Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.09.1978

Geschäftszahl

0978/78

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1680/77 E 13. Juli 1978 VwSlg 9617 A/1978 RS 4

Stammrechtssatz

Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem § 2 Z 3 GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.Keine Zuerkennung der Eingabengebühr an mitbeteiligte Partei (hier Marktgemeinde) da gem Paragraph 2, Ziffer 3, GebG 1957 öffentlich - rechtliche Körperschaften hinsichtlich ihres Schriftverkehrs mit öffentlichen Ämtern oder Behörden befreit sind.