Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1976

17.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1976
Geschäftszahl
0177/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1256/57 E 16. Dezember 1959 VwSlg 5142 A/1959 RS 4
Stammrechtssatz
Da eine authentische Interpretation nur durch eine Erklärung des Gesetzgebers, die sich als Gesetz darstellen, und auch als solches kundgemacht werden muss, vorgenommen werden kann, ist die Begründung in einer Regierungsvorlage nicht als solche Interpretation anzusehen.

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