Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bundesverfassung ermächtigt den Gesetzgeber nicht, "ein Gesetz auf eine allgemein verbindliche Art zu erklären".

§ 8 ABGB steht als eine an den Gesetzgeber gerichtete Norm spätestens seit der Einrichtung Österreichs als demokratische Republik im Jahre 1918 nicht mehr in Geltung.Paragraph 8, ABGB steht als eine an den Gesetzgeber gerichtete Norm spätestens seit der Einrichtung Österreichs als demokratische Republik im Jahre 1918 nicht mehr in Geltung.

Die Auffassung, dass § 8 ABGB eine Ermächtigung des Gesetzgebers enthält oder voraussetzt, die durch das B-VG unberührt geblieben wäre, ist unrichtig.Die Auffassung, dass Paragraph 8, ABGB eine Ermächtigung des Gesetzgebers enthält oder voraussetzt, die durch das B-VG unberührt geblieben wäre, ist unrichtig.

Der Gesetzgeber ist durch die Bundesverfassung nicht ermächtigt, ein formelles Gesetz zu erlasen, dessen Inhalt ein anderes Gesetz lediglich interpretiert. Dies würde der dem Gesetzgeber durch die Bundesverfassung zugedachten Funktion widersprechen und einen Eingriff in die Aufgaben der Verwaltung und Gerichtsbarkeit darstellen.

Art I des BG BGBl Nr 774a/1974 enthält eine verbindliche Anordnung, die eine rückwirkende Änderung der darin angeführten gesetzlichen Bestimmungen vorsieht. Die Auffassung, dass Art I leg cit kein Gesetz im Sinne der Bundesverfassung, sondern ein Akt der authentischen Interpretation ist, hätte zur Folge, dass ein formelles Gesetz vorläge, das verfassungswidrig wäre.Artikel römisch eins, des BG Bundesgesetzblatt Nr 774a aus 1974, enthält eine verbindliche Anordnung, die eine rückwirkende Änderung der darin angeführten gesetzlichen Bestimmungen vorsieht. Die Auffassung, dass Artikel römisch eins, leg cit kein Gesetz im Sinne der Bundesverfassung, sondern ein Akt der authentischen Interpretation ist, hätte zur Folge, dass ein formelles Gesetz vorläge, das verfassungswidrig wäre.

Die Verwaltungsbehörde hat nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung von dem - im vorliegenden Fall rückwirkend erlassenen Gesetz, nicht aber von dem auf Grund einer anderen Gesetzeslage ergangenen VwGH-Erkenntnis ausgehend zu entscheiden.

Ein Durchführungserlass zu einem Gesetz kann keine allgemein verbindliche authentische Interpretation dieses Gesetzes darstellen.

Die AUTHENTISCHE INTERPRETATION eines Gesetzes kann nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers vorgenommen werden, die sich als Gesetz darstellt, insbesondere auch als Gesetz kundgemacht worden ist.

*

E 22.12.1953, 348/53 #1 VwSlg 3255 A/1953

Da eine authentische Interpretation nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers, die sich als Gesetz darstellen, und auch als solches kundgemacht werden muss, vorgenommen werden kann, ist die Begründung in einer Regierungsvorlage nicht als solche Interpretation anzusehen.

Bei nicht völlig klaren gesetzlichen Bestimmungen ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die am ehesten dem Verfassungsrecht entspricht, sofern der Wortlaut dies zuläßt.

An die in einem aufhebenden Erkenntnis festgelegte Rechtsansicht ist auch der VwGH bei Prüfung des Ersatzbescheides gebunden, wenn sich die Sach- und Rechtslage seit der Erlassung des seinerzeit aufgehobenen Bescheides nicht geändert hat.

Ein nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellter Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung ist unbeachtlich.