § 63 und § 66 AVG nicht zukommt (Antragsbedürftiger Verwaltungsakt).Trifft die Behörde eine Berufungsentscheidung, ohne Vorliegen einer tauglichen Berufung, so nimmt die Behörde eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihr gem Paragraph 63 und Paragraph 66, AVG nicht zukommt (Antragsbedürftiger Verwaltungsakt).

Die Verleihung eines Wasserbenutzungsrechtes ist ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt, jedoch bedarf es keines gesonderten Antrages auf Einräumung eines Zwangsrechtes, da der Bewilligungsantrag einen derartigen Antrag bereits beinhaltet.

Die Notwendigkeit der ENTEIGNUNG ergibt sich einerseits daraus, dass das durch ein Zwangsrecht zu belastende Grundstück für die Durchführung des Projektes zur technischen und wirtschaftlich einwandfreien Ausübung des Wasserrechtes erforderlich ist, andererseits dass der für das Projekt erforderliche Grund nicht auf eine andere Weise als durch ein Zwangsrecht zu beschaffen ist.

Aus § 13 Abs 3 erhellt, dass der Wasserversorgung von Gemeinden in der Regel vor allem anderen denkbaren Wasserbenutzungen der Vorrang zugestanden ist.Aus Paragraph 13, Absatz 3, erhellt, dass der Wasserversorgung von Gemeinden in der Regel vor allem anderen denkbaren Wasserbenutzungen der Vorrang zugestanden ist.

Ausführungen betreffend die Einwendung, dass durch die Neuerschließung einer Wasserversorgung eine bestehende Quellversorgung versiegt bzw erloschen ist (hier: Gutachten - da Antrag auf Einvernahme von Zeugen, daher keine Einwendung auf gutachterlicher Ebene).

Kein Zuspruch eines Streitgenossenzuschlages an eine mitbeteiligte Partei, wenn dieser nicht im Pauschbetrag Deckung findet.

Das Begehren der bel Behörde für Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn an Stelle der Gegenschrift die Akten nur mit einem Vorlagebericht vorgelegt werden.

Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem § 2 Z 3 GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem Paragraph 2, Ziffer 3, GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.