Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	17.12.1976

17.12.1976

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.12.1976
Geschäftszahl
0177/76
Rechtssatz
Die Auffassung, dass § 8 ABGB eine Ermächtigung des Gesetzgebers enthält oder voraussetzt, die durch das B-VG unberührt geblieben wäre, ist unrichtig.

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